12.02.2011

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Verkehrsentwicklung analysiert. Gesamtverkehr beurteilt.

Kein Sonderstatus für Radler und Busse

CDU, FDP und UWG lehnen Vorstoß von Rot-Grün ab

Osnabrück. Radfahrer und Buskunden genießen in der Verkehrsplanung der Stadt in den kommenden Jahren keine Vorfahrt. Den Sonderstatus, den ihnen SPD und Grüne gern zugebilligt hätten, lehnten CDU, FDP und zur Überraschung vieler auch die UWG im Rat ab.
Rot-Grün hatte einen Antrag zum Masterplan Mobilität in die Haushaltsabstimmung eingebracht. Tenor: Bei der Umsetzung des Masterplans soll die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und des Radverkehrs zum Entwicklungsschwerpunkt erklärt werden.
Um das zu verstehen, ist ein kleiner Ausflug in die Systematik politischer Steuerung nötig. Der Stadtrat definiert neuerdings Entwicklungsschwerpunkte. Damit wird der Verwaltung ein Ziel vorgegeben. Zugleich werden die zu erwartenden Wirkungen definiert, eine Priorität festgesetzt, Maßstäbe zur Messung der erbrachten Leistung aufgestellt. Und es werden Maßnahmen aufgezählt, die zur Umsetzung des Entwicklungsschwerpunktes geeignet wären.
SPD und Grüne wollten in der Verkehrsplanung einen Entwicklungsschwerpunkt auf die Stärkung des Bus- und Radverkehrs gelegt wissen. Das ist zwar schon im Leitbild des Masterplans Mobilität ausdrücklich verankert. Aber SPD und Grüne wollten, wie Michael Hagedorn von den Grünen erklärte, dieses Ziel noch deutlicher hervorheben und zur Richtschnur des Verwaltungshandelns machen. " Wir wollen nicht, dass das alles nur ein Papier bleibt, das in der Ecke liegt", sagte Hagedorn. Der Vorrang für Bus und Rad solle konkrete Politik werden.
Der Masterplan Mobilität ist in einem monatelangen Prozess von Fachleuten erarbeitet und in einem Arbeitskreis (unter Beteiligung der Fraktionen) beraten worden. Vor genau einem Jahr stimmte der Rat dem Masterplan zu. Darin heißt es, der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr solle bis 2025 von 12 auf 17 Prozent steigen.
CDU und FDP wollen dagegen " keine Bevorzugung einzelner Verkehrsträger", wie Claudia Galitz (CDU) in der Ratssitzung sagte. Vor allem aber lehnen sie Pläne ab, den Autofahrern den Weg in die Innenstadt zu erschweren. Die Kritik kristallisiert sich an der Martinistraße. Der Masterplan schlägt eine " Pförtnerung" des Verkehrs vor, im Klartext: Einfallstraßen wie die Martinistraße sollen auf zwei Spuren verengt werden, um den Durchgangsverkehr zu bremsen.
Wulf-Siegmar Mierke und Nils Peters (UWG) hatten dem Masterplan Mobilität zugestimmt, schlossen sich jetzt im Rat aber dem Nein von CDU und FDP an. Begründung: Es fehlten Angaben über die finanziellen Folgen. " Wer Busnutzer, Radfahrer und Fußgänger fördern will, muss auch in Euro und Cent nachweisen, wie die Investitionen der Stadt tatsächlich eingesetzt werden sollen", erklären die beiden UWG-Vertreter. Die UWG stehe weiter zum Masterplan, fordere jedoch von den anderen Befürwortern mehr Klarheit ein. " Wir stehen jedenfalls nicht dafür zur Verfügung, Anträge von Parteien zu unterstützen, mit denen sie lediglich Lippenbekenntnisse für ihre Wahlprogramme abgeben wollen."

Bildtext:

Vorfahrt in der Verkehrsplanug?

Foto: Jörn Martens

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