17.01.2011

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Über die neue Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksgesellschaft, in der mehrere " Töchter" der Stadt unter einem Dach vereinigt werden, um durch das verechnen der Gewinne der einen mit den Verlusten der anderen Steuern zu sparen, ca 300.000 Euro im Jahr. Zudem steigert die Stadt den Einfluss auf die Firmenleitung, weil wichtige Entscheidungen nun durch die OBG und somit durch die Stadt bestimmt werden. Ein Kommentar der NOZ warnt vor der Versuchung, Gewinne zur Finanzierung von Prestigeprojekten aus der Entwicklung der Unternehmen abzuziehen.

So funktioniert der Konzern Stadt

Mit neuer Dachgesellschaft jährlich 300 000 Euro Steuern sparen

Der Konzern Stadt: Die neue Finanzholding OBG soll die Steuerung erleichtern und Steuern sparen. Grafik: Matthias Michel
Osnabrück. " Ich habe heute Morgen den Flughafen gekauft. Für einen Euro." Finanzchef Horst Baier ist für die Stadt und deren neue Tochtergesellschaft OBG zielgerichtet einkaufen gegangen. Jetzt hat er einen Konzern beisammen, der der Stadt jährlich gut 300 000 Euro Steuern ersparen soll.
Von Wilfried Hinrichs - Die neue Holding OBG Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksgesellschaft schafft die Möglichkeit, Gewinne des einen Unternehmens mit den Verlusten anderer Tochtergesellschaften zu verrechnen. So können die Erträge der Stadtwerke, die im Schnitt fünf Millionen Euro jährlich an die Stadt als Gewinn abführen, beispielsweise mit den Kosten der Volkshochschule aufgewogen werden. Die Folge: Es wird weniger Kapitalertragsteuer (15 Prozent) fällig.
Die Dachgesellschaft OBG erleichtere überdies die Steuerung der städtischen Beteiligungen, sagt Baier. Viele wichtige Entscheidungen, die die Tochtergesellschaften früher autonom trafen, fallen jetzt im Stadtrat oder Verwaltungsausschuss. " Die Interessen der Unternehmen decken sich nicht immer mit den Interessen der Stadt", erklärt Horst Baier. Die Politik nehme jetzt die Zügel fester in die Hand, denn die Finanzholding müsse alle wichtigen Käufe, Verkäufe und den Wirtschaftsplan von der Stadt absegnen lassen.
Die OBG ist aus der Osnabrücker Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft (OGE) hervorgegangen, die zur Vermarktung der früheren GVZ-Flächen (Güterverkehrszentrum) am Fürsten auer Weg gegründet worden war und permanent am Rande der Pleite stand. Die Eigenkapitalquote der OGE lag bei beschämend niedrigen 1, 25 Prozent. 30 Prozent sollten es für ein gesundes Unternehmen schon sein.
Die OGE besaß einige kommunale Liegenschaften wie das Piesberger Gesellschaftshaus oder das Stadthaus, die in die neue Holding eingehen. Auch die Osnabrückhalle und die städtische Flughafenbeteiligung, die bislang bei den Stadtwerken geparkt waren, sind in Besitz der OBG.
Wichtiger Posten im OBG-Portfolio sind die Stadtwerke-Anteile im Buchwert von 43 Millionen Euro. Die gute Eigenkapitalausstattung der OBG verbessere die Chancen, günstige Kreditkonditionen auszuhandeln, sagt Horst Baier. Die OBG übernahm 94 Prozent der Stadtwerke. Hätte sie 100 Prozent gekauft, wäre die Grunderwerbsteuer fällig gewesen. Die OBG hat kein eigenes Personal. Die Geschäfte erledigen Mitarbeiter der Stadtverwaltung.
Eine Aufgabe der Finanzholding werden die Entwicklung der ehemaligen Scharnhorstkaserne am Westerberg und der Bau des Innovations-Centrums (OCE) in dem künftigen Wissenschaftspark sein. In diesen Tagen beginnt der Abriss der Mannschaftsunterkünfte. Auch die Sanierung der Osnabrückhalle wird in der Obhut der OBG liegen. Die Stadt hat für die Modernisierung der Stadthalle 6, 3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Geprüft wird zurzeit die Übernahme der Osnabrücker Parkstätten-Betriebsgesellschaft OPG und des IT-Dienstleisters Itebo.

Kommentar
Versuchung
Von Wilfried Hinrichs - Die neue Finanzholding soll unternehmerisches Handeln mit politischer Macht verknüpfen. Oder anders gesagt: Sie soll Geld verdienen, über dessen Verwendung die Politik weitgehend allein entscheiden will.
Das kann nur gelingen, wenn die Politik bereit ist, über längere Zeiträume als eine Wahlperiode zu denken. Zu groß könnte sonst die Versuchung sein, Gewinne von Tochtergesellschaften zur Erfüllung teurer Wünsche abzuschöpfen, statt sie in das Gedeihen der Unternehmen zu investieren.
Der Stadtrat wird mehr als bisher zum Unternehmer. Manche Entscheidung wird ehrenamtliche Ratsmitglieder schlicht überfordern, denn nicht jeder Politiker ist in wirtschaftlichen Dingen so firm, dass er aus eigener Urteilskraft unternehmerische Fragen entscheiden könnte. Oberbürgermeister Pistorius und seinem Finanzchef Baier kommt deshalb eine wichtige Rolle zu. Sie müssen die Richtung vorgeben und dafür Sorge tragen, dass die Gesellschaften nicht durch politischen Zank gelähmt werden.

Wilfried Hinrichs