01.07.2011

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Problem bei der geplanten Umlegung der B51 bei Belm. Lärmschutzmaßnahmen sind nicht geplant und müssten verwaltungsbürokratisch gesehen durch die Bahn durchgeführt werden, weil deren Bahnlinie, neben der die neue B51 gebaut wird, näher am Ort ist. Die Bahn hat allerdings keine Pläne diesbezüglich. Nun soll ein kommunalpolitischer runder Tisch sich mit dem Problem beschäftigen.

B 51: Rat entscheidet Lärmschutz

Belm streitet nur über das Wie

Ist eine Lärmschutzwand oder Flüsterasphalt die Lösung für Belms Dilemma? Foto: Martens

Belm. Schulterschluss im Belmer Rat. Alle Fraktionen wollen sich für mehr Lärmschutz an der Trasse für die geplante Verlegung der Bundesstraße 51 einsetzen. Nur welche Strategie die Kommune dabei einschlagen soll, war in der jüngsten Sitzung strittig: Hinter verschlossenen Türen mit Behördenvertretern verhandeln oder sich öffentlich mit Bundespolitikern an einen Runden Tisch setzen? Am Ende stand ein Kompromiss.
Die Ausgangslage: Zigtausend Autos rollen täglich über die B 51 (Bremer Straße) durch Belm. Die Belastungen sind hoch. Das wurde auch bereits vor Jahrzehnten so erkannt. Seit Ende 2010 liegt nun Baurecht vor. Wann die neue B 51 gebaut wird, ist allerdings offen, 2013 und 2015 sind im Gespräch. Auf einem mehrere Meter hohen Wall soll eine vierspurige Trasse parallel zu den Gleisen der Strecke Osnabrück–Bremen verlaufen. Auf aktiven Lärmschutz, Schallschutzwände oder Flüsterasphalt, wird weitgehend verzichtet. Das stößt auf Kritik. Denn im Planfeststellungsbeschluss räumt die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr ein, dass bei der Lärmbelastung " die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung" zum Teil überschritten wird. Eine Verbesserung der Situation sei allerdings " nur durch eine aktive Lärmschutzmaßnahme an der Bahnstrecke zu erreichen". Grund: Die " Hauptemission Bahn" liege näher an der Bebauung als die Straße. Zur Erinnerung: Die neue B 51 wird, von den Belmer Siedlungen aus gesehen, hinter die Schienen verlegt.
Die Bahn verweist wiederum auf das Lärmsanierungsprogramm für die Schiene des Bundesverkehrsministeriums. Seit 2007 stehen dafür im Bundeshaushalt 100 Millionen Euro zur Verfügung. Auch die Strecke in Belm steht auf der Prioritätenliste des Bundes, auf Seite 29 von 41. Wann Belm zum Zuge kommt, darüber hatte die Bahn keine Aussage getroffen.
Der Vorschlag: Die SPD-Fraktion hat zur Ratssitzung die Einberufung eines öffentlich tagenden " Runden Tisches " Lärmschutz" gefordert. Die Leitung soll der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Schwanhold übernehmen. An diesem Tisch sollen Bürgermeister Bernhard Wellmann, die Belmer Fraktionschefs, betroffene Bürger, die Bundestagsabgeordneten der Region sowie Vertreter des Landkreises Osnabrück, der Landesbehörde für Straßenbau und der Bahn sitzen. " Auf Behördenebene ist nichts mehr zu erreichen", sagte SPD-Fraktionschef Jochen Becker. " Deshalb ist jetzt die Politik gefragt." Die SPD wolle ganz offen in die Diskussion eintreten. Er begreife den Runden Tisch als eine Art Ideenworkshop. Dieter Arnhold, Fraktionschef der Grünen, und Dieter Ewering, UWG-Fraktionssprecher, unterstützten den Antrag der SPD.
Die Kritik: " Ich kann mir nicht vorstellen, dass dabei etwas Substanzielles herauskommt", monierte der Bauausschussvorsitzende Berthold Uphoff (CDU). " Bevor die große Politik einsteigt, sollten wir unsere Hausaufgaben machen." Uphoff verwies auf einen Arbeitskreis des Rates, der gegründet wurde, um den Prozess zur Verlegung der B 51 zu begleiten. Uphoff setzte sich dafür ein, erneut das Gespräch mit den Behörden zu suchen. Auch CDU-Fraktionschef Bernhard Strootmann plädierte für eine " abgespeckte Variante" des Runden Tisches, der zunächst nicht öffentlich tagen solle.
Der Kompromiss: Dem Antrag der SPD stimmte der Rat weitestgehend zu.

Kommentar
Ein letztes Aufbäumen

Ob das neueste Kind des Rates nun Runder Tisch, Arbeitskreis oder Ideenworkshop heißt, wird den Belmern schnuppe sein. Sie klagen das ein, was ihnen stets mit der Verlegung der Bundesstraße versprochen wurde: eine Verringerung der Belastungen. Wird die neue B 51 so gebaut wie geplant, heißt das keineswegs, dass damit der Lärm abnimmt. Die Enttäuschung ist groß, der runde Tisch wohl ein letztes Aufbäumen.

Den Behörden kann man dabei keinen Vorwurf machen: Sie arbeiten die gesetzlichen Vorgaben ab, von denen die Ämter selbstverständlich nicht nach Gutdünken abweichen dürfen.

Aber für die Bürger ist es völlig unverständlich, dass einerseits erkannt wird, dass die Belastungen von Straße und Bahn ihre Gesundheit gefährden, andererseits eine Behörde der anderen beim Lärmschutz die Verantwortung zuschieben kann, die diese dann wieder von sich weist. Diesen Widerspruch muss die Politik lösen. Denn der Topf, aus dem der Lärmschutz bezahlt werden müsste, ist stets derselbe: die Steuerkasse.

Christoph Granieczny