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NUSO-Archiv - Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Der alte Knast wird bald verschwinden
Zwischenüberschrift:
Mehr Sicherheit und kurze Wege: Land plant Justizzentrum am Kollegienwall für 35 Millionen Euro
Artikel:
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Originaltext:
Osnabrück. Für das 140 Jahre alte Untersuchungsgefängnis am Kollegienwall sind die Tage gezählt. Vielleicht kann schon im kommenden Jahr mit dem Abriss des museumsreifen Knastgebäudes begonnen werden. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben am Dienstag in ihrer Haushaltsklausur den Bau eines neuen Justizzentrums beschlossen.

35 Millionen Euro sollen in den kommenden Jahren nach Osnabrück fließen, um mehrere verstreut liegende Justizeinrichtungen an zen traler Stelle zusammenzufassen. Für den Doppelhaushalt 2012/ 2013 stehen nach der CDU/ FDP-Vorlage insgesamt 6 Millionen Euro zur Verfügung. Justizminister Bernhard Busemann sprach gegenüber unserer Zeitung von einer " schweren Geburt". Das Projekt sei zwischenzeitlich schon " tot" gewesen, er habe selbst mit großem persönlichen Einsatz für das Justizzentrum gekämpft und eine Finanzierungsmöglichkeit aufgezeigt.

Die ersten 3 Millionen Euro für 2012 seien für Planungskosten vorgesehen, vielleicht reiche es auch schon für den Abriss des Untersuchungsgefängnisses. Das Bauvorhaben müsse über mehrere Jahre gestreckt werden, erklärte Busemann, einen konkreten Zeitpunkt für die Fertigstellung könne er noch nicht nennen.

Spektakulär ist die Absicht, das Untersuchungsgefängnis mit rund 60 Zellen im 5. und 6. Stock eines Neubaus einzurichten. Die Gefangenen sollen auf dem Dach ihren Auslauf genießen können. Natürlich haben die Planer auch schon darüber nachgedacht, wie eine Befreiungsaktion mit einem Hubschrauber abgewehrt werden könnte. Das sei beherrschbar, heißt es im Staatlichen Baumanagement dazu.

Auch der Gefahr, dass Waffen in Gerichtssäle geschmuggelt werden, will die Justiz mit dem Neubau wirksamer als bisher entgegentreten. Für das Amtsgericht und das Landgericht wird es künftig nur noch einen zentralen Eingang geben, der mit einer Sicherheitsschleuse wie am Flughafen ausgestattet wird.

Für Landgerichtspräsident Antonius Fahnemann zählt vor allem, dass Osnabrück ein " Justizzentrum der kurzen Wege" bekommt. So sollen im Neubau unter dem künftigen Untersuchungsgefängnis Büros und ebenerdige Sitzungssäle für das Amtsgericht entstehen.

Damit kommt eine Kettenreaktion in Gang: Das Amtsgericht kann auf Räume an der Johannisstraße und neben dem Polizeigebäude verzichten. Damit würde der Weg frei, alle Dienststellen der Staatsanwaltschaft am Kollegienwall zusammenzufassen.

Landgerichtspräsident Antonius Fahnemann reagierte " mit großer Freude und Erleichterung" auf die Nachricht aus Hannover. " Ein großer Schritt für den Justizstandort Osnabrück, aber auch für die Stadt Osnabrück", erklärte er gegenüber unserer Zeitung. Alle örtlichen Landtagsabgeordneten hätten daran mitgewirkt.

Die meldeten sich inzwischen auch zu Wort: Anette Meyer zu Strohen (CDU) dankte Justizminister Busemann für dessen Einsatz. Die Zusage über 6 Millionen Euro sei " sensationell und eine tolle Sache für Osnabrück".

Erfreut zeigte sich auch der Osnabrücker FDP-Abgeordnete Roland Zielke, dass nach der Sanierung des Gerichtsgebäudes die Modernisierung der Osnabrücker Justiz zeitnah fortgesetzt werden könne. Das Justizzentrum sorge für bessere Arbeitsbedingungen und effiziente Abläufe.

Bildtext:

Wie ein Museum sieht das Justizgebäude am Neumarkt aus. Im Hintergrund links ist das Landgericht zu sehen.

Foto:

Archiv/ dpa

Kommentar
Mitgezogen

Dass in Hannover die Weichen für ein Justizzentrum in Osnabrück gestellt werden, ist sicherlich einem harten Ringen zu verdanken. Wer im Landtag 35 Millionen für ein solches Projekt mobilisieren will, muss viele Verbündete aufbieten. Alle Landtagsabgeordneten aus der Region haben mitgezogen, als es um das Justizzentrum ging, nicht nur die von CDU und FDP. Für Osnabrück ist das ein Segen, eine Entscheidung für kurze Wege und mehr Sicherheit. Es fragt sich allerdings, was dafür im politischen Geschäft geopfert wurde. Vielleicht Städtebauförderungsmittel für Sanierungsgebiete? Die Antwort könnte noch wehtun.
Autor:
Rainer Lahmann-Lammert


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