08.10.2011

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

SPD will bis 2020 nur noch Ganztagsschulen in Deutschland. Dies soll auch im Grundgesetz verankert werden.

SPD: 2020 nur noch Ganztagsschulen

Fraktionen für Aufhebung des Kooperationsverbots

Hannover. Die Fraktionen der SPD in Bund und Ländern wollen Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern.
Eine entsprechende Übereinkunft erzielten gestern Parlamentsvertreter der Partei nach einer zweitägigen Fraktionsvorsitzenden-Konferenz in Hannover.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, nannte das aktuelle Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich " ein Hindernis für gute Schulpolitik". Es gebe eine Unterfinanzierung von 20 Milliarden Euro, die es den Ländern beispielsweise unmöglich mache, für eine flächendeckende Versorgung mit Ganztagsschulen zu sorgen.
Hier müsse der Bund mit antreten und gemeinsam mit den Ländern bewerkstelligen, dass bis zum Jahr 2020 alle Schulen – von Grundschulen bis Gymnasien –
im Ganztagsbetrieb laufen könnten.
Oppermann, der in diesem Zusammenhang eine zweckgebundene Wiedereinführung der Vermögenssteuer als unerlässlich einstufte, kündigte einen Gesetzesvorstoß der SPD für nächstes Jahr an. Eine solche Grundgesetzänderung solle aber mit ausdrücklicher Zustimmung der Länder erfolgen.
Niedersachsens SPD-Fraktionschef Stefan Schostok sicherte Unterstützung zu.

hab