25.06.2011

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Kreis-SPD fordert Landesregierung auf, gesetzliche Vorlagen für die Einführung der Inklusion ohne weiteres Zögern umzusetzen. Damit scheitert sie jedoch an der Kreis CDU, die weiteren Zeitbedarf sieht. Schulen warnen vor einer übereilten Umsetzung, wobei sie einen Verlust der Vorteile von Förderschulen sehen.

Kreis-SPD will bei Inklusion Druck machen

Landesregierung in der Kritik – Antrag im Bildungsausschuss gescheitert

gc Osnabrück. Ein " bisschen Druck nach Hannover machen" wollte die SPD-Fraktion im Bildungsausschuss des Landkreises Osnabrück. Ohne weiteres Zögern solle die Landesregierung die gesetzlichen Vorgaben für die notwendigen Inklusionsprozesse schaffen, heißt es in einem Antrag. Eine entsprechende Aufforderung sollte die Verwaltung im Kreishaus an die Landeshauptstadt richten. Doch mit ihrem Anliegen scheiterten die Sozialdemokraten an der Gruppe CDU/ UWG.
Inklusion ist ein sperriger Begriff, hinter dem sich eine Zeitenwende verbirgt. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat 2006 die UN-Behindertrechtskonvention verabschiedet. In Deutschland ist dieses internationale Übereinkommen 2009 verbindlich in Kraft getreten. Ziel ist, die selbstbestimmte Teilhabe behinderter Menschen zu fördern, ihre Diskriminierung zu unterbinden und einen Inklusionsprozess anzustoßen. Inklusion bedeutet laut UN-Behindertenrechtskonvention, dass allen Menschen von Anfang an in allen gesellschaftlichen Bereichen eine gleichberechtigte Teilhabe möglich ist. Das heißt auch, dass Kinder mit und ohne Handicap gemeinsam an Schulen unterrichtet werden, also " eine Schule für alle". So weit ist es aber noch lange nicht.
Programm in Sicht?
Bei der Umsetzung der Konvention in Niedersachsen ist das Sozialministerium federführend, ein Programm soll offenbar noch in diesem Jahr vorgelegt werden. Das geht der SPD-Fraktion offenbar nicht schnell genug: " Die CDU in Niedersachsen ist in dieser Sache sehr zurückhaltend", klagt der bildungspolitische Sprecher der SPD, Volker Theo Eggeling, andere Bundesländer seien da deutlich weiter. " Es gibt Sorge, dass die Qualität der Förderung, wie wir sie in den Spezialschulen haben, leiden könnte", erklärte Eggeling. " Wir müssen aber Verhältnisse an Regelschulen schaffen, die besser sind als an Förderschulen." Was bisher fehle, seien gesetzliche Regelungen, aussagekräftige Leitlinien und kontinuierliche Informationen für Eltern und Schulen.
Thomas Szlapka (Grüne) verwies in der Sitzung des Bildungsausschusses auf ein Positionspapier zur Inklusion, das 69 Grund-, Haupt- und Förderschulen der Stadt und des Landkreises Osnabrück unterschrieben und im April an die schulpolitischen Sprecher der Fraktionen im Landtag geschickt haben. Darin heißt es: " Bei der Umsetzung muss im Vordergrund stehen, dass die qualitativ hochwertige Förderung der Kinder mit Förderbedarf, die bislang an den Förderzentren und - schulen stattfindet, und die engagierte und erfolgreiche Arbeit an den Regelschulen bestehen bleiben." Und weiter: " Inklusion ist anzustreben, möglichst zeitnah und sukzessiv." Auch eine Warnung sprechen die Unterzeichner aus: " Übereilte Entscheidungen würden die Arbeit an allen Schulformen extrem beeinträchtigen, viel mehr würden sie unseres Erachtens vielen Kindern die ihnen zustehende Förderung nicht zukommen lassen und damit den Inklusionsgedanken ad absurdum führen."
" Wir brauchen ein Konzept mit Augenmaß", sagte Edmund Tesch (CDU). " Druck machen hilft da nicht." Vielmehr solle die Landkreis-Verwaltung eine Anfrage an das niedersächsische Kultusministerium stellen, wie die Informationen an die Eltern gelangen könnten.
Damit war der Antrag der SPD vom Tisch, zumindest im Bildungsausschuss. Der Kreistag trifft letztendlich in seiner Sitzung am Montag, 27. Juni, 15 Uhr, im Kreishaus die Entscheidung.

gc