15.03.2011

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Die Bundesregierung will mehrere alte Meiler in Deutschland sofort vom Netz nehmen. Einen Atomausstieg soll es aber nicht geben. Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) kündigt Wende in der Deutschen Atompolitik an. Eine Gesetzesänderung ist nicht notwendig. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) will alle kerntechnischen Anlagen in seinem Bundesland einer Sicherheitsprüfung unterziehen.

Alte Reaktoren müssen vom Netz

Bundesregierung ändert ihren Atomkurs - Lage in Japan spitzt sich dramatisch zu

Berlin/ Osnabrück. Während die Lage in den japanischen Atomkraftwerken immer bedrohlicher wird, will die Bundesregierung mehrere alte Meiler in Deutschland sofort vom Netz nehmen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte an, die erst im Herbst beschlossene Verlängerung der Atom-Laufzeiten für drei Monate auszusetzen. Alte Meiler, die nur wegen der längeren Laufzeiten noch am Netz sind, sollen abgeschaltet werden.
Eine Rückkehr zu dem unter Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg schloss Merkel aber aus. " Es wird nicht das rot-grüne Energiekonzept herauskommen, weil das nicht ehrlich ist", sagte die Kanzlerin gestern Abend im ZDF. Gleichwohl werde es bei der Suche nach einem neuen Konzept " absolut keine Tabus geben". Sicherheit stehe über allem, sagte Merkel.
Solche Erdbeben und Flutwellen wie in Japan seien in Deutschland zwar nicht wahrscheinlich. Dennoch zeigten die Ereignisse, dass für unmöglich gehaltene Risiken eintreten könnten. Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich ähnlich. " Das Moratorium ist keine Vertagung. Das Moratorium ändert die Dinge", sagte er. Auch er bekräftigte die Wende in der deutschen Atompolitik nach der Katastrophe in Japan.
Das seit 1976 laufende Atomkraftwerk Neckarwestheim 1 in Baden-Württemberg soll sofort abgeschaltet werden, sagte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) will das Kernkraftwerk Isar I abschalten. Und der südhessische Atommeiler Biblis A geht nach Angaben der hessischen Regierung im Juni für eine Revision vom Netz.
Merkel will heute mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer zusammenkommen, in denen Atommeiler stehen. Für die Aussetzung der Laufzeitverlängerung ist nach Merkels Ansicht keine Gesetzesänderung nötig. Über die Pläne für die Abschaltung älterer Anlagen will sie erst mit den Energiekonzernen reden. Am Freitag will Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben.
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) kündigte an, er werde bei dem heutigen Treffen mit Merkel verlangen, dass nicht nur die drei Kernkraftwerke Emsland, Unterweser und Grohnde, sondern auch alle anderen kerntechnischen Anlagen in seinem Bundesland einer Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Namentlich nannte er die Endlagerprojekte Asse und Schacht Konrad. Überdies gibt es in Lingen eine Brennelementfabrik.
Laut McAllister müssen alle Projekte daraufhin untersucht werden, ob sie ausreichend gegen Einflüsse wie Erdbeben, Flugzeugabstürze und Terroranschläge geschützt sind. Überprüftwerden müssten auch Notstromversorgung und Sicherheit der Kühlwasserversorgung. Morgen will der Landtag über das Thema diskutieren.
Japan versucht derweil nach dem Tsunami und dem Jahrhundert-Beben mit Tausenden Toten verzweifelt, den Super-GAU doch noch zu verhindern. Allerdings gab es in dem beschädigten Kernkraftwerk Fukushima I eine zweite Explosion, undin einem dritten Reaktor wurden Brennstäbe nicht mehr gekühlt. In den drei Reaktoren ist eine Kernschmelze nach Angaben eines Regierungssprechers " höchst wahrscheinlich".
Der japanische Ministerpräsident Naoto Kan übernimmt nun persönlich die Leitung des Einsatzes zur Bewältigung der Reaktorkrise. Kan sagte in Tokio, die Regierung bilde mit der AKW-Betreibergesellschaft Tepco einen Krisenstab. Wie die Internationale Atomenergiebehörde mitteilte, hat Japan inzwischen um die Entsendung von Experten der Behörde gebeten.
Das Ausmaß der Naturkatastrophe wird derweil immer deutlicher: Weit mehr als 10 000 Menschen kamen bisherigen Schätzungen zufolge ums Leben, stündlich werden weitere Leichen gefunden. Die Bank Credit Suisse bezifferte die Schäden in Japan in einer ersten Schätzung auf mindestens 170 Milliarden Dollar.
In Teilen Japans werden Strom, Lebensmittel und Kraftstoff knapp, auch in Tokio. Vor Supermärkten und Tankstellen bildeten sich lange Schlangen. Die Behörden zählten seit dem Erdbeben und den Riesenwellen offiziell 5000 Tote und namentlich bekannte Vermisste. 550 000 Menschen suchten Zuflucht in Auffanglagern. Andere setzten sich nach Süden ab, weg vom Ort der Atom-Störfälle. Der Strom dürfte in der asiatischen Industrienation über Wochen rationiert bleiben.

Bildtext:

In rund 450 deutschen Städten demonstrierten gestern mehr als 100 000 Menschen für den Ausstieg aus der Atomkraft. Auch in der Osnabrücker Innenstadt versammelten sich zahlreiche Demonstranten.

Foto:

Jörn Martens

dpa/ten/hab