14.01.2011

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Finanzexperten der Ratsfraktionen beraten über Sparpaket der Verwaltung. Unter vielem sind die hohe Anschubfinanzierung für die Gesamtschule Eversburg und die hohe Beteiligung der Stadt an der Johannischule in kirchlicher Trägerschaft Diskussionspunkte.

OS-Team geht bald nicht mehr auf Streife

Stadt spart - Heute treffen sich die Fraktionsspitzen zur Haushaltsklausur

Die Streife wird abgeschafft. Die Stadt kann sich diesen besonderen Service des OS-Teams nicht mehr leisten. Foto: Jörn Martens
Osnabrück. Das OS-Team wird bald nicht mehr auf Streife gehen. Das sieht das Sparpaket der Verwaltung vor, dem sich die Fraktionen zumindest in diesem Punkt anschließen wollen. Heute treffen sich die Finanzexperten der Fraktionen zum zweiten Mal, umüber den Doppelhaushalt 2011/ 2012 und die weiteren Sparvorschläge zu sprechen.
Von Wilfried Hinrichs - Am OS-Team ist abzulesen, wie die Stadt ihre freiwilligen Leistungen Jahr für Jahr zurückschrauben muss und welche konkreten Folgen die intensive Aufgabenkritik in der Verwaltung haben kann. Die City-Streife galt zu Anfang als Vorzeige-Service mit eigener Dienststelle im Zentrum. 2008 wurde, um die Miete zu sparen, das Büro in der Deutsch-Passage geschlossen. Jetzt soll auch der Streifendienst in der Innenstadt eingestellt werden. Notorische Falschparker sollten sich nicht zu früh freuen: Die Politessen werden weiter ihre Runden drehen.
Weiter zwei Flohmärkte
Das Sparpaket der Verwaltung enthält weitere spürbare Einschnitte, über die die Fraktionen noch beraten. Die Schließung der Alten Kasse in Hellern wird wohl keine Mehrheit finden. Auch die Abschaffung des zweiten Nachtflohmarktes ist offenbar vom Tisch, denn der Flohmarkt bringt hohe Parkeinnahmen, die die Markt-Kosten fast ausgleichen. Diskutiert werden das Ende des Begrüßungsgeldes für Studenten (100 Euro) und die Erhöhung der Hundesteuer.
Eine erste Gesprächsrunde der Fraktionen im Dezember war geräuschlos über die Bühne gegangen. Das Gesprächsklima ist gut, wie alle Beteiligten bestätigen. Kein Vergleich zum Vorjahr, als der Streit um die Stadtteilbibliotheken, Grundsteuererhöhung und Kürzungen im Kulturbereich eine Protestwelle auslöste und die Zusammenarbeit im Rat belastete. Auch die Dimensionen sind nicht vergleichbar. Im Vorjahr hatte Oberbürgermeister Boris Pistorius das Ziel ausgegeben, den Haushalt um fünf bis zehn Millionen Euro zu entlasten. In diesem Jahr soll es nur gut eine Million sein, für das kommende Jahr sind weitere 1, 8 Millionen als Konsolidierungsbeitrag angepeilt.
Höhere Personalkosten
Ein Knackpunkt sind die Personalkosten. Die CDU hatte im Vorjahr ihre Zustimmung zur Erhöhung der Grundsteuer an eine Senkung der Personalkosten um jährlich jeweils eine halbe Million Euro geknüpft. Auf dem Papier sieht es aber jetzt anders aus: 2011 steigen laut Verwaltungsvorlage die Personalkosten um drei Millionen auf 77 Millionen. In den Folgejahren pendeln sich die Kosten auf 78 Millionen Euro ein. Die Mehrkosten resultieren aus Tarifsteigerungen, Kosten für die Kommunalwahl, der Volkszählung und 14 zusätzlichen Stellen in Kindergärten. SPD und Grüne halten die Verwaltungsrechnung für schlüssig, CDU und FDP äußern sich skeptisch.
CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde will, dass die Rechnung in der heutigen Sitzung haarklein aufgeschlüsselt wird. " Es gibt noch Unklarheiten, die Vorlage der Verwaltung hat uns bislang nicht überzeugt", sagte Brickwedde.
FDP-Fraktionssprecher Thomas Thiele ist sogar " entsetzt und sauer". Die FDP hatte im Vorjahr die doppelte Summe bei der Personaleinsparung gefordert. Thiele hält es darüber hinaus für falsch, einen Doppelhaushalt zu verabschieden, der über die Wahlperiode hinausgeht. Auch vermisst er erneut die Bereitschaft, " ernste Einschnitte" vorzunehmen.
Die Schulpolitik wird ein weiteres wichtiges Thema in den Finanzberatungen sein. Die CDU stößt sich an den 15 Millionen Euro, die für Investitionen in die neue Integrierte Gesamtschule (IGS) Eversburg eingeplant sind. Brickwedde meint, das Geld werde dort " sehr üppig ausgegeben" und stellt die Frage, " ob so schnell und so viel ausgebaut werden muss". Die CDU-Fraktion befürchte, dass hier ein " Prestigeobjekt der Ratsmehrheit" zulasten anderer Schulinvestitionen gefördert werde.
SPD-Fraktionschef Frank Henning will in den Finanzberatungen die Johannisschule noch einmal thematisieren. Der Beschluss, hier eine Bekenntnisschule für Christen, Juden und Muslime einzurichten (Trialogische Schule), werde die Stadt unverhältnismäßig viel Geld kosten, sagt Henning. Die Stadt werde pro Schüler pro Jahr einen Zuschuss von 2118 Euro zahlen müssen. Bei Schulen in anderer Trägerschaft liege der städtische Zuschuss bei 357 Euro. Die SPD fordert dagegen eine Stärkung der öffentlichen Schulen.
Entlastungsstraße West
Michael Hagedorn (Grüne) hält alles im Haushalt für " einigungsfähig". Nicht gut findet er die Ausgaben für den Flughafenausbau und die für 2012 eingesetzten Planungskosten (300 000 Euro) für die Entlastungsstraße West.

Kommentar
Wohltuend
Von Wilfried Hinrichs - Knapp neun Monate vor der Kommunalwahl arbeiten die Finanzpolitiker still, unaufgeregt und bislang ohne Wahlkampfgetöse am neuen Haushalt. Das ist nicht nur für politische Beobachter wohltuend, das ist ein Gewinn für die politische Kultur in der Stadt.
Dennoch wird gewiss kein Konsensbrei mit Harmoniesoße angerührt. Die Fraktionen werden eigene Schwerpunkte in den Haushaltsberatungen setzen und ihr Profil auch in der Öffentlichkeit klar darstellen wollen. Doch die Differenzen scheinen überbrückbar. Ein sicheres Indiz ist die Tatsache, dass sich zu diesem Zeitpunkt kein finanzpolitischer Sprecher öffentlich auf konkrete Kürzungen oder Einnahmesteigerungen festlegen will. Niemand will die Verhandlungen mit Vorfestlegungen belasten, alle sind ernsthaft um einen Konsens bemüht.
Nun, es ist nicht ganz auszuschließen, dass die schlimmen Zahlen den Kommunalpolitikern einfach die Lust am Streit genommen haben: Ende 2012 wird die Stadt voraussichtlich das größte Minus ihrer neueren Geschichte erreichen. Und das trotz aller Sparrunden und Steuererhöhungen in den vergangenen zehn Jahren. Ein gewisser Frust kann sich da schon breitmachen.

Wilfried Hinrichs