07.09.2011

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Zeitungsanzeige sorgt für Empörung. Zuspruch für das Verhalten des Oberbürgermeisters Boris Pistorius gegenüber Kaufleuten, auch auf Seiten der Parteien. CDU-Fraktionsvorsitzende Fritz Brickwedde gibt der Bürgerinitiative " Lebendiges Osnabrück" die Schuld. Kaufleute in der Kritik. Kommentar: Die Kaufleute sollten eher das " Gesamtbild" sehen.

Pistorius bricht Dialog mit Kaufleuten ab

Oberbürgermeister empört über Zeitungsanzeige zum Neumarkt-Center – Fraktionen äußern Verständnis

Osnabrück. Zu einem Eklat kommt es um das geplante Einkaufscenter am Neumarkt: Oberbürgermeister Boris Pistorius bricht den Dialog mit den Kaufleuten ab, die Zeitungsanzeigen gegen ein " XXL-Center" geschaltet haben. Weil er sich von den Verantwortlichen in ein falsches Licht gerückt sieht, macht er weitere Gespräche von einer Richtigstellung abhängig. Die Parteien im Rat reagieren überwiegend verständnisvoll.

Die Anzeige der Geschäftsleute liest sich wie eine Entscheidungshilfe für die Kommunalwahl. Dabei werden den Ratsfraktionen Quadratmeter-Zahlen zwischen 12 500 und 20 000 zugeschrieben, von denen sich diese teilweise distanzieren. Und dann kommt der Satz, der im Rathaus für Empörung sorgt: " Übrigens: Oberbürgermeister Boris Pistorius (SPD) will 23 500 qm durchsetzen!"

Die Reaktion kam prompt in einem offenen Brief: " Ich habe mich niemals – wie in Ihrer Anzeige fälschlicherweise unterstellt – auf eine Quadratmeterzahl festgelegt, sondern immer betont, dass in dieser Frage der Rat der Stadt als das dafür demokratisch legitimierte Gremium die letzte Entscheidung zu treffen hat", schreibt Pistorius.

In den Gesprächen mit den Investoren habe er deutlich gemacht, dass ein Einkaufszentrum die gewachsenen Strukturen des Osnabrücker Einzelhandels nicht gefährden dürfe. Pistorius weist zugleich darauf hin, dass er sich als direkt gewählter Oberbürgermeister nicht am Kommunalwahlkampf beteiligt habe. Er bedaure sehr, " dass Sie mich mit Ihren Anzeigen in den Wahlkampf hineingezogen haben". Pistorius betont aber, dass er sich die Fortsetzung " konstruktiver Gespräche" wünsche.

SPD-Fraktionschef Frank Henning hält Pistorius′ Reaktion für angemessen. Die Verwaltung habe lediglich den Auftrag, mit dem Investor über Konditionen zu verhandeln. Über die Rahmenbedingungen entscheide der Rat. " Wir wollen nicht, dass der Einzelhandel kaputtgeht", sagt Henning. Dabei seien wichtige Fragen, etwa zum Branchenmix, noch gar nicht beantwortet. Die SPD sehe aber die Chance, dass der Neumarkt mit privatem Kapital vorangebracht wird.

" Wir sind am Anfang eines Diskussionsprozesses und nicht am Ende", sagt Michael Hagedorn von den Grünen. Die Unterstellungen der Kaufmanns-Initiative gegenüber dem Oberbürgermeister seien polemisch, wahrheitswidrig und plump.

Es entstehe auf diese Weise der Eindruck, dass Geschäftsleute Wahlwerbung für die CDU machten und dass die CDU im Gegenzug den Einzelhandel vor unliebsamer Konkurrenz zu schützen versuche.

Als " unverschämte Unterstellung" weist der CDU-Fraktionsvorsitzende Fritz Brickwedde diesen Zusammenhang zurück. Für den Inhalt der Anzeige sei allein die Bürgerinitiative " Lebendiges Osnabrück" verantwortlich. Zum Inhalt wollte sich Brickwedde nichtäußern, da er an den Gesprächen zwischen den Kaufleuten und dem Oberbürgermeister nicht teilgenommen habe. Deshalb lehnt er es auch ab, Pistorius′ Reaktion zu kommentieren. Er bescheinigt dem OB aber, dass er sich aus dem Wahlkampf herausgehalten habe.

" Nicht ganz gelungen" findet FDP-Fraktionschef Thomas Thiele die Kampagne der Kaufleute. Wer Handel treibe, müsse damit rechnen, " dass er Konkurrenz kriegt". Nur im Konsens mit einem Investor lasse sich am Neumarkt etwas realisieren. Die CDU habe daraus ein Wahlkampfthema gemacht, obwohl viele Fakten noch nicht vorlägen. Keine Partei wolle ein " Mega-Center", sagt Thiele. Die Empörung von Pistorius kann er verstehen – schränkt aber ein: " Er könnte aber auch einen breiteren Rücken haben."

Die Kaufleute hätten besser recherchieren sollen, meint UWG-Sprecher Ulf-Siegmar Mierke. Es schade der Sache, wenn der Oberbürgermeister auf unsachliche Weise zitiert werde. Auch die Position der Wählergemeinschaft sei mit 20 000 qm nicht korrekt wiedergegeben. Mierke tritt dafür ein, dass die Stadt vor dem endgültigen Beschluss zu Einkaufszentrum und Verkehrsführung am Neumarkt eine Bürgerbefragung veranstaltet.

Als " schlechten Stil" brandmarkt Christopher Cheeseman von den Linken die Kampagne der Geschäftsleute. Pistorius habe sich überhaupt nicht auf eine Größenordnung festgelegt. Es sei völlig in Ordnung, dass er von der Initiative verlange, die Aussagen richtigzustellen. Geschäftsleuten stehe es zwar frei, sich gegen neue Konkurrenz zu wehren. Die Kampagne zeige aber, dass es bei ihnen noch Defizite in Sachen Kapitalismus gebe.

Bildtext:

Gereizt reagiert Oberbürgermeister Pistorius auf diese Anzeige Osnabrücker Kaufleute zum Einkaufscenter.

Foto:

Jörn Martens

Kommentar:

Fliegenbeine

Wer eine Wahl gewinnen will, muss politische Botschaften zuspitzen, sonst entsteht der Eindruck, alle Parteien wollten das Gleiche. Nun sind es die Kaufleute, die den Ton verschärfen. Wer andere auf Quadratmeter festnageln will, sollte zumindest geklärt haben, ob es um reine Verkaufsfläche oder auch um Verkehrs- und Nebenflächen geht. Es stellt sich aber die Frage, welchen politischen Nährwert diese Fliegenbeinzählerei haben soll. Natürlich steht es den Geschäftsleuten zu, sich gegen neue Konkurrenz zu verbünden. Bei der Umgestaltung des Neumarkts geht es aber nicht nur um eine Interessengruppe, sondern um viele Interessen, die unter einen Hut gebracht werden müssen.

Rainer Lahmann-Lammert