04.01.2011

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Zum Leserbrief von Martin Läer " Schweden als Vorbild" (Ausgabe vom 29. Dezember) mit Bezug auf den Artikel " Private wollen im Winterdienst mitmischen" (Ausgabe vom 16. Dezember).

Keine Privatisierung des Winterdienstes

Der Winter stellt viele Osnabrücker weiter auf eine harte Geduldsprobe. Foto: Gert Westdörp

" Herrn Läers Plädoyer für die Privatisierung des Winterdienstes anhand des Beispiels Schweden hat einige Haken:
1.Er behauptet, Schweden hätte aufgrund der Finanznöte der Städte die Stellen im öffentlichen Dienst massiv abgebaut. Das mag ja sein. Nach Zahlen, die mir vorliegen, geben die schwedischen Städte aber immer noch circa 56 Prozent ihrer Gesamtausgaben für die Personalkosten aus. Und das schwedische System der öffentlichen Daseinsvorsorge ist ja auch in der Tat im Vergleich zu Deutschland vorbildlich. Die Stadt Osnabrück gibt zum Beispiel nur noch knapp 21 Prozent ihrer Gesamtausgaben für Personalkosten aus. Und das merken die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Osnabrück ja auch zunehmend, weil immer mehr Dienstleistungen eingeschränkt oder ganz gestrichen werden.
2.In Berlin hat die Stadt den Winterdienst im großen Umfang privatisiert. In der Form, wie Herr Läer dieses auch vorschlägt. Im Berliner Tagesspiegel war dieser Tage zu lesen, dass diese Firmen so flexibel sind, dass sie die Verträge kündigen und die Aufträge mitten im Winter zurückgeben. Der Grund? Kalkuliert haben sie mit lauen, nicht intensiven Wintern, wo sie zwar Geld kassieren, aber keine Gegenleistung erbringen müssen. Nun haben sie nach dem zweiten harten Winter mit großem Winterdiensteinsatz eingesehen, dass eine vernünftige Rendite doch nicht zu erzielen ist.
3.Im Landkreis sind viele private Firmen unterwegs. Ich sehe nicht, dass hier flexibler als durch den Osnabrücker Servicebetrieb gearbeitet wird.
4.Er meint, dass die Gesellschaft auch dadurch sparen würde, dass die Beschäftigten der Tiefbaufirmen dann ja auch im Winter durcharbeiten könnten. Das ist eine seltsame Rechnung, denn dadurch würden ja die Stellen im öffentlichen Dienst wegfallen, also die Menschen, die jetzt dort arbeiten, arbeitslos werden. Dass mit der Vergabe an Private auch die Gewinne der Privaten durch die Allgemeinheit mitfinanziert werden, mag für einen flexiblen Unternehmer wie Herrn Läer selbstverständlich sein, ist aber alleine deswegen nicht vernünftiger."
Wilhelm Koppelmann
Vorsitzender
Verdi Osnabrück

Wilhelm Koppelmann