28.04.2011

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Bürokratiefehler führt zu Missverständnissen. Die Nutzung des Geländes am Limberg ist noch offen.

Kleine Panne oder krachendes Eigentor?

Limberg: UWG und OB streiten über Gewerbepläne

Osnabrück. Die geplante Gewerbeansiedlung am Limberg schlägt weiter hohe Wellen: Jetzt wirft die UWG-Fraktion der Stadtverwaltung vor, sie habe den Rat und die Öffentlichkeit getäuscht. Oberbürgermeister Boris Pistorius weist die Vorwürfe zurück, räumt aber ein Versehen bei der Beantwortung einer Ratsanfrage ein.
Das Bramscher Tiefbauunternehmen Dallmann hat Interesse bekundet, seinen Firmensitz auf das ehemalige Kasernengelände am Limberg zu verlegen. Während die Stadt dem Vorhaben höchste Priorität einräumt, fürchten Anwohner, dass sie demnächst vom Lärm und Staub einer Brecheranlage oder eines Asphaltmischwerks belästigt werden.
Als bislang einzige Fraktion hat sich die UWG gegen die Planungen am Limberg ausgesprochen. Die anderen Parteien wollen sich erst festlegen, wenn das Unternehmen konkrete Angaben zur Gewerbeansiedlung macht. In der Ratssitzung Anfang April stellten Sprecher von CDU, SPD, FDP und Grünen die UWG an den Pranger, weil sie nach ihrer Ansicht die Öffentlichkeit täusche und verunsichere.
Jetzt schlagen die Unabhängigen zurück: " Oberbürgermeister Pistorius hat ein krachendes Eigentor geschossen", heißt es in einer Pressemitteilung der UWG-Ratsherren Wulf-Siegmar Mierke und Nils Peters.
Sie unterstellen Pistorius Doppelzüngigkeit: Spätestens seit Juni 2008 treibe er den Bau von Brecher- und Asphaltmischanlagen am Limberg voran, aber noch im August habe er mit den Bürgern über Wohnbebauung und Freizeitflächen gesprochen.
UWG-Vertreter Nils Peters stellt " die Wahrheitsliebe der Verwaltung" infrage, nachdem er in der Ratssitzung eine falsche Auskunft bekommen hatte. Seine Vermutung, " dass die Verwaltung schon während der laufenden Bürgerbeteiligung im Jahr 2008 konkrete Gespräche mit Dallmann führte", sei zunächst bestritten worden. Eine Akteneinsicht habe die Vermutung jedoch bestätigt.
Stadtbaurat Wolfgang Griesert hat inzwischen die Verantwortung für die Panne übernommen: Ein Mitarbeiter der Bauverwaltung habe " aufgrund einer chronologisch falschen Aktenheftung eine unzureichende Aktenrecherche durchgeführt", räumte Griesert ein. Die UWG sieht darin eine " reine Schutzbehauptung". Jetzt werde auch noch versucht, falsche Fährten zu legen, schreibt Ratsherr Nils Peters.
Oberbürgermeister Boris Pistorius ist empört über diese Darstellung: Da habe ein Mitarbeiter " einen krassen Fehler gemacht und nicht gründlich genug gesucht". Es sei " absurd" zu unterstellen, " dass wir etwas verbergen wollen". Gegenüber unserer Zeitung kündigte der OB an, dass er die Öffentlichkeit vor der Sommerpause zu einer öffentlichen Veranstaltung einladen werde, in der es um die Frage " Ansiedlung ja oder nein" gehe. Erst wenn sich das Unternehmen dafür entscheide, könne die Stadt ein Bebauungsplanverfahren auf den Weg bringen.
Jede gewerbliche Nutzung orientiere sich am Wohngebiet der Straße Am Limberg. Wenn sich herausstelle, dass beides nicht zueinanderpasse, dann sei " das Thema beerdigt", versprach Pistorius.
Die Firma Dallmann wollte sich bislang nicht öffentlich zu der Ansiedlung am Limberg äußern. Nach Informationen unserer Zeitung hat das Unternehmen bislang kein Kaufangebot bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) abgegeben.

KOMMENTAR
Verschwörungstheorie

Die UWG versteigt sich zu einer Verschwörungstheorie. Pistorius, soder Vorwurf, hätte während der Perspektivplanung im Sommer 2008 sagen müssen, dass sich gerade ein Interessent für die Limberg-Kaserne gemeldet habe. Sein Schweigen sei wie eine Täuschung der Öffentlichkeit zu werten, sagt die UWG – und liegt damit falsch. Wenn ein Unternehmenüber eine Standortverlagerung nachdenkt, hat es Anspruch auf Vertraulichkeit. Mitbewerber sollen nicht Lunte riechen und die eigenen Mitarbeiter nicht vonöffentlichen Diskussionen über ihre Arbeitsplätze überrascht werden. Kommunale Wirtschaftspolitik, die diese Vertraulichkeit in der ersten Kontakt-Stufenicht gewährleistet, ist zum Scheitern verurteilt. Bis heute hat sich Dallmann nicht konkret überdie etwaige Limberg-Ansiedlung geäußert. Die Firma ist am Zuge. Wenn sie ihre Wünsche und Interessen dargelegt hat, ist die Grundlage für eine sachgerechte Diskussion gelegt.
w.hinrichs@ noz.de

Rainer Lahmann-Lammert, Wilfried Hinrichs