29.06.2011

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

UWG wirft der Stadt verfehlte Wirtschaftspolitik vor. Hintergrund ist die wegen fehlender Flächen gescheiterte Ansiedlung von OTTO. Gegenseitige Vorwürfe gab es auch im Streit um die Ansiedlung von Dahlmann am Limberg.
Ein Kommentar der NOZ wirft der UWG vor, Wählerstimmen hinterherzulaufen.

Lauter Protest für Ruhe am Limberg

Im Rat Diskussion um Wirtschaftsförderung und Anfrage des Otto-Versandes

Lauter Protest für Ruhe am Limberg: 150 Anwohner demonstrierten gestern während der Ratssitzung auf dem Marktplatz gegen die geplante Ansiedlung der Firma Dallmann in der Limberg-Kaserne. Drinnen diskutierten die Ratsmitglieder über die beste Strategie in der Wirtschaftsförderung. Foto: Elvira Parton
Osnabrück. Der Otto-Versand sucht 30 Hektar Gewerbefläche mit Gleisanschluss und hat unter anderem in Osnabrück nachgefragt. Der Umgang der Wirtschaftsförderung mit dieser Anfrage lieferte der UWG gestern Abend im Rathaus den Zündstoff, um auf die Wirtschaftsförderung der Stadt insgesamt zu schießen – während vor dem Rathaus 150 Anwohner des Limberges gegen einen anderen Aspekt der Wirtschaftsförderung protestierten: die Dallmann-Ansiedlung.

Nils Peters (UWG) hatte vor dem Hintergrund der Diskussionen um die Ansiedlung des Bramscher Bauunternehmens Dallmann in der ehemaligen Kaserne am Limberg eine Aktuelle Stunde zum Thema Wirtschaftsförderung beantragt. Seine Kernthese: Osnabrück ist zu klein, um kritiklos jede Unternehmensansiedlung zu begrüßen. Die Stadt müsse sich erstens stärker auf Wachstumsbranchen wie die Gesundheitswirtschaft, Freizeitindustrie oder die erneuerbaren Energien konzentrieren und zweitens enger mit dem Landkreis kooperieren.

Dann wäre es vielleicht auch möglich gewesen, so Nils Peters, einen Platz für den Versandhausriesen Otto zu finden, der ein neues Logistikzentrum mit 500 Arbeitsplätzen schaffen will. Die Anfrage des Otto-Versandes sei von der Wirtschaftsförderung (WFO) halbherzig beantwortet worden, so Peters.

Wie aus der Antwort der Verwaltung auf eine UWG-Anfrage hervorgeht, suchte Otto 30 Hektar mit Gleisanschluss im 50-Kilometer- Umkreis um Löhne, wo das Unternehmen zurzeit ein Logistikzentrum betreibt. Osnabrück verfügt nicht über geeignete Flächen. Die Wirtschaftsförderung brachte den Güterbahnhof ins Spiel, wohl wissend, dass die Fläche zu klein und die Entfernung zur Autobahn zu groß ist. Dazu schickte die WFO einen Hinweis auf die Wirtschaftsförderung des Landkreises. Das, so der Vorwurf der UWG, sei eindeutig zu wenig, um für Osnabrück mehr wirtschaftliches Wachstum zu generieren.

Oberbürgermeister Boris Pistorius konterte scharf: Nils Peters′ Verhalten sei " zutiefst schädlich" für die Wirtschaftsförderung. Denn zu einer guten Wirtschaftspolitik gehöre Vertrauen. " Die Unternehmen müssen das Vertrauen haben, dass ihre Anfrage nicht gleich in die Öffentlichkeit posaunt wird", sagte Pistorius. Der UWG warf er vor, " jeder Protestbewegung entgegenzulaufen in der Hoffnung auf Wählerstimmen". Die Verwaltung unterwerfe sich nicht jeder Anfrage eines Unternehmens, fuhr Pistorius fort und nannte ein Beispiel: Ein Abfüller von Mineralwasser habe die ganze Kaserne am Limberg kaufen wollen, um dort eine große Abfüllanlage zu bauen. Das hätte " Zigtausende von Lkw-Fahrten" zur Folge gehabt. " Wir haben das deshalb nicht weiter verfolgt."

Während draußen auf dem Marktplatz die Trillerpfeifen der etwa 150 Limberg-Protestler langsam verstummten, forderte Fritz Brickwedde (CDU) von den Grünen ein Bekenntnis zur gewerblichen Entwicklung am Limberg. Brickwedde wähnte die Grünen " in einer Absetzbewegung". Und Brickwedde forderte Klarheit von Volker Bajus, der während eines Grünen-Infoabendes mit Limberg-Anwohnern mit ironischem Unterton gesagt hatte, es spiele bei solchen Gewerbeansiedlungen am Rande auch eine Rolle, " dem Landkreis eins auszuwischen".

Bajus räumte ein, dass ihm dieser Gedanke nicht unsympathisch sei, akzeptierte die Kritik der anderen Fraktionen daran und bekräftige, dass dies bei der Entscheidung aber letztlich keine Rolle spiele. Grünen-Fraktionschef Michael Hagedorn stellte klar, dass die Grünen weiter zur gewerblichen Entwicklung am Limberg stehen. Ob Dallmann hineinpasse, müssten aber die weiteren Prüfungen ergeben. Ähnlich äußerten sich Frank Henning (SPD) und Christopher Cheeseman (Linke).

Für mehr Sachlichkeit in der Limberg-Debatte warben Fritz Brickwedde und Thomas Thiele (FDP). " Es ist Zeit, verbal abzurüsten", sagte Brickwedde, an Pistorius gewandt, der der Bürgerinitiative Legendenbildung und falsche Behauptungen vorgehalten hatte. Thiele wies auf das Bauleitverfahren hin, dass in rechtlich geordneten Bahnen eine Abwägung und Entscheidung " mit reinem Gewissen" ermögliche. Dabei kämen auch die Interessen der Anwohner zum Zuge.

Die Anwohner vertrauen darauf nicht, wie während der etwa 30-minütigen Kundgebung vor dem Rathaus deutlich wurde. Der Sprecher der Bürgerinitiative " Rettet den Limberg, Klaus Bremm, wiederholte den Vorwurf, die Bürger seien getäuscht worden. Birgit Raab-Jüttner forderte eine Rückkehr zur Perspektivplanung, an der zahlreiche Bürger auch vom Limberg mitgewirkt hätten und die vor allem Wohn-, Sport- und Freizeitnutzung in der 75 Hektar großen Doppelkaserne vorsah. " Wir fühlen uns seit über zwei Jahren von der Stadt hingehalten und an der Nase herumgeführt", sagte Raab-Jüttner.

Kommentar
Wahlen!

Die UWG vergaloppiert sich. Sie wirft die Anfrage des Otto-Versandes mit der geplanten Dallmann-Ansiedlung in einen Topf, konstruiert daraus den Vorwurf einer verfehlten Wirtschaftspolitik – und macht sich zugleich zum politischen Sprachrohr des Limberg-Protestes. Das zeugt nicht von einer Strategie, sondern vom Versuch, Entwicklungen aktuell für sich in der Wählergunst zu nutzen. Nehmen wir die UWG beim Wort: Sie will wirtschaftliches Wachstum. Also müssen Firmen zumindest die Chance bekommen, dass ihre Wünsche vom Rat geprüft werden. Selbst das droht in dem von der UWG unterstützten Protest verloren zu gehen.

Wilfried Hinrichs