17.06.2011

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Oberbürgermeister Boris Pistorius unter Druck. Umwelt-Fachbereich " an die Kette gelegt". Anwohner des Limberges sind empört. Kommentar: Vertrauensbasis schaffen.

Pistorius: Schluss mit der Verleumdung

Streit um Limberg-Entwicklung eskaliert

Osnabrück. Oberbürgermeister Boris Pistorius geht in die Offensive und setzt sich gegen " Verleumdungen" und " Unterstellungen" durch Anwohner des Limberges zur Wehr. " Die Diffamierungen sind unerträglich", sagte der OB gestern.

Die Initiative " Rettet den Limberg" wirft Pistorius im Internet vor, im Zusammenhang mit der geplanten Ansiedlung des Bauunternehmens Dallmann in der ehemaligen Briten-Kaserne " die Öffentlichkeit zwei Jahre getäuscht" zu haben. Pistorius, so der Vorwurf der Anwohner, sei früh über die Pläne informiert gewesen, habe sie aber nicht in die Perspektivplanung eingebracht. Außerdem habe er den Umwelt-Fachbereich an die Kette gelegt, um das Projekt störungsfrei voranzubringen.

Pistorius weist die Vorwürfe mit Nachdruck zurück, warnt vor " Legendenbildung", " Desinformation" und " irreführenden Behauptungen" wie jener, er – Pistorius – plane, am Limberg " ein Industriegebiet mit hohen Schadstoffemissionen zu errichten". Es sei weder ein Industriegebiet geplant, noch gingen von einem Bauunternehmen wie Dallmann Schadstoffemissionen aus, noch stehe es in der Macht eines Oberbürgermeisters, ein Industriegebiet zu errichten. " Nur der Rat entscheidet. Meine und die Aufgabe der Verwaltung ist es, die Vorarbeiten zu leisten und dem Rat Pläne und Alternativen vorzulegen", sagte Pistorius.

Unredlich sei es auch, Bilder von " monströsen Brecheranlagen" zur veröffentlichen und dabei anzudeuten, eine entsprechende sei am Limberg geplant. Wenn es eine Brecheranlage gebe, dann nur in einem Umfang, der mit den Vorschriften für ein Gewerbegebiet und das angrenzende Wohngebiet vereinbar sei. " Die Grenzen setzen die Vorschriften für das Wohngebiet", betonte Pistorius.

Die Verwaltung habe von Anfang an aufs Tempo gedrückt, um die Öffentlichkeit möglichst früh über konkrete Pläne informieren zu können, ergänzte Stadtbaurat Wolfgang Griesert. " Es hat keinen Sinn, sofort an die Öffentlichkeit zu gehen, wenn ein Unternehmen nur einfach Interesse signalisiert." Im März habe der Stadtentwicklungsausschuss (gegen den Willen der UWG) den Bebauungsplan für die Limberg-Kaserne in die erste Priorität hochgestuft – " um so den kursierenden Vermutungen und Unterstellungen mit Fakten entgegentreten zu können".

Kommentar:

Pures Misstrauen

In der Debatte um den Limberg ist etwas gründlich schiefgegangen. Die Anwohner sind von einem tiefen Misstrauen gegenüber Verwaltung und dem Oberbürgermeister ergriffen. Sie bezichtigen Pistorius des falschen Spiels und überziehen dabei maßlos in Wort und Bild. Doch sie treffen den Falschen.

Es hätte anders laufen können, wenn die Firma Dallmann offensiver ihre Absichten und mögliche Alternativen dargelegt hätte. Für Spekulationen und Mutmaßungen wäre kein Raum gewesen, die Basis für eine Sachdebatte – die noch gar nicht begonnen hat – wäre gelegt gewesen. Doch so schaukelten sich mit wachsender Ungewissheit die Emotionen hoch. Je länger Dallmann zögerte, umso mehr witterten die Anwohner Ungemach.

Es ist Zeit zum Innehalten. Das Bauleitverfahren bietet den rechtlichen Rahmen für eine faire Auseinandersetzung und sachliche Abwägung. Bis dahin sollten alle Beteiligten ihre Gemüter kühlen und sich um eine neue Vertrauensbasis bemühen.