13.05.2011

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Stadt stellt nicht auf Öko-Strom Tarife um. Es würden zusätzliche Kosten entstehen. Trotz der Befürwortung durch den CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde im April, nun die Wende. - Einzelheiten. Kommentar : Kosten zwingen zum Einlenken.

Ökostrom-Tarif: Stadt zieht den Stecker

Kein Umstieg auf Stadtwerke-Angebot - Verwaltung soll eigenes energiepolitisches Konzept erarbeiten

Osnabrück. Der lokale Atomausstieg ist verschoben: Die Stadt wird vorerst nicht auf einen Ökostrom-Tarif der Stadtwerke umsteigen.
Der Ausschuss für Immobilien und Gebäudemanagement setzte jetzt die kontroverse Diskussion aus dem Stadtrat fort - und kam am Ende zu einem einstimmigen Ergebnis: Die Verwaltung soll ein " energiepolitisches Gesamtkonzept" erarbeiten und dem Rat vorlegen. Darin sollen alle Möglichkeiten dargestellt werden, wie Osnabrück die Nutzung erneuerbarer Energien vorantreiben kann, ohne sich finanziell zu überheben. Die Vorschläge reichen vom Umstieg auf einen Ökostrom-Tarif über verstärkte Energiespar-Anstrengungen in Schulen und allen anderen öffentlichen Gebäuden bis zu millionenschweren Investitionen in grüne Energiequellen.
In der Aprilsitzung hatte CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde die anderen Fraktionen mit einem Antrag überrascht: Die Stadt solle, um ein Zeichen zu setzen, auf den Ökostrom-Tarif " Easy-Klima-pur" der Stadtwerke umsteigen. Damit erfülle die Stadt eine Vorbildfunktion und signalisiere, dass es ihr mit der Energiewende ernst sei.
SPD und Grüne reagierten skeptisch, denn der " Easy-Klima-pur"- Tarif ändert an der Zusammensetzung des gesamten Stromangebotes in Deutschland nichts. Wirksam sei nur der echte " Easy-Klima"- Tarif: Je Kilowattstunde Strom zahlt der Verbraucher dabei einen Cent extra, der direkt in Anlagen zur regenerativen Stromerzeugung investiert wird.
Der Wechsel auf den einfachen Ökostrom-Tarif würde die Stadt mindestens 30 000 Euro jährlich zusätzlich kosten, wenn nur die Schulen und Verwaltungsgebäude einbezogen wären. Würde der Konzern Stadt mit allen Einrichtungen (auch Straßenbeleuchtung, Bäder, Klinikum, Osnabrückhalle, Stadtwerke) umsteigen, ergäben sich jährliche Mehrkosten von 124 000 Euro. Beim echten Ökostrom-Tarif (mit Extra-Cent zur Investition in erneuerbare Energien) stiegen die Mehrkosten auf mindestens 173 000 bis zu 712 000 Euro pro Jahr.
Angesichts dieser Summen und einer umfangreichen Darstellung der Verwaltung, warum der Ökostrom-Tarif für die Stadt wenig sinnvoll wäre, vermied Josef Thöle (CDU) in der Ausschusssitzung eine Festlegung über den weiteren Kurs der CDU. Frank Henning (SPD) schlug vor, eine Summe festzulegen - die aber nicht in die Tarifumstellung fließen, sondern in erneuerbare Erzeugungsanlagen investiert werden solle.
Thomas Thiele (FDP) löste den Debattenknoten: " Das Ziel ist doch klar, also soll die Verwaltung darlegen, wie dieses Ziel am effektivsten zu erreichen ist." Das schließe die Tarife ebenso ein wie Gebäudesanierungen oder Direktinvestitionen.
Michael Hagedorn (Grüne) erinnerte daran, dass sich die Stadt an dem Programm " 100 Prozent Klimaschutz" des Bundes beteiligen wolle, was, im Fall des Zuschlags, Auswirkungen auf alle Politikfelder habe. Vor diesem Hintergrund sei es sinnvoller, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten und dann zu schauen, was in welchen Schritten mit welchem Aufwand zu schaffen sei.

Kommentar:
Die Wende
Von Wilfried Hinrichs - Die CDU hat sich wieder einfangen lassen. Mindestens 30 000 Euro extra für einen Öko-Strom-Tarif, der außer einem guten Gefühl nichts bewirkt, scheint auch der Union zu viel zu sein. Immerhin: Der Vorstoß der CDU hat der Diskussion um den besten Weg zur lokalen Energiewende noch mehr Auftrieb gegeben. Es geht nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie und Wann. Osnabrück ist auf dem Gebiet schon weit, wie die sehr konkreten Pläne der Stadtwerke zeigen, die weitere Millionen in Wind- und Sonnenkraftwerke investieren wollen.
Die SPD und vor allem die Grünen, die sich in der jüngsten Ratssitzung von der CDU auf ihrem klassischen Kompetenzfeld haben auskontern lassen, können jetzt der Union zurufen: Willkommen im grünen Club!

hin