03.03.2011

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Bürgerforum - Rat - Haushaltsplan.

Kommentar

Nur der Rat entscheidet

Gegen mehr Bürgerbeteiligung kann niemand etwas haben. Aber: Es bleibt die erste Pflicht des Rates, über den Haushalt zu entscheiden - und dafür gibt es gute Gründe.
Erstens: Wenn der Bürgerhaushalt keine Show sein soll, muss der Rat Macht abgeben. Das öffnet kleinen Interessengruppen Tür und Tor, die ohne Legitimation die Instrumente der Bürgerbeteiligung okkupieren und für ihre Ziele missbrauchen können.
Zweitens: Geld verteilen ist schön, beim Sparen sinkt das Engagement deutlich. Wo Bürger im Internet anklicken können, wofür sie mehr oder weniger ausgeben würden, neigt die große Mehrheit- natürlich - zum Ausgeben. Siehe Freiburg.
Drittens: Bürger stehen auf, wenn sie emotional berührt oder ihre Interessen betroffen sind. Im politischen Alltag erlahmt der Einsatz rasch. Siehe Oldenburg. Und der Haushalt ist in seiner ganzen Komplexität kein Thema, das die Massen über einen langen Zeitraum fesselt.
Osnabrück hat mit den Bürgerforen bereits ein gutes Instrument der Bürgerbeteiligung. Es müsste nur intensiver genutzt werden. Verbessern könnte die Stadt allerdings etwas: die Darstellung des Haushaltsplanes im Internet. Sie muss mehr vereinfachen, verkürzen und verständlicher werden.

Wilfried Hinrichs