28.09.2011

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Der Oberbürgermeister Boris Pistorius legt nach den Gesprächen mit dem Baurat, dem Projektentwickler und dem Osnabrücker Kaufmann Theodor Bergmann, die Strukturen für den Neumarkt fest. In Anlehnung an das Gutachten der Lübecker Firma Cima werden Erfahrungswerte und Größenordnungen bestimmt. Ein Verkehrsgutachten muß noch dem Rat vorgelegt werden. Kommentar: Der Oberbürgermeister Boris Pistorius setzt Maßstäbe. Verhaltene Stimmung.

Neumarkt: Pistorius diktiert Bedingungen

Parkhaus, Branchenmix, Größe – Investoren akzeptieren

Osnabrück. Oberbürgermeister Boris Pistorius hat den Center-Planern seine Bedingungen für weitere Verhandlungen genannt: das Parkhaus kleiner, die Gesamtgröße limitiert, die Mieter ausgesucht und Sortimente begrenzt. Die Manager haben akzeptiert.
Pistorius informierte den Stadtrat gestern Abend über die Gespräche, die er und Stadtbaurat Wolfgang Griesert in der Woche vor der Kommunalwahl mit den Managern des Essener Projektentwicklers mfi und dem Osnabrücker Kaufmann Theodor Bergmann geführt hatten. Die mfi-Vertreter hätten ihre Entschlossenheit bekräftigt, in Osnabrück zu investieren, sagte Pistorius. Er habe den Gesprächspartnern die Punkte genannt, die aus seiner Sicht " und seitens der Stadt nicht verhandelbar sind". Die mfi müsse diese Grundlagen akzeptieren oder das Projekt aufgeben. Inzwischen sei die Antwort da: mfi stimme zu.
Gesamtgröße: Pistorius setzt " die absolute Obergrenze" bei 22 800 Quadratmeter Verkaufsfläche (einschließlich Gastronomie und Lebensmittel). Das ist die Größenordnung aus dem Gutachten der Lübecker Firma Cima über die Verträglichkeit eines Einkaufszentrums. Hinzu kämen die Nebenflächen für sogenannte konsumnahe Dienstleistungen wie Schlüsseldienst oder Eiscafés. In der Branche wird der Bedarf an Nebenflächen mit sieben Prozent der Gesamtfläche angegeben. Insgesamt hätte das Center dann knapp 25 000 Quadratmeter. Ziel sei, unter dieser Marke zu bleiben und die Obergrenze nicht auszureizen. Die Investoren streben 23 500 Quadratmeter Verkaufsfläche an. Plus Lebensmittelmarkt, Gastronomie, Dienstleistungen und Nebenfläche hätte das Center etwa 28 000 Quadratmeter.
Sortimente: Das Einkaufszentrum darf laut Pistorius über maximal 8400 Quadratmeter Verkaufsfläche für Bekleidung/ Wäsche verfügen. Die Fläche für Elektroartikel, Computer, Unterhaltungselektronik muss auf 3000 Quadratmeter begrenzt bleiben. Auch diese Maße werden von den Cima-Gutachtern empfohlen.
Parkhaus: Bei 500 Stellplätzen zieht Pistorius die Grenze, wenn das Verkehrsgutachten eine entsprechende Belastbarkeit der Verkehrsknoten rund um den Neumarkt feststellt und die Ratsgremien ihre Zustimmung erteilen. Die Investoren wollen 700 bis 800 Stellplätze. Am Neumarkt würde damit das größte Parkhaus in Osnabrück entstehen.
Mieter: Pistorius hat sich nach eigenen Angaben zusichern lassen, dass weder der Elektronik-Riese Saturn noch der Textiler Peek & Cloppenburg in ein Einkaufszentrum am Neumarkt geholt werden würden. Saturn ist der Ankermieter der Kamp-Promenade, Peek & Cloppenburg der Magnet am Nikolaiort. Eine Verlagerung ins Center würde beide Standorte schwächen.
Der Rat nahm die Erklärung des Oberbürgermeisters ohne Diskussion zur Kenntnis. Michael Hagedorn (Grüne) mahnte, die Ergebnisse des Verkehrsgutachtens sollten so schnell wie möglich dem Rat vorgelegt werden, damit die Fraktionen auf den weiteren Prozess Einfluss nehmen könnten.

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Kommentar
Gegen ausgebuffte Center-Planer

Pistorius zeigt deutlich: Der Neumarkt ist kein Gebrauchtwagenmarkt. Der OB lässt sich nicht aufs vorbehaltlose Feilschen und Handeln ein, sondern setzt selbst die Maßstäbe. Er hebt damit die öffentliche Diskussion auf die nächste Ebene: Jetzt wissen alle, worüber zu reden ist und wo die Schmerzgrenzen liegen.

Pistorius übererfüllt damit den Auftrag, den ihm der Stadtrat im Mai für die Gespräche mit den Center-Entwicklern aus Essen gegeben hatte. In dem Beschluss (gefasst gegen die Stimmen der CDU) hieß es, die Verwaltung solle mit den Investoren über eine " für das Oberzentrum Osnabrück verträgliche Größenordnung" sprechen und dabei auch Branchenmix und Sortimentsbegrenzungen " berücksichtigen". Pistorius hat diese eher vagen Vorgaben auf der Basis des Cima-Gutachtens präzisiert, konkret in Zahlen gefasst und den mfi-Vorstand zum Schwur gezwungen.

Dass er in dieser noch frühen Phase der Gespräche die Investoren vor die endgültige Wahl stellt und vor aller Augen und Ohren Bedingungen diktiert, ist ein eher ungewöhnlicher Vorgang. Der Raum für Kompromisse ist damit kleiner geworden, und der Oberbürgermeister steht bei den Bürgern im Wort. Er kann jetzt keinen Quadratmeter mehr zurück.

Center-kritische Experten warnen immer wieder, Kommunen ließen sich von ausgebufften Center-Planern leicht über den Tisch ziehen. Osnabrück hält bislang gut dagegen.

Wilfried Hinrichs