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1.
Erscheinungsdatum:
16.05.2011
aus Zeitung:
Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ
Inhalt:
Auf
dem
SPD-
Kreisparteitag
ist
neben
der
Organisation
der
Tochtergesellschaften
des
Landkreises
eine
Gebietsreform
für
den
Südkreis
Hauptthema.
Ob
Zusammenschlüsse
oder
enge
Kooperationen
der
Gemeinde
folgen
sollen,
muss
noch
geklärt
werden.
Überschrift:
SPD: Über Gebietsreform im Südkreis reden
Zwischenüberschrift:
Auch mehr Mitsprache bei Landkreis-Gesellschaften gefordert - Vorsitzender Lager wiedergewählt
Artikel:
Originaltext:
Optimismus
beim
SPD-
Kreisparteitag
mit
(von
links)
Guido
Pott,
Axel
Gruczyk,
Katrin
Rühl,
Frank
Stiller,
Werner
Lager,
Hubert
Reise,
Daniel
Schweer,
Wolfgang
Kirchner,
Claus
Peter
Poppe.
Foto:
Henning
Müller-
Detert
hmd/
ra
Melle.
Die
Kreis-
SPD
hat
bei
ihrem
Parteitag
in
Melle
am
Samstag
zwei
Themen
angesprochen,
die
den
bevorstehenden
Kommunalwahlkampf
wahrscheinlich
mit
prägen
werden:
eine
Gebietsreform
für
den
Südkreis
und
eine
stärkere
politische
Kontrolle
der
Tochtergesellschaften
des
Landkreises.
Werner
Lager
ist
beim
Kreisparteitag
in
seinem
Amt
als
Vorsitzender
der
SPD
im
Landkreis
Osnabrück
bestätigt
worden.
Der
Kettenkamper
wurde
mit
großer
Mehrheit
wiedergewählt.
Rainer
Spiering,
SPD-
Fraktionsvorsitzender
im
Kreistag,
benannte
als
aktuelle
Themen
der
Region
unter
anderem
die
Organisation
der
Tochtergesellschaften
des
Landkreises
Osnabrück.
Jährlich
rund
200
Millionen
Euro
Finanzvolumen
aus
diesen
Beteiligungen
würden
nicht
unmittelbar
durch
den
Kreistag
kontrolliert,
kritisierte
Spiering.
Zu
den
Gesellschaften
unter
dem
Dach
der
Bevos
(Beteiligungs-
und
Vermögensverwaltungsgesellschaft
mbH)
zählen
auch
die
Abfallwirtschaftsgesellschaft
Awigo,
die
Aktienverwaltungs-
Gesellschaft
sowie
Verkehrsgesellschaften.
Wie
Spiering
auf
Nachfrage
erklärte,
müssten
die
Tochtergesellschaften
künftig
durch
Aufsichtsräte
überprüft
werden,
in
denen
auch
Kreistagsmitglieder
der
Opposition
vertreten
seien.
Ansonsten
sei
keine
ausreichende
parlamentarische
Kontrolle
gegeben.
Bislang
müssen
die
Geschäftsführer
der
Tochtergesellschaften
des
Landkreises
nur
Landrat
Manfred
Hugo
berichten.
Für
Zündstoff
könnte
auch
ein
weiterer
Vorschlag
Spierings
sorgen,
der
auf
eine
Gebietsreform
im
südlichen
Landkreis
Osnabrück
abzielt.
Neben
schlagkräftigen
Kommunen
wie
beispielsweise
Melle,
Bramsche,
GMHütte
und
Wallenhorst
sowie
kleineren
Kommunen,
die
sich
im
Nordkreis
zu
Samtgemeinden
zusammengeschlossen
haben,
sieht
der
SPD-
Fraktionschef
im
Südkreis
Handlungsbedarf.
Ob
kleinere
Städte
und
Gemeinden
sich
dort
zusammenschließen
oder
nur
enger
zusammenarbeiten,
müsse
das
Ergebnis
einer
ausführlichen
Diskussion
darüber
sein,
betonte
Spiering
auf
Nachfrage.
Für
inhaltliche
Schwerpunkte
sorgte
zuvor
auch
der
prominente
Gastredner
Franz
Müntefering.
Der
ehemalige
Bundesvorsitzende
referierte
zu
den
Grundwerten,
die
die
Sozialdemokratie
prägen.
"
Mehr
Demokratie
wagen
-
Frei
von
etwas
und
frei
für
etwas"
:
Der
Titel
von
Münteferings
Vortrag
zeigte
bereits
seinen
Ansatz,
dass
für
aktuelle
Politik
bewährte
Grundsätze
gelten.
Schließlich
ist
der
erste
Teil
der
Überschrift
von
Willy
Brandt
entlehnt,
der
zweite
vom
ersten
Nachkriegsparteitag
der
SPD.
Neben
Brandt
bezog
sich
Müntefering
auf
weitere
Größen
der
Arbeiterbewegung
und
Sozialdemokratie:
Ferdinand
Lassalle,
Rosa
Luxemburg,
Kurt
Schumacher
und
Helmut
Schmidt.
Münteferings
Tenor:
Die
Sozialdemokratie
stehe
dafür,
dass
Menschen
gleich
viel
wert
seien,
dieser
Gedanke
sei
1949
in
das
Grundgesetz
eingeflossen.
Zentrale
Werte
für
die
SPD
seien
Freiheit,
Gerechtigkeit
und
Solidarität.
Eines
der
Beispiele:
Im
Sozialstaat
sei
garantiert,
dass
die
Stärkeren
den
Schwächeren
helfen
würden.
Als
aktuelle
Politikfelder
nannte
Müntefering
die
Überprüfung
von
Strukturen
von
Bund,
Ländern
sowie
Städten
und
Gemeinden.
Kommunen
seien
die
tragende
Säule
in
Deutschland,
dafür
müssten
diese
aber
mit
entsprechenden
Finanzmitteln
ausgestattet
werden.
Als
weitere
Themen
nannte
der
71-
Jährige
weltweite
Regeln
für
Finanztransaktionen,
Orientierung
in
der
Informations-
und
Kommunikationstechnologie
sowie
den
demografischen
Wandel.
Die
Bundesrepublik
brauche
zwar
Zuwanderung,
vor
allem
sei
aber
notwendig,
vorhandene
Potenziale
besser
zu
nutzen,
sagte
Müntefering,
der
für
seinen
Beitrag
Ovationen
erhielt.
Anhaltenden
Applaus
gab
es
auch
für
Lager,
der
151
Ja-
bei
154
abgegebenen
Stimmen
erhielt.
Als
Stellvertreter
wurden
Katrin
Rühl,
Wolfgang
Kirchner,
Hubert
Reise
und
Guido
Pott
gewählt.
Die
weiteren
Vorstandsmitglieder
sind
Axel
Gruczyk
(Schriftführer)
,
dessen
Stellvertreter
Rolf-
Dieter
Werner
und
Sonja
Ossege
sowie
Daniel
Schweer
(Kassierer)
und
dessen
Stellvertreter
Patrik
Buchsbaum.
Des
Weiteren
wurden
Claus
Peter
Poppe
(Pressebeauftragter)
,
Timo
Natemeyer
(Stellvertretender
Pressebeauftragter)
und
Ralf
Hölzer
als
Beauftragter
für
das
Internet
gewählt.
Hinzu
kommen
die
Bildungsbeauftragten
Lars
Rehling,
Julian
Symanzik
und
Ulrike
Gering.
Die
kommende
Kommunalwahl
spielte
beim
Grußwort
von
SPD-
Landratskandidat
Frank
Stiller
eine
Rolle.
Der
Bürgermeister
von
Hasbergen
sagte,
dass
es
an
der
Zeit
sei,
die
Verflechtungen
durch
die
langjährige
CDU-
Dominanz
aufzubrechen
und
einen
Neuanfang
im
Landkreis
zu
starten.
Müntefering,
Lager
und
Rühl
zeichneten
beim
Kreisparteitag
langjährige
Parteimitglieder
mit
der
Willy-
Brandt-
Medaille
aus.
Für
über
60-
jährige
Mitgliedschaft
wurden
Hans
Boerchers
(Dissen)
,
Günther
Fischer
(Hasbergen)
,
Siegfried
Flottmann
(Georgsmarienhütte)
und
Günter
Hansmeyer
(Fürstenau)
geehrt.
Kommentar
Vermintes
Gelände
betreten
Von
Franz-
Josef
Raders
-
Die
Landkreis-
SPD
hat
am
Samstag
auf
ihrem
Kreisparteitag
dafür
gesorgt,
dass
der
Kommunalwahlkampf
im
Osnabrücker
Land
diese
Bezeichnung
auch
tatsächlich
verdient.
Mit
dem
Vorschlag
einer
engeren
Zusammenarbeit
oder
gar
einer
Fusion
kleinerer
Kommunen
im
Südkreis
betritt
die
Oppositionspartei
vermintes
Gelände.
Fraktionschef
Rainer
Spiering
macht
es
sich
und
seinen
Genossen
nicht
leicht,
in
Zeiten
einer
strauchelnden
Landkreis-
CDU
ein
derart
umstrittenes
Thema
auf
die
Tagesordnung
zu
setzen.
Der
Vorschlag
kann
schnell
zur
Vorlage
für
ein
Eigentor
werden.
Und
dennoch:
Eine
ehrliche
und
emotionslose
Debatte
darüber
ist
ebenso
schwierig
wie
notwendig.
Geradezu
überfällig
ist
dagegen
die
Forderung
nach
mehr
Transparenz
bei
den
Tochtergesellschaften
des
Kreises.
Etwa
ein
Drittel
des
gesamten
Finanzvolumens
des
Landkreises
Osnabrück
entzieht
sich
seit
vielen
Jahren
der
parlamentarischen
Kontrolle.
Nicht
jede
Entscheidung
sollte
künftig
in
personell
aufgeblähten
Aufsichtsräten
zerredet
und
verfrüht
öffentlich
diskutiert
werden.
Die
Forderung
aus
den
Oppositionsreihen
des
Kreistags
nach
etwas
mehr
Einblick,
Durchblick
und
Mitbestimmung
ist
aber
nachvollziehbar.
Autor:
hmd/ra