18.02.2011

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Bushaltestelle vor eigenem Grundstück muß mitgereinigt werden.

Anlieger müssen Haltestellen fegen

Überraschende Erkenntnis: Auch Räumpflicht im Winter

Osnabrück. Der schneereiche Winter hat es offenbart: Wer eine Bushaltestelle vor seinem Haus hat, muss für deren Sauberkeit sorgen. Dazu gehört auch der Winterdienst. So steht es in der Straßenreinigungssatzung, aber bewusst war das den wenigsten - bis Stadtbaurat Wolfgang Griesert der Sache auf den Grund gegangen ist. Jetzt soll die Satzung geändert werden.
Griesert ist als Stadtbaurat eigentlich nicht zuständig. Aber als er in den eisigen Tagen die Schneeberge an den Bushaltestellen sah, die das Einsteigen erschwerten, fragte er sich: Wer ist für die Räumung an Haltstellen zuständig? Er sah in der Straßenreinigungssatzung nach und stellte zur eigenen Überraschung fest: die Anlieger.
Paragraf 7, Absatz 2, verpflichtet die Anlieger, " die Zugänge zu den Fußgängerüberwegen und den sonstigen Überwegen ... sowie die Zuwege zu Busein- und - ausstiegen von Schnee sowie von Schnee- und Eisglätte" frei zu halten. Klare Sache.
In den Bürgerforen in Lüs tringen und in dieser Woche in Sutthausen kam die Sache eher beiläufig zur Sprache. Der Stadtbaurat nahm als Vertreter der Verwaltung teil und klärte über die Rechtslage auf. Er ließ aber zugleich erkennen, dass über eineÄnderung nachgedacht wird. " Wir müssen uns die Frage stellen, ob die Satzung noch angemessen ist", sagte Griesert gestern. Sie nehme die Bürger offenbar " übermäßig in die Pflicht".
Die Satzung aus dem Jahr 1999 berücksichtigt zum Beispiel nicht, dass die Stadtwerke immer größere Busse einsetzt: Gelenkbusse, extra lange Fahrzeuge und seit 2010 den Plus-Bus mit Anhänger. Die Langfassungen haben vier Türen. Nach der reinen Satzungslehre müssten die Anlieger die Bushaltestelle vor ihrem Haus auf der ganzen Länge von Schnee räumen, damit die Fahrgäste gefahrlos aussteigen können.
Die CDU-Fraktion hält das für " völlig inakzeptabel", wie es in einer gemeinsamen Erklärung von Björn Meyer und Fritz Brickwedde heißt. " In einigen Bereichen müssen zum Teil bis zu 20 Meter gereinigt und gefegt werden, an anderen, gerade innenstadtnahen Haltestellen werden Unmengen von Müll entsorgt", so Brickwedde. Die CDU will das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung im März bringen und prüfen lassen, wie der Bürger entlastet werden kann und welche rechtlichen, finanziellen und praktischen Auswirkungen eine Änderung der Satzung hätte. Björn Meyer schließt eine Verlagerung der Pflicht auf die Stadtwerke nicht aus.
Stadtwerke - Sprecher Marco Hörmeyer hält das für unmöglich. " Das können wir nicht leisten, wir haben dafür kein Personal und kein Material", sagte Hörmeyer. In der Stadt gibt es knapp 700 Haltestellen. Während der " Extremsituation" in diesem Winter hätten die Stadtwerke einen " Erste-Hilfe-Plan" umgesetzt: " Wir haben die Azubis rausgeschickt, die Haltestellen zu räumen, obwohl es nicht unsere Aufgabe war." Aber das Problem habe schnell gelöst werden müssen, " da sind wir selbst aktiv geworden".
Der Osnabrücker Servicebetrieb hatte in diesem Winter genug Probleme, Straßen und Radwege zu räumen. Ob der Betrieb auch noch die Bushaltestellen säubern kann? Es wird geprüft.
Der Blick in die Satzung hat eine weitere interessante Kleinigkeit zutage gefördert: Die Anlieger müssen die Haltestellen sauber halten. Der Servicebetrieb leert zwar die 607 Mülleimer an Haltestellen, die Beseitigung von " Schmutz, Papier, Kehricht, Laub, Gras, Wildkräutern, Schlamm, Abfällen und sonstigem Unrat" ist Aufgabe der Anlieger - und das mindestens einmal wöchentlich.

Bildtext:

Fegen ist erste Bürgerpflicht: Wer eine Bushaltestelle vor der Haustür hat, ist verpflichtet, sie sauber zu halten und im Winter den Schnee zu räumen. Die Stadt will das nach den Erfahrungen in diesem Winter ändern.

Foto:

Gert Westdörp

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