25.06.2011

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Juristisches Gezerre um die vor vier Jahren ohne Baugenehmigung errichtete Haseterrasse am Alando. Um die Terrasse einerseits dem Betreiber zu erhalten, andererseits aber dafür zu sorgen, dass sie bei einem Nutzungswechsel des Gebäudes wieder entfernt wird, schlossen Stadt und Betreiber einen Verpachtungsvertrag.

Lösung für Alando-Terrasse in Sicht

Pachtvertrag für den ungenehmigt genutzten Bereich des Haseufers vor Abschluss

Der schönste Platz an der Hase für Betreiber und viele Gäste, für Lokalpolitiker dagegen ein illegales Bauwerk: die Terrasse am Alando-Palais. Jetzt sind Stadt und Betreiber in letzten Verhandlungen.Foto: Jörn Martens

Osnabrück. Seit vor vier Jahren per Zufall ans Licht kam, dass die Alando-Terrasse 2005 ohne Genehmigung umgebaut und vergrößert worden war, beschäftigt das Thema immer wieder die Lokalpolitiker. Jetzt stehen Stadt und Eigentümer vor der endgültigen Regelung des leidigen Themas: dem Abschluss eines Pachtvertrages für die überbaute Teilfläche von 117 Quadratmetern.

Doch auch bei den finalen Verhandlungen geht es nicht ohne vertragliche Haken. Dabei handelt es sich allerdings nicht um einen Preispoker. Die Stadt hat lediglich Einnahmen von jährlich 100 Euro eingeplant. Hintergrund der Mini-Summe: Das gesamte Alando-Areal wurde im vergangenen Jahr für einen Preis im knapp siebenstelligen Bereich an den Betreiber veräußert. Mit dem Paket dürfte auch der Terrassenbereich finanziell abgewickelt worden sein. Allerdings galt es noch einen juristischen Weg zu finden, wie unwiderruflich sicherzustellen ist, dass der Open-Air-Bereich wieder entfernt wird, wenn die jetzige Gastro-Nutzung einmal aufgegeben wird.

Denn eins ist fraktionsübergreifend für die Ratspolitiker klar: Die zu groß geratene Terrasse soll nicht nachträglich sanktioniert werden. Da ein sofortiger Abriss als unverhältnismäßig eingestuft wurde, geht es um eine in jeder Hinsicht wasserdichte Lösung.

So gab es Anfang Juni im nicht öffentlich tagenden Betriebsausschuss Immobilien- und Gebäudemanagement auch kritische Worte von Ratsvertretern zum jetzt vorliegenden Verpachtungsvertrag. Dort ist zwar festgelegt, dass der Pächter bei einer Aufgabe der jetzigen Nutzung die Terrasse " auf seine Kosten vollständig zurückbauen und die frühere naturräumliche Situation des Haseufer-Raumes in Abstimmung mit der Unteren Wasserbehörde wiederherstellen" muss. Aber als unzureichend wird der Passus angesehen: " Eine bauliche Veränderung der Terrassenanlage ist – unbeschadet einer baurechtlichen Genehmigung – vorab der Stadt Osnabrück anzuzeigen."

Die Verwaltung sieht durch die Formulierung sichergestellt, dass der Pächter keine ungewünschten Baumaßnahmen durchführt, da andernfalls die sofortige Kündigung des Vertrages droht. Zudem sei eine totale Überdachung der Terrasse bereits ausgeschlossen worden. Doch die Lokalpolitiker halten eine Festlegung für sinnvoll, dass bei Veränderungen neben dem baurechtlichen Okay auch noch eine privatrechtliche Genehmigung durch die Stadt erforderlich ist. Tenor im Betriebsausschuss: Nur so sind wir auf der sicheren Seite. Bei einer privatrechtlichen Absicherung hat die Stadt als Flächeneigentümer immer ein Vetorecht, auch wenn baurechtlich nichts gegen die Pläne spricht.

Die Passage soll noch einmal nachverhandelt werden. Wiedervorlage möglicherweise schon Dienstag im vor der Ratssitzung tagenden Verwaltungsausschuss (VA).

Wolfgang Elbers