07.12.2011

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde fordert Bürgerentscheid zu aktuellen Fragen um die Neumarktgestaltung.

Bürgerentscheid über Neumarkt-Sperrung

Politik-Talk mit Fritz Brickwedde im Kabel-TV

Osnabrück. Die CDU will im Falle eines Neumarkt-Rückbaus einen Bürgerentscheid auf den Weg bringen.
Das kündigte CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde im Politik-Talk der Neuen OZ im Kabelsender os1.tv an. Auch für den Fall, dass der Rat sich für ein " Mega-Einkaufszentrum" entscheide, werde die CDU einen Bürgerentscheid anstreben. Zuvor müsste die CDU in einem Bürgerbegehren 12 000 Unterschriften sammeln. Erst dann wäre ein Bürgerentscheid möglich. Das Ergebnis eines Bürgerentscheids ist für den Rat verbindlich und kann erst nach zwei Jahren durch Ratsbeschluss gekippt werden.
Die CDU gehe damit über das hinaus, was SPD und Grüne an Bürgerbeteiligung bei der Entlastungsstraße West planten, sagte Brickwedde. Rot-Grün will eine Bürgerbefragung, die ein Meinungsbild liefert, aber keine Rechtsverbindlichkeit hat.
Brickwedde begrüßte die Einführung des Bürgerhaushaltes. " Wir erhoffen uns natürlich, dass dann nicht nur Vorschläge kommen, wo man mehr Geld ausgeben kann, sondern auch Vorschläge, wo man sparen kann."

Wilfried Hinrichs