13.07.2011

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Uneinigkeiten könnten Wasserversorgung in Frage stellen. Alte Verträge sollen nicht übernommen werden.

Wasserwerk Düstrup in Gefahr

Alte Verträge sorgen für Probleme auf Gelände des ehemaligen Rittergutes Sandfort

Osnabrück. Streitigkeiten um die Kosten für einige Kubikmeter Wasser und Abwasser könnten dafür sorgen, dass Osnabrück künftig das Wasserwerk Düstrup abschalten und damit auf 30 Prozent des Frischwassers verzichten müsste. Denn das Wasserwerk Düstrup ist Teil der städtischen Wasserversorgung. In einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ging es gestern letztlich um diese Frage.

Die Verträge stammen aus den Jahren 1904 und 1906. Damals war das Gut Sandfort in Voxtrup noch ein Rittergut. Und mit der Stadt Osnabrück wurde vereinbart, dass diese auf dem Gelände Wasser entnehmen und auch die Versorgungsleitungen über das Grundstück des Rittergutes führen darf. Als Gegenleistung erhielt das Rittergut bis zu 25 Kubikmeter Wasser täglich kostenlos, und es wurde auch eine Anbindung an die zukünftige Abwasserleitung vereinbart.

Doch hierzu fehlt in dem Vertrag das Wort " kostenlos". Und darum will die Stadt Osnabrück eine kostenlose Entwässerung für einen Eigentümer, der einen Teil des ehemaligen Grundbesitzes des Rittergutes erworben hat, nicht gelten lassen. Aber auch die Gebühr für Frischwasser stand gestern vor dem Verwaltungsgericht anfangs zur Diskussion.

Der neue Grundbesitzer macht Ansprüche aus den alten Verträgen geltend: unentgeltliche Abwasserabnahme durch die Stadt Osnabrück und eine teilweise unentgeltliche Wasserbelieferung durch die Stadtwerke Osnabrück, die das Wasserrecht 1965 von der Stadt übernommen haben. Die von Stadt und Stadtwerken geforderten Zahlungen will der Eigentümer nicht leisten. Denn er hat kein Verständnis für die unentgeltliche Belastung durch Stadt und Stadtwerke.

Diese berufen sich ebenfalls auf die alten Verträge, aber nur auf ihre Ansprüche, die Flurstücke zum Teil für Wasserrohrleitungen, Regenwasserkanäle und zum Betrieb von Wasserwerksanlagen zu nutzen. Nur diese Rechte wurden damals auch ins Grundbuch eingetragen. Ihrer Meinung nach sind die alten Verträge nicht mehr gültig. Im Übrigen seien die Streitigkeiten, die es auch früher schon gegeben habe, durch eine Erklärung eines Vorbesitzers bereits zugunsten der Stadt beigelegt worden.

Für das Verwaltungsgericht stellte sich jetzt allerdings die Frage, ob die Grundbucheinträge heute überhaupt noch Gültigkeit haben. Die Rechte bei den Weiterverkäufen seien in der Vergangenheit wohl kaum weitergegeben worden, so auch der Anwalt der Klägerfamilie. Die Gegenleistungen seien in den Wirren der Zeit mit Sicherheit untergegangen. Darum riet der Vorsitzende des Verwaltungsgerichts auch zum Vergleich. Sollte es keine Einigung geben, muss auch über die Rechte von Stadt und Stadtwerken entschieden werden. Und da machte das Gericht wenig Hoffnung, dass diese Rechte noch gelten. Der Anwalt der Kläger hat auch deren Löschung beantragt. Dieser Antrag wird aber nur weiterverfolgt, sollte es nicht zur Einigung kommen.

Der Vergleich sieht vor, dass Stadt und Stadtwerke weiter die Flurstücke nutzen dürfen. Als Gegenleistung bekommt der Kläger bis zu 500 Kubikmeter Frischwasser im Jahr für seine fünfköpfige Familie kostenfrei, und die Abwassergebühren, auf die die Stadt Osnabrück laut deren Vertreter vor Gericht nicht verzichten will, werden von den Stadtwerken erstattet. Für die Stadtwerke geht es um 800 Euro im Jahr. Für den Vorsitzenden Richter eine " Marginalie". " Geben Sie dem Mann, was er will, und schöpfen Sie weiter Wasser", so der Richter. Die Rechtsvertreterin der Stadtwerke will diesen Vorschlag mit dem Vorstand der Stadtwerke besprechen. Innerhalb der nächsten drei Wochen muss das Ergebnis bei Gericht vorliegen.

Bildtext:

Auch die Druckleitung des Wasserwerks Düstrup geht über das Gelände Gut Sandfort.

Foto:

Michael Hehmann

Heinz Schliehe