24.11.2011

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

EU-Verordnung läßt die Stadtwerke in Bezug auf die Nordwestbahn reagieren. Einzelheiten zum Abkommen. Stephan Rolfes von den Stadtwerken nennt Möglichkeiten einer sekundären Beteiligung am Nordwestbahnunternehmen.

Stadtwerke stoßen Nordwestbahn ab

Zuschüsse für Nahverkehr gefährdet – Veolia soll übrige Anteile übernehmen

Osnabrück. Die Stadtwerke Osnabrück wollen ihren Anteil an der Nordwestbahn verkaufen, weil die Europäische Union sonst Zuwendungen für den öffentlichen Nahverkehr infrage stellen könnte. Für Kunden und Mitarbeiter der Nordwestbahn werde sich aber nichts ändern, sagt Stadtwerke-Vorstand Stephan Rolfes.
Die Stadtwerke Osnabrück halten 26 Prozent an der Nordwestbahn, und das schon seit der Gründung vor elf Jahren. Inzwischen ist die Nordwestbahn aber weit über die Region hinaus gewachsen. Ihre Züge fahren bis an die Nordseeküste, nach Holzminden, Kleve und Düsseldorf. Die Streckenlänge ist auf 1350 Kilometer angewachsen, die Zahl der Fahrgäste pro Jahr wird mit 19 Millionen angegeben. " Wir bewegen uns immer weiter von den Räumen, in denen wir zu Hause sind", sagt Stadtwerke-Vorstand Stephan Rolfes, und da stelle sich schon die Frage: " Ist unser Kind zu groß geworden?"
EU stoppt Wettbewerber
Das allein wäre noch kein Problem, wenn es nicht die EU-Verordnung 1370/ 07 gäbe. Seit 2009 regelt sie, unter welchen Voraussetzungen Zuschusszahlungen im öffentlichen Nahverkehr geleistet werden dürfen. Ein Unternehmen wie die Stadtwerke, das über ein Gebietsmonopol verfügt und zugleich mit seiner Nordwestbahn-Beteiligung auf dem freien Markt agiert, dürfte in die Schusslinie der Brüsseler Wettbewerbshüter geraten.
Zumindest bei einer Konzessionsneuerteilung könnte sich der Verdacht einer Quersubventionierung aufdrängen, räumt Rolfes ein. Kernaufgabe der Stadtwerke sei es aber, für einen guten öffentlichen Nahverkehr in Osnabrück zu sorgen. Da dürfe die Beteiligung an der Nordwestbahn nicht zum Hemmschuh werden.
Um das Kerngeschäft nicht zu gefährden, verhandeln die Stadtwerke schon seit Monaten mit dem Hauptgesellschafter der Nordwestbahn, der Veolia Verkehr GmbH in Berlin. Auch das Oldenburger Schwesterunternehmen Verkehr und Wasser, das 10 Prozent der Anteile hält, will sich von seiner Beteiligung trennen – aus den gleichen Gründen wie die Osnabrücker.
Als Dienstleister aktiv
Über den Stand der Verhandlungen will sich bei Veolia in Berlin niemand äußern. Stephan Rolfes von den Stadtwerken macht deutlich, dass Osnabrück Sitz der Verwaltung bleibe. Außerdem wollen die Stadtwerke weiterhin als Dienstleister für die Nordwestbahn tätig werden, zum Beispiel bei der Planung und beim Marketing. Veolia ist dagegen für die Buchhaltung zuständig.
Es werde auch geprüft, " ob wir die Anteile nicht behalten können", verrät Rolfes. Denkbar sei, dass die Stadtwerke als Gesellschafter der Privatbahn in die zweite Reihe treten, indem sie einen Konsortialvertrag abschließen – mit minderen Rechten und einer Garantiedividende.
Branchenkenner sehen in der Dividende ohnehin kein so großes Potenzial wie im Dienstleistungsvertrag zwischen den Stadtwerken und der Nordwestbahn, vielleicht auch, weil die Dividende versteuert werden muss.

Bildtext:

Nordwestbahn und Osnabrück – das soll auch in Zukunft zusammengehören. So heißt es zumindest bei den Stadtwerken, die ihre Anteile an der Privatbahn verkaufen wollen.

Foto:

Archiv/ Jörn Martens

Nordwestbahn

Die Nordwestbahn sieht sich als das größte private Bahnunternehmen Deutschlands im Nahverkehr. Sie befördert jährlich 19 Millionen Fahrgäste auf dem 1350 km langen Streckennetz, Sitz der Gesellschaft ist Osnabrück. Die Zahl der Mitarbeiter wird mit 650 angegeben. Gesellschafter sind die Veolia Verkehr (64 Prozent), die Stadtwerke Osnabrück (26 Prozent) und Verkehr und Wasser Oldenburg (10 Prozent).

Rainer Lahmann-Lammert