27.01.2011

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Heute entscheidet der Schul-und Sportausschuss darüber, ob die Stadt einen Vergleich annimmt, nach dem der Pausenhof der Altstädter Grundschule wegen Klagen von Anwohnern am Wochenende und den Ferien geschlossen bleiben muss. Ein Kommentar der NOZ rät zur Ablehnung, um eine mögliche Gesetzesänderung des Bundes abzuwarten, nach dem Kinderlärm nicht mehr unter das Immisionsschutzgesetz fiele.

Spielen weiterhin erlaubt?

Am Donnerstag Heute entscheidet der Schulausschuss über Vergleich mit klagenden Pausenhof-Anliegern

Osnabrück. Heute Am Donnerstag entscheidet der Schul- und Sportausschuss darüber, ob der Pausenhof der Altstädter Grundschule künftig außerhalb der Schulzeiten geschlossen bleiben muss. Zur Diskussion steht ein gerichtlicher Vergleich mit Anwohnern, die seit mehr als 20 Jahren über Lärmbelästigung klagen.
Von Ulrike Schmidt - Nach einer städtischen Verordnung stehen Schulhöfe auch in der unterrichtsfreien Zeit als Spielplätze zur Verfügung. Voraussetzung ist, dass sie frei zugänglich sind. Bei dem Schulhof zwischen Lotter Straße und Rolandstraße ist das nicht der Fall. Er ist von einem hohen Gitter mit abschließbaren Toren umgeben. Diese schließt der Hausmeister morgens auf und um 18 Uhr (Winter) oder 20 Uhr (Sommer) wieder zu.
Da der Hausmeister an den Wochenenden und in den Ferien nicht zuständig ist und ein Schließdienst die Stadt teuer käme, wurde eine Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Schulelternrat geschlossen, wonach Eltern die Schlüsselgewalt und die Verantwortung für das Öffnen und Schließen haben.
Die klagenden Anlieger führten in der Folgezeit Protokoll - auf Anraten ihres Anwaltes, wie ein Anwohner betont - und belegten Abweichungen von der regelmäßigen Schließzeit. Das Verwaltungsgericht verpflichtete daraufhin im März 2010 die Stadt, die Einhaltung der Spielzeiten zu gewährleisten. Allerdings wurden weiterhin Verstöße festgehalten.
Es geht den Anliegern nach eigener Aussage aber auch um die Feststellung, ob es sich bei dem Schulhof um einen Bolzplatz handelt, der einer besonderen Erlaubnis bedarf. Gegen Lärmbelästigung durch einen Bolzplatz hätten sich ja auch schon Anwohner am Kalkhügel gewehrt und die Schließung erreicht. " Wir berufen uns auf das Immissionsrecht, wir haben nichts gegen Kinder", beteuerte der Anwohner. Der vom Richter vorgeschlagene Vergleich sei die beste Lösung. Unter diesen Bedingungen könnten die Anwohner auf weitere rechtliche Schritte verzichten.
Der vom Verwaltungsgericht vorgeschlagene Vergleich sieht nun vor, den Pausenhof künftig wieder an den Wochenenden und in den Ferien geschlossen zu lassen. Die Stadt hat dem Vergleich vorbehaltlich der Ausschuss entscheidung zugestimmt.
Das sieht der Schulelternrat ganz anders: " Es gibt keine Alternativen in diesem Einzugsgebiet, wo gerade Kinder im Grundschulalter draußen und trotzdem geschützt spielen können", schreibt die Vorsitzende Anja Mewes in einem Brief ans Rathaus. Und sie fragt, mit welchem Recht die jungen Nutzer des Pausenhofes teilweise mit Namen, Bildern oder Filmaufnahmen registriert wurden. Zudem will sie wissen, " welches Recht verletzt wird, wenn der Pausenhof an einem Samstag um 11 U hr aufgeschlossen wird".
Auch der Bürgerverein Katharinenviertel bittet die Ratsfraktion darum, den Vergleich nicht anzunehmen. Der Vorstand habe mit " ablehnender Verwunderung" von den erneuten Plänen gehört, einen " gut angenommenen Spielplatz" am Wochenende und in den Ferien geschlossen zu halten. Der Vorstand habe kein Verständnis für klagende Anwohner, die sich schon von normalen Spielgeräuschen ihrer Nachbarskinder gestört fühlten.

Dieser Schulhof könnte künftig am Wochenende und in den Ferien geschlossen bleiben.
Foto: Gert Westdörp

Kommentar
Endgültig
Von Ulrike Schmidt - Sollte der Schulausschuss am Donnerstag heute dem Vergleich im Schulhofstreit zustimmen, gibt es keinen Weg zurück - auch, wenn später die geplante Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes in Kraft tritt, wonach Kinderlärm künftig " keine schädliche Umwelteinwirkung" mehr sein soll. Mit der freiwilligen Abmachung würde ein endgültiger Schlussstrich unter den Streit gezogen. Sollte die Politik den Vergleich ablehnen, müsste das Verwaltungsgericht ein Urteil fällen. Das kann dauern, und bis dahin ist vielleicht schon das neue Gesetz in Kraft, das Kinderlärm anders einstuft als Verkehrslärm.
Die Stadt sollte sich diese Option offenhalten. Und die Anlieger haben weiter das Recht, gegen den Bolzplatz vorzugehen, für den sie den Schulhof halten.

Ulrike Schmidt