19.03.2013

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

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Leserbrief

Bürger zahlen am Ende die Zeche

Zur Berichterstattung über das Bürgerforum Fledder/ Schölerberg (Ausgabe vom 9. März).

" Die Verwaltung wehrte sich im Bürgerforum gegen den Vorwurf, dass drei sogenannte Bürgeranhörungen eine Farce waren. Am Schluss der drei Bürgeranhörungen wollte die Stadtverwaltung mit ihren Ingenieurbüros Fakten schaffen und nicht auf die Sicherheitsbedürfnisse der Anlieger eingehen. Im letzten städtischen Protokoll der vom 12. Dezember heißt es: '[. . .] dass der Arbeitskreis nunmehr aufgelöst ist, die jeweiligen Teilbereiche der Planungen aber in die formalen Beteiligungsverfahren übergehen. Für die Miquelstraße ist dieses schon im Gang, sodass dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Anfang 2013 eine abgestimmte Planung vorgelegt werden kann.'

Nun wurde im Bürgerforum auf Beschwichtigung geschaltet. Ich zitiere den Vortrag aus der ' Neuen Osnabrücker Zeitung': ' Die Verwaltung nehme die Bürger ' sehr wohl' ernst. Überhaupt sei die Beteiligung noch nicht abgeschlossen. Sie werde im April fortgeführt. Es werden alle Anregungen zusammengetragen und dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vorgelegt. So hätten die Bürger Einfluss auf die Gestaltung ihrer Straße.'

Ist das die Wende? Beginnt Bürgerbeteiligung jetzt wirklich? Am 24. September 2012 hatte der Fachbereich Städtebau Anwohner zu einem Arbeitskreis eingeladen, der so nie stattgefunden hat. Der sollte besetzt sein mit Anwohnern, Vertretern lokaler Einrichtungen und Interessenverbänden, den Ratsfraktionen und der Verwaltung. So hätte es gehen können. Es wurde aber ein Arbeitskreis gebildet aus der Verwaltung und zwei externen Ingenieurbüros aus NRW. Ohne lokale Einrichtungen und Anwohner! Die zahlen am Ende die Zeche."

Jürgen Bergmann

Osnabrück

Jürgen Bergmann