03.03.2011

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Anlieger sollen entlastet werden.Übernehmen die Stadtwerke den Winterdienst? Gesetz nimmt jedoch die Grungeigentümer in die Pflicht.

Wer fegt künftig die Haltestellen?

Rat: Stadtwerke in die Pflicht nehmen

Osnabrück. Die Stadtwerke sollen beim Winterdienst an Bushaltestellen in die Pflicht genommen werden. Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung, die Kosten zu ermitteln und eine Satzungsänderung zu erarbeiten.
Der harte Winter hatte es offenbart: Anlieger müssen eine Haltestelle vor ihrer Tür sauber und im Winter schneefrei halten. Das sieht die Straßenreinigungssatzung so vor, überfordert aber viele Anlieger. Erstmals war das Thema im Bürgerforum Darum/ Gretesch/ Lüstringen Ende Januar auf den Tisch gekommen. Jetzt lag dem Stadtrat ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP vor. Ob die Stadtwerke den Winterdienst übernehmen, ist fraglich. Die Stadt kann sie nicht dazu verpflichten, denn das Gesetz schreibt die Aufgabe eindeutig dem Grundeigentümer zu. Würden die Stadtwerke freiwillig fegen, lauert eine steuerliche Falle, wie Nils Peters (UWG) erklärt: Das käme einer Gewinnausschüttung an die Stadt gleich (in unentgeltlicher Form), und darauf müsste die Stadt Steuern zahlen.
Der Rat ist sich einig in dem Ziel, die Anlieger vom Winterdienst an Haltestellen zu entlasten. Klar ist auch, dass das die öffentliche Hand Geld kosten wird. Oberbürgermeister Boris Pistorius schätzt die Kosten für die Winterreinigung allein an den Haltestellen innerhalb des Wall-Rings auf 100 000 Euro.

hin