01.02.2011

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Stadtwerke brüskieren den Stadtentwicklungsausschuss mit dem Baubeginn für einen Behinderten-Parkplatz am Schinkelbad nach einem alten, rechtskräftigen Bauplan, ohne Änderungen durch den Ausschuss abzuwarten. Ebenso für Unmut sorgt, dass das neben dem Bad entstehende Mehrgenerationenhaus doch nicht an das Blockheizkraftwerk des Bads angeschlossen wird.

Parkplätze ohne Zustimmung gebaut

Stadtwerke schneller als die Politik - Ausschuss irritiert

Der Behinderten-Parkplatz am Schinkelbad ist fast fertig. Die Stadtwerke warteten nicht mit dem Bau, bis der Stadtentwicklungsausschuss dem geänderten Bebauungsplan zugestimmt hatte. Foto: Jörn Martens
Osnabrück. Die Stadtwerke konnten es offenbar nicht abwarten: Ohne ausdrückliche Zustimmung der Kommunalpolitiker haben sie am Schinkelbad Parkplätze gebaut.
Von Wilfried Hinrichs - Die 18 Stellplätze am künftigen Gesundheitsbad sind für Badbesucher gedacht, die nicht gut zu Fuß sind. " Mobilitätseingeschränkte Personen" nennt die Bürokratie diese Gäste, die dauerhaft oder vorübergehend behindert sind und das Bad zu therapeutischen Zwecken nutzen wollen. Im Prinzip sind sich Politik und Bauherr (die Stadtwerke) einig, dass der Parkplatz sinnvoll ist. Aber: Als der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt jetzt über den neuen Bebauungsplan für das Umfeld des Schinkelbades abstimmte, stellten die Politiker irritiert fest, dass die Stadtwerke beim Parkplatz schon Tatsachen geschaffen hatten.
Ulrich Hus (SPD) reagierte sauer: " Da fragt man sich schon, warum man hier eigentlich sitzt." Die Stadtwerke hätten wenigstens den Satzungsbeschluss für den geänderten Bebauungsplan abwarten können, meint er.
Das Vorpreschen der Stadtwerke ist allerdings rechtens, wie der Leiter des Fachbereichs Städtebau, Franz Schürings, auf Anfrage erklärt. Es gibt einen alten, rechtsgültigen Bebauungsplan, auf dessen Grundlage die Stadtwerke arbeiten konnten.
Hus' Kritik reichte noch weiter: Ihm sei schleierhaft, wie die Stadtwerke sicherstellen wollten, dass der Parkplatz nicht von Unberechtigten genutzt werde. Wie Bäderchef Wolfgang Hermle mitteilt, wollen die Stadtwerke Berechtigungsausweise an Stammgäste mit entsprechendem Behindertenausweis vergeben. Hus hält den Plan für wirklichkeitsfremd. " Wer glaubt denn daran, dass das funktioniert?", sagte der SPD-Sprecher im Ausschuss. Das System werde zusätzlichen Verkehr erzeugen, denn viele Besucher würden zunächst auf diesem Platz nach einer Parkmöglichkeit suchen. Hus sagte, die Zufahrt müsse durch eine Schranke gesteuert werden. Das sei auch so besprochen gewesen.
Damit nicht genug. Hus brachte auch seinen Ärger zum Ausdruck, dass das künftige Mehrgenerationenhaus neben dem Schinkelbad nicht an das etwa 200 Meter entfernte Blockheizkraftwerk der Stadtwerke angeschlossen wird.
Franz Schürings bestätigte das. Die Berechnungen seien gerade fertig geworden und zeigten, dass sich die Fernwärme über das Blockheizkraftwerk wegen der Entfernung nicht rentiere. Ulrich Hus gab sich damit nicht zufrieden. " Ich habe es noch nie anders erlebt, immer werden wirtschaftliche Gründe genannt." Er sei nicht bereit, das " einfach so" zu akzeptieren, und forderte: " Die Stadtwerke müssen in die Hufe kommen."
Den Bebauungsplan wollte Hus aber deshalb nicht aufhalten, schließlich soll das Mehrgenerationenhaus an der Straße " Im Wegrott" so schnell wie möglich gebaut werden. Es entsteht auf einem Teil der ehemaligen, 30 000 Quadratmeter großen Liegewiese. Das Schinkelbad wird zu einem Gesundheitsbad umgebaut. Liegewiesen werden deshalb nicht mehr gebraucht.

Wilfried Hinrichs