31.12.2010

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Jahresrückblick mit dem Oberbürgermeister. Themen: VFL, Entlastungsstraße West, Finanzlage der Stadt und Zusammenhang der prekären Lage mit bundespolitischen Weichenstellungen, Neumarktgestaltung, Bahnhofsvorplatz, Umbenennung des Hasetorbahnhofs, Konversionsflächen am Hafen und in der Dodesheide und Einführung der Oberschule in Osnabrück.

Auf dem Spielbrett der Politik

Osnabrück-Monopoly mit dem Oberbürgermeister - Ein Rückblick

Das Auto wählte Oberbürgermeister Boris Pistorius als Spielfigur, denn Osnabrück ist auch nach der Karmann-Pleite eine Autostadt.
Osnabrück. Was haben Politik und Monopoly gemeinsam? Fast immer geht es nur ums Geld.
Von Wilfried Hinrichsund Jörn Martens - Deshalb bitten wir Oberbürgermeister Boris Pistorius zum Spiel: Osnabrück-Monopoly. Die lokalen Straßen- und Ereigniskarten sollen uns durch die Kommunalpolitik dieses Jahres führen.
Pistorius wählt aus den Spielfiguren - das Auto. Na klar. Osnabrück ist immer noch Autostadt. Oder wieder. Pistorius spricht von " Vorfreude", von " Goldgräberstimmung", von " Dynamik" und einer " tollen Entwicklung" im ehemaligen Karmann-Werk. Er freue sich besonders, dass viele ehemalige Karmänner, gut ausgebildete Leute, aus ganz Deutschland zurück nach Osnabrück kämen, um bei VW zu arbeiten. " Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung nicht unbedeutend für Osnabrück."
Scharnhorststraße. Die erste Station auf dem Spielquadrat. Ausgerechnet die Hausadresse des VfL Osnabrück ist in der Spielplan hierarchie ganz unten und die billigste Straße. Hält der Zweitligist die Klasse? " Ich bin davon überzeugt", sagt Daukarteninhaber Pistorius, " aber er macht es so wie immer: ganz kurz vor Toresschluss am letzten Spieltag".
Albrechtstraße. Wir schlagen den Bogen vom Hochschulstandort über den Wissenschaftspark in der ehemaligen Scharnhorstkaserne zur Westumgehung. " Entlastungsstraße West", korrigiert Pistorius. Wird sie kommen? Ja, sagt er, " sie kommt." Die Entwicklung auf den Militär-Flächen werde früher oder später auch den Gegnern klarmachen, " dass wir ohne diese Straße große Probleme haben werden".
Einkommensteuer. Die Stadt hat 2008 die Gewerbesteuer erhöht, dreht 2011 an der Grundsteuer und hat mit der Bettensteuer eine neue Abgabe erfunden. Was kommt als Nächstes? Pistorius: " Wir können die Bürger nicht weiter belasten und gleichzeitig die Leistungen reduzieren." Es setze sich allmählich die Einsicht durch, dass sich die Kommunen - nicht nur Osnabrück - nicht an den eigenen Haarenaus dem Sumpf ziehen könnten. Immerhin habe Finanzminister Schäuble eingeräumt, dass der Bundesanteil an der Grundsicherung nicht ausreicht. " Das ist ein erster Schritt." Osnabrück hat 2010 sein Girokonto zusätzlich um 37 Millionen Euro überzogen. Zusammen mit den Defiziten aus den Vorjahren summiert sich das Minus auf dem laufenden Konto auf 140 Millionen Euro.
Elektrizitätswerk. Thema Stadtwerke. Die städtische Tochter muss ihre Renditeerwartungen wegen des Atomkompromisses der Bundesregierung reduzieren, denn der selbst produzierte Strom aus Kohle, Wind, Sonne oder Biomasse ist teurer als der Atomstrom. " Das trifft mich politisch, es ärgert mich aber auch persönlich sehr." Und dass die Stromkonzerne die Brennelemente-Abgabe von ihrer Steuer absetzen können, treffe wieder hauptsächlich die Kommunen.
Gemeinschaftsfeld. Es steht hier für Gemeinsinn. Nur 43 Prozent der Wahlberechtigten sind bei der Kommunalwahl 2001 wählen gegangen. Wie hoch wird die Beteiligung im September 2011 sein? " Ich hoffe mehr, aber ich fürchte, es werden weniger sein", sagt Pistorius. " Weil es schwer ist, grundsätzliches Interesse an der Politik zu wecken." Die Bürger setzten sich ein und seien - wie in Stuttgart - dann besonders engagiert, wenn sie unmittelbar betroffen sind oder es um einzelne Projekte geht. Das sei nicht nur ein Problem der Politik, sondern auch der Vereine oder der Kirchen. Erschwerend komme ein grundlegendes Misstrauen gegenüber den Politikern hinzu. Pistorius nennt als Beispiel den Rahmenplan für die Kaserne am Limberg. " Das ist transparenteste Politik." Die Verwaltung gehe offensiv mit den Plänen an die Öffentlichkeit, rege Ideensammlungen an, lege einen Rahmenplan vor, ändere ihn für alle nachvollziehbar. " Aber man glaubt uns einfach nicht, dass nichts entschieden ist. Ich weiß nicht, warum man uns so tief misstraut."
Zusatzsteuer. Die Stadt formt eine Holding, unter deren Dach die Tochtergesellschaften zusammengefasst werden. Das hat auch steuerliche Gründe: Die Stadt will weniger Steuern zahlen. Eigentlich absurd: Die eine staatliche Ebene versucht, der anderen Ebene Geld vorzuenthalten. " Unser Steuersystem liegt im Argen", stimmt Pistorius zu. Dem Steuerzahler sei es letztlich egal, in welche öffentliche Kasse das Geld fließe - Hauptsache, es werde gut und sinnvoll eingesetzt. Das Steuersystem treibe seltsame Blüten, so Pistorius weiter. So müsse die Stadt auf Zuschüsse an öffentliche Einrichtungen wie die Wirtschaftsförderung Steuern zahlen. Die Zuschüsse würden als Gewinnausschüttung bewertet und dadurch steuerpflichtig. " Absurd", sagt Pistorius. " Der Bund könnte das mit einer kleinen Gesetzesänderung aus der Welt schaffen." Aber die Bundesregierung habe natürlich kein Interesse daran.
Hafen. Ein willkommenes Stichwort für Pistorius, denn die Entwicklung der ehemaligen Briten-Kaserne am Hafen ist eine Erfolgsgeschichte. Jetzt baut die Firma Kaffee Partner aus Wallenhorst dort ihre Zentrale. Er kenne die beiden Chefs noch aus Studienzeiten, beginnt Pistorius. Irgendwann habe er sie angesprochen und gefragt, ob die Kaserne nicht etwas für Kaffee Partner wäre. " Das war der Anfang, dann wurde es immer konkreter, plötzlich wurden aus den Gesprächen Verhandlungen." Auch dass die Spedition Koch in Osnabrück bleibt und sich am Fürstenauer Weg ansiedelt, verbucht Pistorius als wichtigen Erfolg. Völlig offen ist dagegen die Zukunft der Kaserne am Limberg.Die Baufirma Dallmannaus Bramsche hat Interesse. " Ich bestätige diesen Namen nicht", betont Pistorius. Er gehe davon aus, dass " die Dinge in zwei bis drei Mo naten entscheidungsreif sind".

Flughafen FMO. Pistorius lässt keinen Zweifel an der Notwendigkeit des Startbahnausbaus aufkommen. Die Grünen, scharfe Kritiker des 60 Millionen Euro teuren Ausbaus, sollten sich " nicht von Ideologie leiten lassen". Der Flughafen sei eine unentbehrliche Infrastruktureinrichtung, und Infrastruktur sei nicht nach betriebswirtschaftlichen Kriterien zu beurteilen, betont der OB.
Neumarkt. Es gibt konkrete Pläne für ein Einkaufszentrum im Wöhrl-Komplex und den angrenzenden Immobilien. Pistorius bespricht nach eigenen Angaben monatlich den Fortgang mit einem Investor. Er hoffe, in der ersten Januarhälfte die weiteren Partneröffentlich nennen zu können, die am Neumarkt in ein Einkaufszentrum investieren wollen.
Frei parken. Das Thema Parkgebühren sei ausdiskutiert. Wichtiger für die Kunden sei vielmehr die Lage der Parkhäuser bzw. - plätze, möglichst innenstadtnah und " nicht mehr als fünf Minuten Fußweg" bis zum Ziel.
Hauptbahnhof. " Ein Dauerärgernis." Gemeint ist das Verkehrsgewirr zu Stoßzeiten zwischen Haltestreifen (" Kiss and ride"), Taxistand und Fahrradständer. Vieles ließe sich schnell lösen, wenn die Autofahrer ihr Verhalten änderten und das Parkhaus - mit kostenlosem Kurzparken für 15 Minuten - nutzen würden. " Aber zehn Meter zu laufen ist vielen schon zu viel." Am Verkehrskonzept werde aber weiter gearbeitet. Er habe Verständnis für die Argumente der Stadtwerke, die eine Verlagerung des Taxistandes zum Busrondell aus Sicherheitsgründen ablehnen, trotzdem müssen alle Beteiligten weiter daran arbeiten, Lösungen zu finden.
Zahle Schulgeld. Die Ereigniskarte (zugegeben, wir haben sie gezielt aus dem Stapel gezogen) führt uns zur Schulpolitik. Die von der Landesregierung propagierte Oberschule wird es in Osnabrück geben. Sie werde in den Schulentwicklungsplan eingebaut. " Als Standort biete sich natürlich die Innenstadt an."
Lasse alle deine Häuser renovieren. Pistorius lacht. Das musste ja kommen angesichts des Dramas um die Schlosswallhalle. Er will nicht viele Worte machen, denn das Kernproblem ist schon gesagt: das Geld. Die Kommunen, die finanziell von Bund und Land im Stich gelassen werden, können die Infrastruktur nicht in dem Maße erneuern, wie es nötig wäre. " Aufmerksamkeit erregt das erst, wenn so etwas wie bei der Schlosswallhalle passiert." Der Brandschutz hatte die Halle für Veranstaltungen gesperrt und Schulsport nur unter Auflagen zugelassen.
Du erhältst auf Vorzugsaktien 7 % Dividende. Die Stadt schreibt rote Zahlen, während der Landkreis RWE-Aktien im Wert von rund 100 Millionen Euro im Tresor hat. Pistorius winkt ab: Ein Vergleich zwischen Stadt und Landkreis sei nicht möglich. Die Stadt habe zwar keine RWE-Aktien, dafür aber die profitablen Stadtwerke. Stadt und Kreis hätten unterschiedliche Aufgaben und eine sehr unterschiedliche Finanzbasis. " Mehr muss man dazu nicht sagen."
Strafe für zu schnelles Fahren. Grüne Welle - wann kommt sie endlich? " Ich glaube, die grüne Welle ist eine Fata Morgana." Sie könne nur funktionieren, wenn alles passe, und das gebe es nur zu ganz wenigen Zeiten am Tage. Alles Außerplanmäßige, jede kleine Baustelle, bringe den Takt durcheinander.
Hasetor-Bahnhof. Die Umbenennung in Altstadt-Bahnhof hat die Stadt 10 000 Euro gekostet. " Inhaltlich finde ich die Umbenennung in Ordnung, aber die grundsätzlichen Entscheidungen für die Umbenennung wurden schon vor meiner Zeit getroffen."
Osnabrück-Monopoly. Der 75 Jahre alte Spiele-Klassiker erscheint auch in Städte-Editionen. Die ursprünglichen Straßen sind durch örtliche ersetzt. Das Osnabrück-Monopoly ist im vergangenen Jahr auf den Markt gekommen und ausverkauft.

Wilfried Hinrichs, Jörn Martens