09.04.2011

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Wegen eines in Natbergen an der Grenze zur Stadt geplanten Gewerbegebiets klagt die Stadt gegen den Landkreis. Grund sind befürchtete Auswirkungen auf Verkehr, Stadtklima und gefährdete Tierarten auf Seiten der Stadt. Dennoch werde eine einvernehmliche Lösung mit dem Landkreis gesucht.

Stadt klagt gegen den Landkreis

Streit um Gewerbe in Natbergen

Osnabrück. Die Stadt Osnabrück klagt gegen die Pläne für ein Gewerbegebiet auf dem Natberger Feld in Bissendorf. In einer Pressemitteilung nennt sie formale Gründe und kündigt weiterhin ihre Gesprächsbereitschaft an.
Von Rainer Lahmann-Lammert - Im Flächennutzungsplan der Gemeinde Bissendorf geht es um ein 40 Hektar großes Gelände entlang der Natberger Straße. Bis vor einem Jahr war das Areal für die Ansiedlung der Spedition Koch und für eine Erweiterung der Firma Solarlux im Gespräch. Nach der Absage der Spedition hält Bissendorf an den Plänen für eine gewerbliche Nutzung fest.
Die Chance wahren
Die Stadt Osnabrück befürchtet, dass die Planung erhebliche Auswirkungen auf das Stadtgebiet haben könnte. Das gelte vor allem für die Verkehrsbelastung, für das Stadtklima und für geschützte Tierarten. In ihrer Stellungnahme an den Landkreis hat die Stadt den Flächenverbrauch vor ihrer Haustür kritisiert und dem Vorhaben ihre Zustimmung verweigert.
Prompt erhielt sie vom Landkreis einen ablehnenden Bescheid. In der Begründung heißt es: Die Stadt gehöre nicht zu den Trägern öffentlicher Belange.
Gegen diesen Bescheid richtet sich nun die Klage, die vor dem Verwaltungsgericht eingereicht wurde. " Mit diesem Schritt will die Stadt die Möglichkeit wahren, ihre Rechte geltend zu machen", heißt es in einer Stellungnahme der Stadt Osnabrück vom Freitag. Ohne diese Klage gebe es kaum eine Chance, die Planungen für das Gewerbegebiet in Bissendorf zu beeinflussen.
Im Gespräch bleiben
Ziel der Klage sei eine einvernehmliche Lösung, sagt Stadtbaurat Wolfgang Griesert. Sie werde sofort zurückgezogen, wenn die Gespräche zu einem akzeptablen Ergebnis für beide Seiten führten. " Wir haben eine andere Rechtsauffassung", erklärte am Freitag Burkhard Riepenhoff, der Sprecher des Landkreises. Ihm sei kein Fall bekannt, in dem einer kreisfreien Stadt ein Vetorecht für die Planung des umgebenden Landkreises zustehe. Trotz der unterschiedlichen Standpunkte gab sich Riepenhoff versöhnlich: Stadt und Landkreis blieben im Gespräch.

Rainer Lahmann-Lammert