16.05.2011

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Auf dem SPD-Kreisparteitag ist neben der Organisation der Tochtergesellschaften des Landkreises eine Gebietsreform für den Südkreis Hauptthema. Ob Zusammenschlüsse oder enge Kooperationen der Gemeinde folgen sollen, muss noch geklärt werden.

SPD: Über Gebietsreform im Südkreis reden

Auch mehr Mitsprache bei Landkreis-Gesellschaften gefordert - Vorsitzender Lager wiedergewählt

Optimismus beim SPD-Kreisparteitag mit (von links) Guido Pott, Axel Gruczyk, Katrin Rühl, Frank Stiller, Werner Lager, Hubert Reise, Daniel Schweer, Wolfgang Kirchner, Claus Peter Poppe. Foto: Henning Müller-Detert

hmd/ ra Melle. Die Kreis-SPD hat bei ihrem Parteitag in Melle am Samstag zwei Themen angesprochen, die den bevorstehenden Kommunalwahlkampf wahrscheinlich mit prägen werden: eine Gebietsreform für den Südkreis und eine stärkere politische Kontrolle der Tochtergesellschaften des Landkreises.
Werner Lager ist beim Kreisparteitag in seinem Amt als Vorsitzender der SPD im Landkreis Osnabrück bestätigt worden. Der Kettenkamper wurde mit großer Mehrheit wiedergewählt.
Rainer Spiering, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, benannte als aktuelle Themen der Region unter anderem die Organisation der Tochtergesellschaften des Landkreises Osnabrück. Jährlich rund 200 Millionen Euro Finanzvolumen aus diesen Beteiligungen würden nicht unmittelbar durch den Kreistag kontrolliert, kritisierte Spiering. Zu den Gesellschaften unter dem Dach der Bevos (Beteiligungs- und Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH) zählen auch die Abfallwirtschaftsgesellschaft Awigo, die Aktienverwaltungs-Gesellschaft sowie Verkehrsgesellschaften. Wie Spiering auf Nachfrage erklärte, müssten die Tochtergesellschaften künftig durch Aufsichtsräte überprüft werden, in denen auch Kreistagsmitglieder der Opposition vertreten seien. Ansonsten sei keine ausreichende parlamentarische Kontrolle gegeben. Bislang müssen die Geschäftsführer der Tochtergesellschaften des Landkreises nur Landrat Manfred Hugo berichten.
Für Zündstoff könnte auch ein weiterer Vorschlag Spierings sorgen, der auf eine Gebietsreform im südlichen Landkreis Osnabrück abzielt. Neben schlagkräftigen Kommunen wie beispielsweise Melle, Bramsche, GMHütte und Wallenhorst sowie kleineren Kommunen, die sich im Nordkreis zu Samtgemeinden zusammengeschlossen haben, sieht der SPD-Fraktionschef im Südkreis Handlungsbedarf. Ob kleinere Städte und Gemeinden sich dort zusammenschließen oder nur enger zusammenarbeiten, müsse das Ergebnis einer ausführlichen Diskussion darüber sein, betonte Spiering auf Nachfrage.
Für inhaltliche Schwerpunkte sorgte zuvor auch der prominente Gastredner Franz Müntefering. Der ehemalige Bundesvorsitzende referierte zu den Grundwerten, die die Sozialdemokratie prägen. " Mehr Demokratie wagen - Frei von etwas und frei für etwas": Der Titel von Münteferings Vortrag zeigte bereits seinen Ansatz, dass für aktuelle Politik bewährte Grundsätze gelten. Schließlich ist der erste Teil der Überschrift von Willy Brandt entlehnt, der zweite vom ersten Nachkriegsparteitag der SPD. Neben Brandt bezog sich Müntefering auf weitere Größen der Arbeiterbewegung und Sozialdemokratie: Ferdinand Lassalle, Rosa Luxemburg, Kurt Schumacher und Helmut Schmidt.
Münteferings Tenor: Die Sozialdemokratie stehe dafür, dass Menschen gleich viel wert seien, dieser Gedanke sei 1949 in das Grundgesetz eingeflossen. Zentrale Werte für die SPD seien Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Eines der Beispiele: Im Sozialstaat sei garantiert, dass die Stärkeren den Schwächeren helfen würden.
Als aktuelle Politikfelder nannte Müntefering die Überprüfung von Strukturen von Bund, Ländern sowie Städten und Gemeinden. Kommunen seien die tragende Säule in Deutschland, dafür müssten diese aber mit entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet werden. Als weitere Themen nannte der 71-Jährige weltweite Regeln für Finanztransaktionen, Orientierung in der Informations- und Kommunikationstechnologie sowie den demografischen Wandel. Die Bundesrepublik brauche zwar Zuwanderung, vor allem sei aber notwendig, vorhandene Potenziale besser zu nutzen, sagte Müntefering, der für seinen Beitrag Ovationen erhielt.
Anhaltenden Applaus gab es auch für Lager, der 151 Ja- bei 154 abgegebenen Stimmen erhielt. Als Stellvertreter wurden Katrin Rühl, Wolfgang Kirchner, Hubert Reise und Guido Pott gewählt. Die weiteren Vorstandsmitglieder sind Axel Gruczyk (Schriftführer), dessen Stellvertreter Rolf-Dieter Werner und Sonja Ossege sowie Daniel Schweer (Kassierer) und dessen Stellvertreter Patrik Buchsbaum. Des Weiteren wurden Claus Peter Poppe (Pressebeauftragter), Timo Natemeyer (Stellvertretender Pressebeauftragter) und Ralf Hölzer als Beauftragter für das Internet gewählt. Hinzu kommen die Bildungsbeauftragten Lars Rehling, Julian Symanzik und Ulrike Gering.
Die kommende Kommunalwahl spielte beim Grußwort von SPD-Landratskandidat Frank Stiller eine Rolle. Der Bürgermeister von Hasbergen sagte, dass es an der Zeit sei, die Verflechtungen durch die langjährige CDU-Dominanz aufzubrechen und einen Neuanfang im Landkreis zu starten.
Müntefering, Lager und Rühl zeichneten beim Kreisparteitag langjährige Parteimitglieder mit der Willy-Brandt-Medaille aus. Für über 60-jährige Mitgliedschaft wurden Hans Boerchers (Dissen), Günther Fischer (Hasbergen), Siegfried Flottmann (Georgsmarienhütte) und Günter Hansmeyer (Fürstenau) geehrt.

Kommentar
Vermintes Gelände betreten
Von Franz-Josef Raders - Die Landkreis-SPD hat am Samstag auf ihrem Kreisparteitag dafür gesorgt, dass der Kommunalwahlkampf im Osnabrücker Land diese Bezeichnung auch tatsächlich verdient. Mit dem Vorschlag einer engeren Zusammenarbeit oder gar einer Fusion kleinerer Kommunen im Südkreis betritt die Oppositionspartei vermintes Gelände.
Fraktionschef Rainer Spiering macht es sich und seinen Genossen nicht leicht, in Zeiten einer strauchelnden Landkreis-CDU ein derart umstrittenes Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Der Vorschlag kann schnell zur Vorlage für ein Eigentor werden. Und dennoch: Eine ehrliche und emotionslose Debatte darüber ist ebenso schwierig wie notwendig.
Geradezu überfällig ist dagegen die Forderung nach mehr Transparenz bei den Tochtergesellschaften des Kreises. Etwa ein Drittel des gesamten Finanzvolumens des Landkreises Osnabrück entzieht sich seit vielen Jahren der parlamentarischen Kontrolle. Nicht jede Entscheidung sollte künftig in personell aufgeblähten Aufsichtsräten zerredet und verfrüht öffentlich diskutiert werden. Die Forderung aus den Oppositionsreihen des Kreistags nach etwas mehr Einblick, Durchblick und Mitbestimmung ist aber nachvollziehbar.

hmd/ra