27.06.2011

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Vielbeachtete Ratssitzung am morgigen Dienstag: Industrieansiedlung am Limberg, Zusammenlegung der Möser-Realschule und Hauptschule Innenstadt zu einer Oberschule, und der Grundschulentwicklungsplan sind die wichtigsten von insgesamt 17 Tagesordnungspunkten.

Limberg-Proteste vor der Ratssitzung

Wirtschaftspolitik, Oberschule und die Zukunft der Stadthalle: Der Rat hat viel zu tun

Osnabrück. Es wird laut werden vor der Ratssitzung am Dienstag. Die Bürgerinitiative " Rettet den Limberg" hat zur Kundgebung vor dem Rathaus aufgerufen. Auch im Rathaus könnte die Lautstärke Werte deutlich über Normalnull erreichen, denn die armlange Tagesordnung enthält eine Menge Reizstoff und verlangt den Lokalpolitikern schwierige Entscheidungen ab. Und das alles drei Monate vor der Kommunalwahl.
Zum Auftakt zwei Aktuelle Stunden: Selbst erfahrene Ratsmitglieder müssen lange überlegen, ob es das schon einmal gegeben hat. Aktuelle Stunden können Fraktionen beantragen, wenn es aufgrund besonderer Entwicklungen Beratungsbedarf gibt. Die CDU sieht Diskussionsbedarf zum Thema Schulentwicklung. Die UWG will unter dem Titel " Wirtschaftsförderung" die Pläne für die ehemalige Kaserne am Limberg zur Diskussion stellen und den Rückenwind der Demo draußen vor der Rathaustür nutzen. Limberg-Anwohner fürchten um ihre Wohn- und Lebensqualität, wenn sich das Bramscher Bauunternehmen Dallmann mit einer Steinbrecheranlage und einem Asphaltmischwerk in der alten Kaserne ansiedeln sollte. Die Protestaktion steht unter dem Titel " Getäuschte Bürger machen Lärm". UWG-Mitglied Nils Peters kündigte an, darüber hinaus die strategische Ausrichtung in der städtischen Wirtschaftspolitik zum Thema machen zu wollen. Die Aktuellen Stunden dauern nach der Geschäftsordnung des Rates jeweils maximal 30 Minuten.
Anschließend werden sich die 51 Ratsmitglieder durch 17 Anträge der Fraktionen arbeiten. Die Themen reichen von der Wirtschaftsförderung über den Lärmschutz, die Dichtigkeitsprüfung für private Abwasserkanäle, die Jugendsozialarbeit, Mittagsverpflegung in den Schulen bis zum geplanten Bahnhaltepunkt am Rosenplatz.
Die Erfahrung lehrt, dass diese Debatten zuweilen Stunden dauern können. Und so dürfte es spät werden, bevor sich der Rat einer wichtigen schulpolitischen Weichenstellung stellt: der Zusammenführung der Möser-Realschule und Hauptschule Innenstadt zur neuen Oberschule. Zuvor legt die Verwaltung den Grundschulentwicklungsplan zur Beratung vor, ein Grundsatzprogramm von erheblicher Tragweite, auf das die Schulpolitiker aller Fraktionen lange gewartete haben.
Im nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung müssen sich die Kommunalpolitiker zur Zukunft der Osnabrückhalle bekennen. Es liegt der Vorschlag der Verwaltung vor, die Sanierung und einen Teilumbau im ersten Paket für 13 Millionen Euro in Angriff zu nehmen. Insgesamt soll die Modernisierung der 32 Jahre alten Stadthalle mindestens 18 Millionen Euro kosten. Die FDP-Fraktion hat bereits öffentlich einen Änderungsantrag angekündigt. Sie will, dass auch ein Abriss der Halle geprüft wird.
Ratssitzung: Dienstag, 28. Juni, 17 Uhr, Ratssitzungssaal

Wilfried Hinrichs