09.02.2011

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Zum städtischen Haushalt, der die Eckpunkte für die Stadtentwicklung setzt.

Große Mehrheit sagt Ja zum "Angsthaushalt"

Das Minus wächst weiter - Alte Kasse bleibt - CDU scheitert mit Antrag zur Schlosswallhalle

Osnabrück. Es sei ein " Angsthaushalt", sagte CDU-Ratsherr Uwe Twent und enthielt sich der Stimme. Nun, Angst hatte die große Mehrheit aus CDU, SPD und Grünen gestern Abend nicht, das 400-Millionen-Werk auf den Weg zu bringe. Eher ein Gefühl der Erleichterung. FDP, UWG und die Linke stimmten dagegen.

Es hatte etwas Feierliches, als nach fast einjähriger Vorarbeit durch die Verwaltung, monatelangen Debatten in den Fachausschüssen, mehreren Klausurtagungen, fünf interfraktionellen Gesprächen, einer zweieinhalbstündigen Ratsdebatte und einem Abstimmungsmarathon über zwei Dutzend Einzelpunkte - endlich, endlich das Gesamtpaket zur Abstimmung stand. Die SPD kann mit dem Gesamtergebnis " gut leben", wie Fraktionssprecher Frank Henning sagte. CDU-Chef Fritz Brickwedde sagte, die CDU als " Osnabrück-Partei" werde damit ihrer besonderen Verantwortung als größte Fraktion gerecht. Michael Hagedorn (Grüne) schalt die FDP wegen ihrer " unakzeptablen Vorschläge", während FDP-Sprecher Thomas Thiele den Haushalt verdammte, weil er " keine zukunftsfähige Perspektive" biete. Wulf-Siegmar Mierke, nach dem Übertritt von Nils Peters zur UWG erstmals als Fraktionsvorsitzender am Mikro, kann dem Haushalt nichts abgewinnen, denn er habe " Mutlosigkeit zum Inhalt". Christopher Cheeseman (Linke) lehnt den Doppelhaushalt prinzipiell als " zutiefst undemokratisch" ab. Uwe Twent (CDU) scherte wie im Vorjahr aus der Fraktion aus und enthielt sich. Es fehle der unbedingte Sparwille. Die Parteien hätten offenbar Angst, bei der Wahl abgestraft zu werden.
Die Zahlen
Der erste Doppelhaushalt in der Geschichte der Stadt sieht 2011 Ausgaben von 413 Millionen Euro vor bei Einnahmen von 384 Millionen. Es bleibt ein Minus von 29, 1 Millionen. Das bedeutet: Die Stadt muss wie schon in den vergangenen zehn Jahren ihre laufenden Ausgaben für Heizung, Papier oder Löhne mit Krediten finanzieren. Im kommenden Jahr wird es ein Defizit von 31, 9 Millionen Euro geben.
Im Entwurf, den die Verwaltung im November vorgelegt hatte, hatten die Defizite jeweils um rund acht Millionen Euro höher gelegen. Dieses Geld haben die Ratsmitglieder eingespart - durch Kürzen, Verschieben von Investitionen oder durch Erhöhung von Einnahmen.
Ein Problem ist die hohe Neuverschuldung. In diesem Jahr muss die Stadt sich für Investitionen unter anderem in den Flughafenausbau (3, 5 Millionen Euro), den Neubau der Schlosswallhalle (7 Millionen), die Sanierung der Osnabrückhalle (2 Millionen) oder die Theater-Sanierung (400 000 Euro) mit 10, 8 Millionen Euro zusätzlich verschulden. Im kommenden Jahr kommen noch einmal 26, 9 Millionen dazu. Auch hier traten die Fraktionen auf die Bremse und strichen zehn Millionen Euro - nicht zuletzt nach einem Hinweis des Innenministeriums, das die Neuverschuldung für zu hoch erachtete.
Die Beschlüsse
Die CDU scheiterte mit ihrem Antrag, die Schlosswallhalle doch in kleiner Variante zu erneuern. Einmütig sprachen sich die Fraktionen für den Erhalt des Stadtteiltreffs Alte Kasse in Hellern aus. Allerdings wird dessen Etat um 25 000 Euro gekürzt, das entspricht einer halben Stelle. Planungsmittel für die Entlastungsstraße West sind aus dem Etat 2012 gestrichen. Der zweite Flohmarkt bleibt erhalten. Dafür werden Hunde- und Vergnügungssteuer erhöht.
Die Debatte
Von Wahlkampf keine Spur. Als Oberbürgermeister Boris Pistorius am Ende der zweieinhalbstündigen, sachlichen Diskussion den Ratsmitgliedern " höchste Anerkennung und Respekt" zollte und seinen " großen Dank" aussprach, wurde es sehr still im Saal. " Stellen Sie Ihr Licht nicht unter den Scheffel, Sie haben beträchtliche Millionenbeträge in den letzten Jahren gespart", sagte Pistorius. Keiner hätte am Anfang der Wahlperiode erwartet, dass dieser bunte Rat mit seinen unklaren Mehrheiten " so sachorientiert und so kompromissbereit arbeiten würde, wie ich es in den letzten 15 Jahren im Rat nicht erlebt habe".

Wilfried Hinrichs