29.06.2011

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Inklusion und deren mangelnde Umsetzung durch die Landesregierung waren Streitthema im Landrat.

"Analphabeten der Inklusion"

SPD und Grüne kritisieren Landesregierung

gc OSNABRÜCK. Ein Konzept zur Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention und des damit verbundenen Inklusionsprozesses im Landkreis Osnabrück soll jetzt die Kreisverwaltung erarbeiten. Einen entsprechenden Antrag hat die Mehrheitsgruppe von CDU und UWG mit den Stimmen der FDP im Kreistag durchgesetzt. Die Rahmenbedingungen soll die Verwaltung bei der von CDU und FDP geführten niedersächsischen Landesregierung " möglichst zeitnah" erfragen. Der SPD-Fraktion ging dieser Antrag nicht weit genug: " Der Landkreis fordert die Landesregierung auf, ohne weiteres Zögern die gesetzlichen Vorgaben für die notwendigen Inklusionsprozesse zu schaffen", hatten die Sozialdemokraten schon im Bildungsausschuss Anfang Juni gefordert. " Es fehlen die gesetzlichen Vorgaben und die Leitfäden für Eltern, die Lehrer sind verunsichert", wiederholte der bildungspolitische Sprecher der SPD, Volker Theo Eggeling, die Klage im Kreistag. " Das ist fatal." Dann wurde Eggeling grundsätzlich, ja ideologisch: Es sei an der Zeit, sich vom mehrgliedrigen Schulsystem zu verabschieden. " Es gibt keine Laufzeitverlängerung für Ihre bisherige Schulpolitik", wetterte der Sozialdemokrat in Richtung CDU und FDP: " Bleiben Sie keine Analphabeten der Inklusion." Einen Unterstützer fand Eggeling in Reinhardt Wüstehube (Grüne): " Das dreigliedrige Schulsystem ist ein Hindernis, Selektion verhindert Inklusion." Auch die Forderungen der SPD, " mehr Druck" zu machen, befürwortete Wüstehube. " Aber es darf nicht passieren, dass die Inklusion in einem Hauruckverfahren durchgezogen wird." " Genauigkeit ist hier wichtig, letztendlich wichtiger als Geschwindigkeit", erklärte Petra Fischer (FDP). " Einer Beschleunigung des Verfahrens bedarf es nicht." Dem pflichtete Martin Bäumer, CDU-Mitglied des Kreis- und des Landtages, zu: " Die Landesregierung hat doch längst angekündigt, dass sie noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen wird." 69 Grund-, Haupt- und Förderschulen der Stadt und des Landkreises haben sich in einem Schreiben an die Fraktionen im Landtag positioniert. Sie fordern: " Das Interesse aller ist mindestens der Erhalt der hohen Qualitätsstandards der sonderpädagogischen Förderung im inklusiven Schulsystem. Inklusion darf nicht zum Sparmodell werden.

Teilhabe

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat 2006 die UN-Behindertenrechtskonvention verabschiedet. In Deutschland ist dieses Übereinkommen 2009 verbindlich in Kraft getreten. Ziel ist, die selbstbestimmte Teilhabe behinderter Menschen zu fördern, ihre Diskriminierung zu unterbinden und einen Inklusionsprozess anzustoßen. Inklusion bedeutet laut UN-Behindertenrechtskonvention, dass allen Menschen von Anfang an in allen gesellschaftlichen Bereichen eine gleichberechtigte Teilhabe möglich ist. Das heißt auch " eine Schule für alle".

gc