22.12.2010

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Gegenüberstellung der Haushalte von Landkreis und Stadt Osnabrück. Kreis plant mit 5, 5 , Stadt mit 37 Millionen Euro Neuverschuldung.

Kassing: Wir leben wieder über unsere Verhältnisse

Landkreis-Kämmerer legt erstmals nach 2006 einen Haushaltsentwurf mit Defizit vor

ra Osnabrück. Die finanziell sonnigen Zeiten sind für den Landkreis Osnabrück noch nicht wirklich vorbei. Erste Quellwolken deuten aber auf ein etwas raueres Klima hin. Beim Haushaltsplan für das kommende Jahr rechnet Kämmerer Reinhold Kassing mit einem Defizit von 5, 5 Millionen Euro. Unterm Strich erwartet der Erste Kreisrat Ausgaben von knapp 441 Millionen Euro.
Ein kurzer Blick auf die finanzielle Situation der Stadt Osnabrück lässt das Entsetzen über die sanften Schatten im Landkreis schnell vergessen. Bei einem mit etwa 420 Millionen Euro fast genauso großen Etat befürchtet die Stadt 37 Millionen Euro Defizit - allein für 2011.
Auch die finanzielle Ausgangssituation im Landkreis ist geradezu beneidenswert besser: Bereits zum vierten Mal in Folge konnte Kassing den Kommunalpolitikern in einer Kreistagssitzung am Ende eines Jahres einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren. In der Stadt Osnabrück dagegen haben sich in den vergangenen Jahren zusammengerechnet mehr als 100 Millionen Euro Defizit angehäuft. Darin sind die klassischen Kreditschulden - also beispielsweise Darlehen für Investitionen in kommunale Gebäude - nicht enthalten. Vereinfacht dargestellt hat die Stadt Osnabrück auf ihrem Girokonto im kommenden Jahr ein Saldo von rund 140 Millionen Euro, beim Kreis sind es unterm Strich gut 16 Millionen Euro.
Das erste Mal seit vier Jahren steigen auch beim Landkreis die klassischen Kreditschulden wieder an: um 4, 6 Millionen auf gut 100 Millionen Euro. ? Aber auch deshalb gehört die Sonnenbrille wohl nicht in die Mülltonne. Würde der Kreis seine RWE-Aktien versilbern, wäre er auf einen Schlag schuldenfrei.
Die finanziellen Vergleiche mit der Stadt Osnabrück waren bei der Einbringung des Kreis-Haushalts kein Thema. Reinhold Kassing sorgte sich bei seinen Prognosen nicht so sehr um die Einnahmen, die 2011 voraussichtlich um rund 21 Millionen Euro steigen werden. In seiner letzten Haushaltsrede vor dem Ende seiner Amtszeit Ende Mai 2011 hob der Kämmerer aber dennoch sinnbildlich den Zeigefinger und mahnte: " Wir haben ein Ausgabeproblem. In 2011 leben wir erstmals seit 2006 wieder über unsere Verhältnisse."
Erste Ausläufer der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse sind nach Kassings Worten schon zu spüren: " Sie werden die Kommunen zu gemeinschaftlichem Handeln zwingen." Als erfolgreiche Beispiele nannte er die Fusion der Gesundheits- und Veterinärdienste von Stadt und Landkreis Osnabrück und auch den Zusammenschluss der Selbsthilfe.
Den mit Abstand größten Anstieg der Ausgaben wird es im Sozialbereich geben. Bei der Hilfe zur Pflege, der Grundsicherung im Alter, bei Erwerbsminderung und für Arbeitssuchende sowie bei der Eingliederungshilfe wird der Kreis zusätzliche Ausgaben von rund 25 Millionen Euro verkraften müssen. Insgesamt sind es rund 123, 5 Millionen Euro. Das ist eine Kostenexplosion von 25 Prozent in nur fünf Jahren. Das Sozialbudget macht mit insgesamt rund 251 Millionen Euro inzwischen etwa zwei Drittel aller Ausgaben des des Landkreises aus.

ra