17.08.2011

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Stadt hindert durch Vorkaufsrecht Privatmann am Verkauf seiner Immobilie. Der Vorgarten des Hauses soll durch die Vergrößerung einer Bushaltestelle im Bereich Hausnummer 214 weichen. Franz Schürings, der Leiter des Fachbereichs Städtebau, lenkt ein. Fahrbahnbreite ist ausschlaggebend.

Ihre Vorgärten geben sie nicht her

Sutthauser Straße: Anwohner wehren sich gegen Erweiterung einer Bushaltestelle

Osnabrück. Weil die Stadt eine Bushaltestelle vergrößern will, kann Ralf Hilkmann sein Haus nicht verkaufen. Der schon ausgehandelte Kaufvertrag ist geplatzt. So hat es die Stadt zwar nicht beabsichtigt, aber der Geschäftsmann fühlt sich hereingelegt. Er ist stocksauer und wehrt sich gegen die Planung. Seine Nachbarn schließen sich dem Protest an.

Wenn einer sein Häuschen verkaufen will, ist das Vorkaufsrecht der Stadt meist reine Formsache. Nicht so bei Ralf Hilkmann an der Sutthauser Straße 214. Der Kaufvertrag für das Vierfamilienhaus war schon notariell beurkundet, da meldete die Stadt ihre Ansprüche an. Nicht auf die gesamte Immobilie, sondern nur auf den Vorgarten. Der sollte abgetrennt und für 125 Euro pro Quadratmeter städtisches Eigentum werden.

Als der Käufer des Hauses davon erfuhr, wollte er von dem Geschäft nichts mehr wissen. Ralf Hilkmann kann jetzt nur noch hoffen, dass sich ein neuer Interessent findet, dem der Vorgarten nicht so wichtig ist. Oder dass die Stadt es sich andersüberlegt. Immerhin gibt es Signale, dass die Angelegenheit noch einmal überdacht werden soll. Franz Schürings, der Leiter des Fachbereichs Städtebau, kündigte auf Anfrage unserer Zeitung jedenfalls weitere Gespräche an.

Für eine Vergrößerung der Bushaltestelle " Kesselschmiede" gebe es aber gute Argumente, sagt Schürings. Immer wieder komme es auf diesem Straßenabschnitt zu Problemen mit der Verkehrsabwicklung, weil die Haltebucht sehr schmal sei: " Wenn ein Bus hält und ein Lkw vorbeifährt, wird es schon eng." Dazu komme, dass der Radweg mit einem Meter Breite ebenfalls unterdimensioniert sei – nach den Bestimmungen müsste er mindestens 1, 60 m aufweisen.

Der Plan für die Erweiterung der Bushaltestelle wurde schon 1975 beschlossen. Er sieht vor, dass ein Teil der Vorgartenfläche öffentliche Verkehrsfläche werden soll – in diesem Fall also Gehweg. Beim Kauf der Flächen setze die Stadt auf Freiwilligkeit, sagt Schürings. Der Ausbau sei für 2012/ 2013 vorgesehen. Vor diesem Hintergrund sei es sinnvoll, auf längere Sicht die erforderlichen Grundstücke zu erwerben.

Ralf Hilkmann und seine Nachbarn, Heide und Erwin Fiedeldei, wollen der Stadt einen Strich durch die Rechnung machen. Sie halten den Ausbau der Bushaltestelle für ein überflüssiges Prestigeprojekt. Dafür wollen sie ihre Vorgärten nicht abgeben.

Bildtext:

" Nicht mit uns!", sagen Ralf Hilkmann, Heide und Erwin Fiedeldei, wenn es um ihre Vorgärten geht.

Foto:

Egmont Seiler

KOMMENTAR
Argumentesind besser

Gemeinnutz geht vor Eigennutz. Wenn das kommunale Uhrwerk funktionieren soll, müssen Einzelne im Zweifel zurückstecken. Das lässt sich Betroffenen naturgemäß nicht leicht vermitteln. Deshalb ist es unerlässlich, die Entscheidungsprozesse transparent zu machen und die Beteiligten daran mitwirken zu lassen. An der Sutthauser Straße ist das nur formal geschehen. Erst durch einen geplatzten Kaufvertrag kam heraus, dass es konkrete Pläne gibt, die Bushaltestelle auf Kosten der Vorgärten zu vergrößern. Statt überfallartig mit dem Vorkaufsrecht einzuschreiten, hätte die Stadt besser gute Argumente auf den Tisch gelegt. Die regen vielleicht eher zur Nachdenklichkeit an. Und nicht sofort zum Trotz.
rll@ noz.de

Rainer Lahmann-Lammert