22.01.2011

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

CDU-MdB weist Kritik zurück, die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke durch die Bundesregierung belaste die Stadtwerke.

Gegen Dauersubvention der Solarenergie

Mathias Middelberg kritisiert SPD

pm Osnabrück. " Die Stellungnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden Henning zu den von Umweltminister Röttgen angekündigten Kürzungen der Fotovoltaik-Förderung ist leider von völliger Unkenntnis geprägt", kritisiert der Osnabrücker CDU-Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg in einer Pressemitteilung.
Die Förderung der Solarenergie sei weiter sinnvoll. Aber gerade, weil diese Energieform zunehmend wirtschaftlicher werde, könne die Förderung schneller abgebaut werden. " Anschub finanzierung ist vernünftig, Dauersubvention brauchen wir nicht", schreibt Middelberg. Gegenwärtig seien die Mitnahmeeffekte viel zu groß. Strom werde an der Börse mit 5 bis 6 Cent je Kilowattstunde (kWh) gehandelt, der Solarstrom jedoch werde mit 29 Cent/ kWh vergütet. Die Differenz müsse von jedem Stromverbraucher finanziert werden, erläutert der Abgeordnete.
Für eine vierköpfige Familie bedeute das 2011 Mehrkosten beim Strom von mindestens 210 Euro mit rasant steigender Tendenz: " Die Kürzung der Solarförderung ist deshalb - anders als Herr Henning es darzustellen versucht - keine Belastung, sondern eine dringend nötige Entlastung für jeden privaten Haushalt." Außerdem kämen mittlerweile 80 Prozent der Solar-Paneels aus China oder anderen asiatischen Ländern. Die Förderung der dortigen Solarindustrie könne nicht Ziel deutscher Wirtschaftspolitik sein.
Hennings Behauptung, die Stadtwerke Osnabrück würden benachteiligt, sei abwegig. Die Stadtwerke wollten für den Fall der Laufzeitverlängerung nach eigener Aussage nicht in erneuerbare Energien, sondern in Beteiligungen an Kohle- und Gaskraftwerken investieren. Das hätte den Strompreis erhöht und die Klimabelastung verschärft, betont der CDU-Politiker.

pm