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NUSO-Archiv - Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Inhalt:
Überschrift:
Bürger sollen beim Haushalt mehr mitreden
Zwischenüberschrift:
Stadtrat will Beteiligung stärken, aber das letzte Wort behalten
Artikel:
Kleinbild
Originaltext:
Osnabrück. Wenn es ums Geld geht, sollen die Bürger mehr mitreden. Das wollen alle Fraktionen im Stadtrat. Aber wie? Eine bunte Koalition aus Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und UWG forderte am Dienstagabend im Rat, einen Bürgerhaushalt in Osnabrück einzuführen. Die SPD ist grundsätzlich skeptisch. Die CDU sagt: Der Bürgerhaushalt ist dank der Bürgerforen schon Realität.
Den Anstoß zur zeitweise hitzigen Debatte über Demokratieverständnis und Politikverdrossenheit hatte ein Antrag der FDP gegeben. Die Liberalen wollen, dass die Bürger zum Beispiel über das Internet frühzeitig und verständlich über die Haushaltsentwürfe informiert werden und sich mit eigenen Vorschlägen einbringen können. Die Grünen setzten noch einen drauf und beantragten, schon für den nächsten Haushalt 2013 ein Beteiligungsverfahren zu erarbeiten und einzusetzen.
SPD und CDU wollen so weit nicht gehen. Sie setzten durch, dass die Verwaltung zunächst dem Finanzausschuss Modelle vorschlägt, wie die Bürger direkt und effektiv auf die kommunale Geldverteilung Einfluss nehmen können. Dabei will der Rat auf jeden Fall das letzte Wort behalten. FDP-Fraktionschef Thomas Thiele sagte, die Haushaltsberatungen müssen endlich " raus aus den Hinterzimmern".
45 Kommunen in Deutschland haben nach Angaben der Grünen einen Bürgerhaushalt - wobei es keine allgemeingültige Definition für den Bürgerhaushalt gibt. Jede Stadt schaut auf die anderen, entwickelt aber ein eigenes Modell. Das macht einen Vergleich schwierig.
CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde zog trotzdem den Vergleich mit Oldenburg, wo 2008 ein Bürgerhaushalt eingeführt wurde. Die Huntestadt richtete dazu sechs Bürgerforen ein, an denen insgesamt 64 Bürger teilnahmen. Im zweiten Jahr schrumpfte die Zahl der Bürgerforen auf zwei. " In Osnabrück haben wir schon lange 14 Bürgerforen, da sind wir also schon viel weiter als Oldenburg", sagte Brickwedde. Burkhard Jasper (CDU) zog daraus den Schluss: " Wir haben schon einen Bürgerhaushalt." Denn in den Foren würden Haushaltspläne diskutiert und Vorschläge aufgenommen.
SPD-Fraktionschef Frank Henning warf Grünen, FDP und UWG Populismus vor. Er forderte, zunächst die Erfahrungen anderer Städte abzufragen. Horst Simon (SPD) sagte, die Verzahnung zwischen der direkten und der repräsentativen Demokratie gelinge in Deutschland nicht immer, wie das Beispiel Stuttgart 21 zeige. Bei komplexen Sachverhalten - und der Haushalt gehöre dazu - versage die direkte Demokratie. Der Bürgerhaushalt sei ein " Angeschleime an die Bürger" und " Abschieben von Verantwortung".
UWG-Sprecher Wulf-Siegmar Mierke sieht dagegen die Chance, die Sachkompetenz der Bürger zu nutzen, " denn die wissen am besten, was in den Stadtteilen los ist". Das wiederum hält Oberbürgermeister Boris Pistorius für problematisch, weil einer das Gesamtinteresse der Stadt im Blick behalten müsse. Pistorius: " Und das ist der gewählte Stadtrat."
Autor:
hin


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