26.05.2011

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Gesetzentwurf auf Bundesebene könnte die Lage regionaler Abfall- und Recyclingstrukturen gefährden.

Awigo-Chef mit Sorgenfalten

Gesetzentwurf sorgt für Irritationen

pm Georgsmarienhütte. Am Freitag dieser Woche debattieren die Ländervertreter im Bundesrat über den Kabinettsentwurf der Bundesregierung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz. Sollte der derzeitige Entwurf beschlossen werden, befürchtet Christian Niehaves, Geschäftsführer der Abfallwirtschaft Landkreis Osnabrück GmbH (Awigo), Nachteile für die kommunalen Müllentsorger. Das teilt der Landkreis Osnabrück mit.
Was bedeutet der Gesetzentwurf konkret? Privaten Entsorgern soll unter anderem erlaubt werden, über sogenannte gewerbliche Sammlungen die werthaltigen Stoffe aus Abfällen " herauspicken" zu dürfen. " Die teure Restmüllentsorgung bleibt dann letztendlich an den Kommunen hängen", sagt Niehaves. Der Knackpunkt: Zurzeit erzielt man mit werthaltigen Abfällen Erlöse, die den Gebührenhaushalt entlasten, so der Awigo-Geschäftsführer. Kommt das Gesetz, sind Gebührenerhöhungen auf Dauer unausweichlich. " Aber auch aus Gründen des Umweltschutzes wären diese gravierenden Änderungen an der Organisation der Abfallwirtschaft nicht zielführend", so der Geschäftsführer der Tochtergesellschaft des Landkreises.
Gerade in Zeiten knapper werdender Ressourcen darf man nach den Worten von Niehaves über Jahre entwickelte Erfassungssysteme nicht infrage stellen. Sie sind aus guten Gründen an den regionalen Gegebenheiten ausgerichtet. Langfristig geschlossene Verträge sieht Niehaves gefährdet: " Die Folgen einer Gesetzesnovellierung wären auch für mittelständische Unternehmen aus der Region spürbar, die von der Awigo beauftragt werden." Darunter fallen Firmen wie etwa Herhof Recyclingcenter und Städtereinigung Holtmeyer. Die Verträge können nur eingehalten werden, wenn die Aufgaben weiterhin unter Federführung der Kommune erledigt werden.
Gerne würde sich Niehaves die Recyclingquoten vom Bundesgesetzgeber vorgeben lassen, aber über das " Wie" muss gemeinsam mit der Politik vor Ort entschieden werden. Außerdem fehlt der Bundespolitik der Mut, so intransparente Systeme wie die Verpackungsentsorgung (Duales System) infrage zu stellen, so der Müllexperte weiter.

pm