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1.
Erscheinungsdatum:
17.01.2011
aus Zeitung:
Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ
Inhalt:
Über
die
neue
Osnabrücker
Beteiligungs-
und
Grundstücksgesellschaft,
in
der
mehrere
"
Töchter"
der
Stadt
unter
einem
Dach
vereinigt
werden,
um
durch
das
verechnen
der
Gewinne
der
einen
mit
den
Verlusten
der
anderen
Steuern
zu
sparen,
ca
300.000
Euro
im
Jahr.
Zudem
steigert
die
Stadt
den
Einfluss
auf
die
Firmenleitung,
weil
wichtige
Entscheidungen
nun
durch
die
OBG
und
somit
durch
die
Stadt
bestimmt
werden.
Ein
Kommentar
der
NOZ
warnt
vor
der
Versuchung,
Gewinne
zur
Finanzierung
von
Prestigeprojekten
aus
der
Entwicklung
der
Unternehmen
abzuziehen.
Überschrift:
So funktioniert der Konzern Stadt
Zwischenüberschrift:
Mit neuer Dachgesellschaft jährlich 300 000 Euro Steuern sparen
Artikel:
Originaltext:
Der
Konzern
Stadt:
Die
neue
Finanzholding
OBG
soll
die
Steuerung
erleichtern
und
Steuern
sparen.
Grafik:
Matthias
Michel
Osnabrück.
"
Ich
habe
heute
Morgen
den
Flughafen
gekauft.
Für
einen
Euro."
Finanzchef
Horst
Baier
ist
für
die
Stadt
und
deren
neue
Tochtergesellschaft
OBG
zielgerichtet
einkaufen
gegangen.
Jetzt
hat
er
einen
Konzern
beisammen,
der
der
Stadt
jährlich
gut
300
000
Euro
Steuern
ersparen
soll.
Von
Wilfried
Hinrichs
-
Die
neue
Holding
OBG
Osnabrücker
Beteiligungs-
und
Grundstücksgesellschaft
schafft
die
Möglichkeit,
Gewinne
des
einen
Unternehmens
mit
den
Verlusten
anderer
Tochtergesellschaften
zu
verrechnen.
So
können
die
Erträge
der
Stadtwerke,
die
im
Schnitt
fünf
Millionen
Euro
jährlich
an
die
Stadt
als
Gewinn
abführen,
beispielsweise
mit
den
Kosten
der
Volkshochschule
aufgewogen
werden.
Die
Folge:
Es
wird
weniger
Kapitalertragsteuer
(15
Prozent)
fällig.
Die
Dachgesellschaft
OBG
erleichtere
überdies
die
Steuerung
der
städtischen
Beteiligungen,
sagt
Baier.
Viele
wichtige
Entscheidungen,
die
die
Tochtergesellschaften
früher
autonom
trafen,
fallen
jetzt
im
Stadtrat
oder
Verwaltungsausschuss.
"
Die
Interessen
der
Unternehmen
decken
sich
nicht
immer
mit
den
Interessen
der
Stadt"
,
erklärt
Horst
Baier.
Die
Politik
nehme
jetzt
die
Zügel
fester
in
die
Hand,
denn
die
Finanzholding
müsse
alle
wichtigen
Käufe,
Verkäufe
und
den
Wirtschaftsplan
von
der
Stadt
absegnen
lassen.
Die
OBG
ist
aus
der
Osnabrücker
Grundstücks-
und
Erschließungsgesellschaft
(OGE)
hervorgegangen,
die
zur
Vermarktung
der
früheren
GVZ-
Flächen
(Güterverkehrszentrum)
am
Fürsten
auer
Weg
gegründet
worden
war
und
permanent
am
Rande
der
Pleite
stand.
Die
Eigenkapitalquote
der
OGE
lag
bei
beschämend
niedrigen
1,
25
Prozent.
30
Prozent
sollten
es
für
ein
gesundes
Unternehmen
schon
sein.
Die
OGE
besaß
einige
kommunale
Liegenschaften
wie
das
Piesberger
Gesellschaftshaus
oder
das
Stadthaus,
die
in
die
neue
Holding
eingehen.
Auch
die
Osnabrückhalle
und
die
städtische
Flughafenbeteiligung,
die
bislang
bei
den
Stadtwerken
geparkt
waren,
sind
in
Besitz
der
OBG.
Wichtiger
Posten
im
OBG-
Portfolio
sind
die
Stadtwerke-
Anteile
im
Buchwert
von
43
Millionen
Euro.
Die
gute
Eigenkapitalausstattung
der
OBG
verbessere
die
Chancen,
günstige
Kreditkonditionen
auszuhandeln,
sagt
Horst
Baier.
Die
OBG
übernahm
94
Prozent
der
Stadtwerke.
Hätte
sie
100
Prozent
gekauft,
wäre
die
Grunderwerbsteuer
fällig
gewesen.
Die
OBG
hat
kein
eigenes
Personal.
Die
Geschäfte
erledigen
Mitarbeiter
der
Stadtverwaltung.
Eine
Aufgabe
der
Finanzholding
werden
die
Entwicklung
der
ehemaligen
Scharnhorstkaserne
am
Westerberg
und
der
Bau
des
Innovations-
Centrums
(OCE)
in
dem
künftigen
Wissenschaftspark
sein.
In
diesen
Tagen
beginnt
der
Abriss
der
Mannschaftsunterkünfte.
Auch
die
Sanierung
der
Osnabrückhalle
wird
in
der
Obhut
der
OBG
liegen.
Die
Stadt
hat
für
die
Modernisierung
der
Stadthalle
6,
3
Millionen
Euro
zur
Verfügung
gestellt.
Geprüft
wird
zurzeit
die
Übernahme
der
Osnabrücker
Parkstätten-
Betriebsgesellschaft
OPG
und
des
IT-
Dienstleisters
Itebo.
Kommentar
Versuchung
Von
Wilfried
Hinrichs
-
Die
neue
Finanzholding
soll
unternehmerisches
Handeln
mit
politischer
Macht
verknüpfen.
Oder
anders
gesagt:
Sie
soll
Geld
verdienen,
über
dessen
Verwendung
die
Politik
weitgehend
allein
entscheiden
will.
Das
kann
nur
gelingen,
wenn
die
Politik
bereit
ist,
über
längere
Zeiträume
als
eine
Wahlperiode
zu
denken.
Zu
groß
könnte
sonst
die
Versuchung
sein,
Gewinne
von
Tochtergesellschaften
zur
Erfüllung
teurer
Wünsche
abzuschöpfen,
statt
sie
in
das
Gedeihen
der
Unternehmen
zu
investieren.
Der
Stadtrat
wird
mehr
als
bisher
zum
Unternehmer.
Manche
Entscheidung
wird
ehrenamtliche
Ratsmitglieder
schlicht
überfordern,
denn
nicht
jeder
Politiker
ist
in
wirtschaftlichen
Dingen
so
firm,
dass
er
aus
eigener
Urteilskraft
unternehmerische
Fragen
entscheiden
könnte.
Oberbürgermeister
Pistorius
und
seinem
Finanzchef
Baier
kommt
deshalb
eine
wichtige
Rolle
zu.
Sie
müssen
die
Richtung
vorgeben
und
dafür
Sorge
tragen,
dass
die
Gesellschaften
nicht
durch
politischen
Zank
gelähmt
werden.
Autor:
Wilfried Hinrichs