03.02.2011

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Letzte Sitzung der Finanzexperten der Ratsfraktionen vor Verabschiedung des Haushalts 2011/ 2012, der zudem noch vom niedersächsichem Innenministerium genehmigt werden muss.

Haushalt: Heute geht es um Millionen

hin Osnabrück. Die Finanzexperten der vier Ratsfraktionen treffen sich heute Abend zur voraussichtlich letzten Beratung über den Doppelhaushalt 2011/ 2012. Im Mittelpunkt steht die Frage: Wie viel Geld kann und darf die Stadt investieren?
CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde richtet seinen Blick vor allem auf die 15 Millionen Euro, die in den kommenden Jahren in die Integrierte Gesamtschule (IGS) Eversburg fließen sollen. Dieses " Prestigeobjekt" von SPD und Grünen müsse " abgespeckt" werden, sagte Brickwedde.
Das niedersächsische Innenministerium, das den städtischen Haushalt genehmigen muss, hat Bedenken wegen der hohen Neuverschuldung angemeldet. In diesem Jahr will die Stadt 10, 8 Millionen Euro neue Schulden machen, im nächsten Jahr 16, 9 Millionen. Die ursprünglichen Zahlen lagen deutlich höher. Einzelne Projekte sollen auf die Folgejahre verschoben werden. Das Geld fließt in Grundschulsanierungen, den Neubau der Schlosswallhalle und der Carolinum-Sporthalle, die Sanierung der Osnabrückhalle und den Brandschutz in öffentlichen Gebäuden.
Die Gespräche finden ohne den bisherigen finanzpolitischen Sprecher der SPD, Nils Peters, statt, der am Montag seinen Austritt aus Partei und Fraktion erklärt hatte. Seine Arbeit führt SPD-Fraktionschef Frank Henning fort.
FDP-Sprecher Thomas Thiele bedauerte gestern den Rücktritt Peters'. Er sei ein " guter politischer Gegner", mit dem man sich nach einem Streit " außerhalb der Arena in die Augen gucken konnte". Zum Stand der Haushaltsberatungen sagte Thiele: " Die Kommunalpolitik kann nur noch entscheiden, was das geringere Übel ist."

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