10.02.2011

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Zum Wahlkampf am 11. September 2011.

Der Ruf nach einer klaren Mehrheit

Auch das gibt es noch: Eine Haushaltsdebatte ohne Streit

Osnabrück. Volker Bajus (Grüne) formuliert so messerscharf, dass gelegentlich Verletzungsgefahr besteht. Auch in der schiedlich-friedlichen Haushaltsdebatte fehlte ihm der Pfiff: " Es ist schade, dass es keine richtige Opposition im Rat gibt. Das wird hoffentlich nach dem 11. September anders."
Die Kommunalwahl im September möge klare Mehrheiten schaffen, wünschte sich Bajus, damit dieses Handeln und Feilschen um den Haushalt ein Ende habe. Viele Ratsmitglieder müssten sich im Interesse ihrer Fraktion verbiegen, und die Verwaltung wisse ja manchmal gar nicht, in welche Richtung sie arbeiten solle.
Soweit stimmten ihm die meisten Ratsmitglieder zu. Nicht bei der Frage allerdings, wer im Herbst die Oppositionsrolle übernehmen soll. Fritz Brickwedde, CDU-Fraktionschef, schloss seine Rede mit dem Satz: " Wer mehr CDU will, hat dazu am 11. September alle Möglichkeiten eines freien Osnabrücker Bürgers."
Mehr Wahlkampf war nicht, obwohl bei der Verabschiedung des letzten Haushaltes vor dem Urnengang verbale Explosionen zu erwarten gewesen wären - zumal Nils Peters mit seinem Wechsel von der SPD zur UWG zusätzlichen Zündstoff geliefert hatte. Stattdessen Dankesreden über Parteigrenzen hinweg für die " fruchtbaren Gespräche" und Lob von allen Seiten für den Vorsitzenden des Finanzausschusses Burkhard Jasper für dessen ausgleichendes Wesen in den interfraktionellen Gesprächen. Zum fünften Mal gelang es diesem bunten und unberechenbaren Rat, einen Haushalt mit großer Mehrheit zu verabschieden.
Im Feilschen um kleine Beträge gehen die großen Positionen leicht unter: 18, 6 Millionen Euro investiert die Stadt 2011 in die Schulen, 2012 werden es 21, 3 Millionen Euro sein. Immer mehr ächzen die Kommunen unter den Soziallasten. Jährlich muss Osnabrück 16 Millionen Euro für die Grundsicherung alter Menschen aufbringen und 36 Millionen für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern. Kosten, die der Bund den Kommunen aufgebürdet hat. Würde der Bund für einen angemessenen Ausgleich sorgen, so Oberbürgermeister Boris Pistorius, wäre das aktuelle städtische Minus von 29 Millionen Euro auf einen Schlag weg.
Die Stadt versucht gegenzusteuern: Sie erhöht die Vergnügungssteuer, erfindet eine Bettensteuer, holt sich erstmals eine Gewinnausschüttung von der Sparkasse, schraubt die explodierenden Kosten bei der Hilfe zur Erziehung um eine halbe Million herunter und senkt pauschal die Sachkosten um 250 000 Euro.
Burkhard Jasper (CDU) wies in der Debatte darauf hin, dass die Stadt im Bereich Immobilien sogar eine Million Euro Schulden abbaue. Die 15 Millionen Euro, die in die Integrierte Gesamtschule Eversburg fließen sollen, sind der CDU deutlich zu viel: " Wir wollen so viel Geld nicht auf eine Schule konzentrieren, sondern für alle etwas erreichen", sagte Irene Thiel. Es dürfe nicht sein, dass es immer noch Containerklassen gebe, zum Teil über 40 Jahre alt. Paul Meimberg (SPD) verteidigte die Investitionen, die über mehrere Jahre gestreckt werden. Die IGS sei " ein großer Erfolg".
Uli Sommer (SPD) entdeckte im Doppelhaushalt " starke sozialdemokratische Schwerpunkte". Die freien Träger würden gestärkt, die Tarifsteigerungen von der Stadt übernommen. Karin Jabs-Kiesler (SPD) freute sich, dass die Kultur von einer neuen Spardebatte verschont blieb und " Kontinuität und Stabilität erfährt".
Eva-Maria Westermann (CDU) sagte, immer mehr geschiedene Väter entzögen sich der Unterhaltspflicht. Die Stadt müsse einspringen könne aber nur 17 Prozent der Vorschüsse zurückholen. Der Zielwert wurde auf 20 Prozent erhöht. Oliver Haskamp (FDP) forderte, auf das VfL-Fanprojekt aus Kostengründen zu verzichten und die Entlastungsstraße West endgültig zu beerdigen.
Und die neue Fraktion? UWG-Neuling Nils Peters, der bis zu seinem Rücktritt für die SPD an den nicht öffentlichen, interfraktionellen Gesprächen beteiligt war, will diese Verhandlungen " in Hinterzimmern" nicht mehr akzeptieren. " Das gehört rein in den öffentlichen Finanzausschuss", sagte er.
Das wäre möglich - wenn es im September eine klare Mehrheit gibt.

Bildtext:

Die neue UWG-Fraktion: Nils Peters (links) und Wulf-Siegmar Mierke sitzen in der dritten Reihe.

Foto: Gert.Westdörp

Wilfried Hinrichs