13.12.2011

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Was wird nun aus der Stadthalle/ OsnabrückHalle/ Arena?

Aktuelle Stunde im Stadtrat zur Arena-Debatte

CDU attackiert Pistorius

Osnabrück. Die CDU bläst zur Attacke auf Oberbürgermeister Boris Pistorius: Die Fraktion hat für die heutige Ratssitzung eine Aktuelle Stunde zum Thema Osnabrückhalle/ Arena beantragt. Auch darüber hinaus liefert die Tagesordnung Zündstoff für feurige Diskussionen.
Die Entscheidung über die Arena ist längst gefallen, aber die Debatten der vergangenen Wochen hallen noch nach. Osnabrück wird keine Veranstaltungshalle bauen, weil das Gelände am Güterbahnhof nicht zur Verfügung steht. Deshalb ist der Punkt Arena-Bau auch von der Tagesordnung der heutigen Ratssitzung gestrichen worden. Jetzt wird wie geplant die Osnabrückhalle für etwa 20 Millionen Euro saniert. Einen entsprechenden Beschluss hatte der Rat schon im Juni getroffen.
Die CDU will aber nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren, sondern sucht die politische Auseinandersetzung und Abrechnung. Im Visier der Opposition: Oberbürgermeister Boris Pistorius. Während des CDU-Kreisparteitages hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Fritz Brickwedde Pistorius " Dilettantismus hoch drei" vorgeworfen. Die geplante Veranstaltungshalle bewertete er als " Prestigeobjekt, das Osnabrück nicht braucht". Eine Aktuelle Stunde kann von einer Fraktion zu dringenden kommunalpolitischen Themen beantragt werden. Sie dauert maximal 30 Minuten und erlaubt nur eine Aussprache. Abstimmungen oder Beschussfassungen sieht die Geschäftsordnung nicht vor.
Für die Bürgerbeteiligung dürfte die Ratssitzung ein Meilenstein werden. SPD und Grüne, die über eine Stimme Mehrheit verfügen, wollen die Bürgerbefragung zum festen Instrumentarium der Kommunalpolitik machen. Dazu soll die Verwaltung eine Satzung erarbeiten. Zugleich wollen SPD und Grüne die Bürgerbefragung zur Entlastungsstraße West auf den Weg bringen. CDU, FDP, Linke und die UWG/ Piraten unterstützen die verstärkte Bürgerbeteiligung.
Einkaufszentrum
Streitpotenzial enthält dagegen das Thema Einkaufszentrum am Neumarkt. OB Pistorius will vom Rat die Zustimmung zu den Eckpunkten, die er den Investoren bereits genannt hatte. Demnach wird die Verkaufsfläche auf 22 800 Quadratmeter begrenzt. Davon entfallen 3900 Quadratmeter auf den periodischen Bedarf wie Lebensmittel, Reformwaren oder Blumen und 18 900 Quadratmeter auf den aperiodischen Bedarf wie Bekleidung, Schmuck, Elektronik, Spielwaren oder Geschenkartikel. Das entspricht der im Cima-Gutachten empfohlenen Größenordnung. Die CDU lehnt ein solches Center ab.
Von hoher Bedeutung für die Stadtpolitik ist die Beteiligungsrichtlinie, die Finanzchef Horst Baier dem Rat zur Beschlussfassung vorlegt. Sie bildet das Grundgesetz für die Steuerung der 14 städtischen Gesellschaften, zwei Eigenbetriebe und 53 mittelbaren Beteiligungen.
Ratssitzung, heute, 17 Uhr, historisches Rathaus, 18 Uhr Einwohnerfragestunde

hin