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NUSO-Archiv - Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Inhalt:
Überschrift:
Erst zweispurig und dann vielleicht sperren
Zwischenüberschrift:
Rot-Grün zu Neumarkt, Steuern und Arbeitsplätzen
Artikel:
Kleinbild
Originaltext:
Osnabrück. Rot-Grün will die Stadt Osnabrück in den nächsten fünf Jahren regieren, aber wie tragfähig sind die Gemeinsamkeiten zwischen SPD und Grünen eigentlich? Das haben wir die beiden Fraktionsvorsitzenden Frank Henning (SPD) und Michael Hagedorn (Grüne) gefragt.
Auf dem Neumarkt wollen Sie dem Autoverkehr nur noch zwei Spuren widmen, längerfristig soll der Neumarkt autofrei sein. Wenn schon eine Sperrung warum dann nicht gleich?
Henning: Wir wollen erst mal die Aufenthaltsqualität steigern. Wenn wir einen vernünftigen Investor zum Zuge kommen lassen, der das Einkaufszentrum realisiert, hat man auch einen Grund, zum Neumarkt hinzugehen. Und wenn der Investor sagt, er will das Einkaufszentrum bauen, unter den Voraussetzungen, die die Stadt vorgibt, dann sind wir auch bereit, darüber nachzudenken, den Durchgangsverkehr rauszunehmen, indem wir Fahrspuren reduzieren und perspektivisch den Neumarkt für den Individualverkehr sperren. Allerdings erst, wenn die Entlastungsstraße West gebaut wird.
Hätten Sie das lieber früher gemacht, Herr Hagedorn?
Hagedorn: Wir sind ja unterschiedlicher Auffassung, was die Voraussetzungen angeht, die für eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs notwendig sind. Wir halten die Westumgehung nicht für notwendig. Man muss den Verkehr nicht statisch von der heutigen Situation her betrachten. Die Stadtwerke sind gerade dabei, die Mobilität für die nächsten 20 oder 30 Jahre zu planen. Nach unserer Meinung ist bereits heute eine Reduzierung auf zwei Spuren möglich. Man muss natürlich wissen, wo man hinwill. Deswegen sagen wir: Perspektivisch ohne Individualverkehr, allerdings müssen dafür die Mobilitätsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger da sein.
Herr Hagedorn, Sie haben die Bürgerbeteiligung zum großen Thema gemacht. Wie stellen Sie sich die Bürgerbeteiligung am Neumarkt vor? Gibt′s da auch eine Bürgerbefragung?
Hagedorn: Eine Bürgerbefragung denke ich nicht. Wie wir die Bürger beteiligen, werden wir uns im Detail noch überlegen. Wir treten dafür ein, dass wir diesen Abwägungsprozess in die Bürgerschaft hineintragen, um ihn nachvollziehbar zu machen und gleichzeitig über Bürgerforen oder Internetportale möglichst viele Anregungen von Bürgern einzusammeln. Die sollen am Ende in unsere Entscheidung einfließen.
Sie wollen die Bürger über eine Westumgehung entscheiden lassen. Der Leidensdruck der Anwohner ist groß, die Ungeduld der Autofahrer auch. Und die Stadt hat nicht viel Geld in der Kasse. Herr Hagedorn, formulieren Sie doch mal, wie die Frage beim Bürgerentscheid gestellt werden müsste, damit es keine Missverständnisse gibt.
Hagedorn: Wir haben uns geeinigt, dass wir diese Formulierung gemeinsam finden, weil es natürlich ein Unterschied ist, ob wir bestimmte Bürger vom Autoverkehr entlasten oder ob wir in diesen Zeiten knapper Kassen mehrere Millionen Euro für ein derartiges Projekt ausgeben.
Herr Henning, dann formulieren Sie doch mal die Frage!
Henning: Die Frage können wir im Augenblick gar nicht formulieren, weil bestimmte Voraussetzungen nicht gegeben sind. Da ist zum einen die Frage der Finanzen. Die Bürger müssen wissen, was so eine Entlastungsstraße kostet. Es muss geklärt werden, was Bund und Land in die Stadtkasse dazuzahlen. Darüber hinaus ist die Trassenführung noch gar nicht klar. Es müssen noch Voruntersuchungen angestellt werden, auch zur Lärmentwicklung und zu den Finanzen.
Sie wollen die Steuern sozialverträglich erhöhen. Da knurrt ja der Blindenhund. Wem wollen Sie das Geld denn wegnehmen?
Henning: Sozialverträglich heißt für mich, danach zu schauen, wo es bestimmte Steuerungsmöglichkeiten gibt, die gesellschaftlich vernünftig sind. Ich denke da beispielsweise an die Steuer auf Spielautomaten, weil es ja auch so etwas wie die Spielsucht gibt. Da kann man ja einem Teilbereich dieser Spielsucht entgegenwirken
ist da noch Spielraum? Sie haben doch schon letztes Jahr erhöht
Henning: Wir haben erhöht, aber wir haben noch Spielraum nach oben, was diese Vergnügungssteuer auf Spielautomaten betrifft, weil das Gericht klar gesagt hat: Bis 15 Prozent kann man gehen. Wir liegen im Augenblick, glaube ich, bei 13 Prozent. Das ist auch eine gesellschaftspolitische Herausforderung, der wir uns stellen.
Hagedorn: Ich habe heute eine Umfrage gesehen: Die Leute machen sich Sorgen um die Verschuldung, und das gilt auch hier in Osnabrück. Wir werden in erster Linie schauen, dass wir effizienter werden, aber als allerletzten Schritt kann man nicht ausschließen, dass man in fünf Jahren bei den Steuern was machen muss.
Herr Henning, die Gewerbesteuer in Osnabrück hinkt der Bundesentwicklung etwas hinterher. Wir haben bundesweit einen Zuwachs von 8, 2 Prozent. In Osnabrück stagnieren die Einnahmen. Woran liegt das?
Henning: Das macht deutlich, dass die Gewerbesteuer viel zu konjunkturabhängig ist. Wir brauchen eine Gemeindefinanzreform. Wir müssen die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer deutlich verbreitern, das heißt, auch die Freiberufler, die heute keine Gewerbesteuer zahlen, mit einbeziehen.
Sie wollen eine qualitative Wirtschaftsförderung. Wäre nach Ihren Kriterien eine Ansiedlung der Spedition Koch am Fürstenauer Weg noch möglich?
Henning: Ein klares Ja, weil die Spedition Koch eine ganze Menge Arbeitsplätze hier in der Stadt Osnabrück hält und sichert. Unter qualitativer Wirtschaftsförderung verstehen wir, dass wir angesichts der Flächenknappheit im Stadtgebiet schon genau hingucken wollen, wie viele Arbeitsplätze ein Unternehmen im Verhältnis zum Flächenverbrauch tatsächlich bringt.
Hagedorn: Ich denke, dass sich die Wirtschaftsförderung in den nächsten Jahren auf die Förderung der erneuerbaren Energien und die energetische Sanierung konzentrieren wird. Das ist nicht nur aus umweltpolitischen Gründen das Gebot der Stunde, das wird auch ein hohes Maß an Beschäftigung sichern und zusätzlich fördern.

Das gesamte Interview
ist als Video auf www.noz.de und
www.os1.tv zu sehen.

Bildtexte:
Nur noch zwei Spuren für den Autoverkehr: Beim Neumarkt setzen Rot und Grün unterschiedliche Akzente.
Rot-Grün im Kreuzverhör: Frank Henning (Mitte links) und Michael Hagedorn (Mitte rechts) stellten sich den Fragen von Rainer Lahmann-Lammert und Wilfried Hinrichs.
Fotos:
Archiv/ Martens
os1.tv
Autor:
Rainer Lahmann-Lammert, Wilfried Hinrichs


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