15.12.2010

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Stadt wendet einen Steuerspartrick an. Die VHS wird eine GmbH und zusammen mit den Stadtwerken ein Tochterunternehmen der OGE. Dadurch können die Verluste, sprich Zuschüsse an die VHS durch die Stadt, mit der Kapitalertragssteuer, die durch die Stadtwerke fällig würden, verrechnet werden. 300.000 Euro müssen dadurch weniger an den Bund abgeführt werden.

Stadt spart Steuern: VHS wird GmbH

Defizit der Volkshochschule wird mit Stadtwerke-Gewinn verrechnet

Osnabrück. Die Volkshochschule der Stadt Osnabrück wird künftig eine GmbH sein, ihr Direktor wird sich dann Geschäftsführer nennen. Aber außer dem Etikett bleibt fast alles beim Alten. Für die Stadt ist die neue Organisationsform ein Instrument, um jährlich knapp 300 000 Euro Kapitalertragsteuern zu sparen.
Von Rainer Lahmann-Lammert - Die geplante Umwandlung des Eigenbetriebes Volkshochschule in eine Kapitalgesellschaft trägt die Handschrift von Stadtkämmerer Horst Baier. Er spricht von " Steueroptimierung" und verschweigt nicht, dass es darum geht, dem Bund weniger Geld in die Kassen zu spülen.
Mit der Neuordnung befasst sich heute der Betriebsausschuss Volkshochschule. Widerspruch aus dem Rat wird nicht erwartet. Auch die fest angestellten Mitarbeiter der Volkshochschule stünden der Umwandlung in eine GmbH positiv gegenüber, sagt VHS-Direktor Carl-Heinrich Bösling.
Ziel der Organisationsänderung ist es, die Gewinne der Stadtwerke aus dem Strom- und Gasgeschäft kleinzurechnen. Zu diesem Zweck werden die Stadtwerke AG und der Eigenbetrieb Volkshochschule per Ratsbeschluss zu Töchtern einer Holding-Gesellschaft erklärt, der Osnabrücker Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft mbH, kurz OGE.
In dieser gewerblichen Holding werden die Gewinne der Stadtwerke mit dem Zuschussbedarf der Volkshochschule gegengerechnet. Die eingesparte Kapitalertragsteuer kommt der Stadtkasse zugute, der Bund schaut in die Röhre.
Mit einem ähnlichen Modell hat die Stadt schon seit Jahren das Defizit der Stadthalle (jetzt Osnabrückhalle) mit einem Teil des Stadtwerke-Gewinns verrechnet. Inzwischen haben sich die rechtlichen Voraussetzungen aber geändert, wie der Erste Stadtrat Horst Baier betont. Inzwischen werde der Bildungssektor steuerlich privilegiert. Da bot sich die Volkshochschule mit einem jährlichen Zuschussbedarf von 1, 5 Millionen Euro als idealer Partner an.
Als städtischer Eigenbetrieb hat die VHS schon seit längerer Zeit ihr eigenes Rechnungswesen, die Umwandlung in eine Gesellschaft mit begrenzter Haftung werde intern kaum etwas ändern, sagt Baier: " Die merken gar nicht, dass sie GmbH sind." Jede vierte Volkshochschule in Niedersachsen ist inzwischen als GmbH organisiert, auch die VHS des Landkreises.
" VHS schon sehr schlank"
" Unsere Volkshochschule ist seit 90 Jahren dem Wandel unterworfen", sagt Carl-Heinrich Bösling, bislang Betriebsleiter und Direktor der VHS, künftig deren Geschäftsführer. Die Umwandlung biete die Chance, flexibler zu werden, weil es kürzere Entscheidungswege gebe. Zugleich bedeute das eine höhere Verantwortung der Geschäftsleitung.
Dass die VHS auf Zuschüsse angewiesen ist, erklärt Bösling vor allem mit der sozialpolitischen Zielsetzung, Integrationsangebote für Migranten zu schaffen. Als Beispiel dafür nennt er die Alphabetisierungskurse. In Kostenvergleichen mit den anderen Volkshochschulen in Niedersachsen liege die VHS Osnabrück aber stets bei den Spitzenreitern. " Wir sind schon sehr schlank", betont der Geschäftsführer in spe.

rll