11.12.2010

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Privatunternehmen beklagen im gegensatz zu vergangenen Jahren ausgebliebene Aufträge durch die Stadt für den Winterdienst. Stadt begründet dies mit der Einführung des OSB und der dadurch gesteigerten Effizienz.

Private wollen im Winterdienst mitmischen

Stadt setzt auf eigenen Fuhrpark und eigene Mitarbeiter - Kritik an Monopolstellung

Wenn es schneit, kommt der Sommer - aber nicht im Stadtgebiet: Der Fuhrunternehmer ist im Auftrag des Landkreises für den Winterdienst auf Kreisstraßen in Bissendorf und Belm unterwegs. In Osnabrück reinigt die Stadt selbst. Foto: Michael Hehmann
rll Osnabrück. Die privaten Tiefbau- und Fuhrunternehmen wollen am Winterdienst in Osnabrück beteiligt werden. Aber die Stadt setzt nach der Neuordnung ihres Servicebetriebes verstärkt auf ihre eigenen Fahrzeuge und Mitarbeiter. Ein städtisches Tochterunternehmen macht den Privatbetrieben sogar Konkurrenz. Das stößt der Branche sauer auf.
" Die Stadt ist auf dem besten Weg, ein Monopol zu errichten", sagt Reinhard Höcker, Geschäftsführer von Dieckmann Bauen + Umwelt und Obermeister der Straßenbauerinnung Osnabrück-Emsland. Für die Tiefbauunternehmen sei die Räumung von Schnee und Eis ein willkommenes Betätigungsfeld, um ihre Mitarbeiter auch in der auftragsarmen Winterzeit zu beschäftigen, statt sie zum Arbeitsamt zu schicken. Zudem sei der Winterdienst durch Privatunternehmen kostengünstiger als im öffentlichen Dienst.
Die Stadt Osnabrück habe über einen langen Zeitraum auch private Unternehmen hinzugezogen, wenn die eigenen Kapazitäten nicht ausgereicht hätten. Seit der Neuformierung des Fuhrparks bleibe der privatwirtschaftliche Winterdienst aber außen vor, ärgert sich Höcker. Und das, obwohl der städtische Eigenbetrieb etliche Straßen an der Peripherie vernachlässige. Als Beispiel nennt er die Waldhofstraße. Mütter, die ihre Kinder dort zum Reiterhof bringen wollten, seien nicht durch den Schnee gekommen.
Dass die Stadt ihren Winterdienst mit eigenen Kräften leisten will, bestätigt Stadtkämmerer Horst Baier. Externe Unternehmen würden nur beauftragt, um Spit zenlasten abzudecken. Man versuche aber, das zu vermeiden. Der Servicebetrieb verfüge über einen umfangreichen Fahrzeugpark und das entsprechende Personal. Mit der Neuorganisation sei es gelungen, Mitarbeiter aus anderen Abteilungen einzubinden, zum Beispiel aus der Grünflächenunterhaltung.
Auf diese Weise komme es zu einer optimalen Auslastung von Mensch und Material, betont Baier - auch im Winter. Immerhin verfüge der Osnabrücker Servicebetrieb über 450 Mitarbeiter für Straßenreinigung, Straßenunterhaltung, Abfallwirtschaft, Grünflächenunterhaltung und Friedhöfe.
Beim Blick auf die Wirtschaftlichkeit hält Baier den Osnabrücker Servicebetrieb für konkurrenzfähig. Lange Zeit habe es geheißen, die Privaten hätten etwas geringere Lohnkosten, doch dieser Kostenvorteil sei inzwischen geschrumpft, rechnet der Stadtkämmerer vor.
Die Stadt als Konkurrent
Die Stadt lasse die Privaten keinesfalls außen vor, sondern prüfe von Fall zu Fall, ob eine private oder städtische Lösung sinnvoll sei, betont Baier. So werde die Scharnhorstkaserne an der Sedanstraße von einer privaten Reinigungsfirma sauber gehalten, obwohl es sich um städtisches Gelände handle.
Stimmt es denn, dass die Stadt privaten Unternehmen Konkurrenz macht? Reinhold Höcker hat in Erfahrung gebracht, dass städtische Reinigungs- und Streufahrzeuge die Parkplätze von bestimmten Autohäusern, Supermärkten und anderen Gewerbebetrieben schnee- und eisfrei halten. Ja, das treffe zu, sagt Horst Baier. Dafür habe die Stadt sogar eigens eine privatwirtschaftliche Tochtergesellschaft gegründet, die Verwertungsgesellschaft Osnabrück GmbH.
Alleiniges Ziel dieser Aktivitäten sei es, den Fahrzeugpark auszulasten, wenn sich eine Lücke ergebe. Auf keinen Fall gehe es darum, zusätzliche Fahrzeuge oder Mitarbeiter in Dienst zu stellen. Selbstverständlich würden diese Reinigungsdienste mit 19 Prozent Mehrwertsteuer abgerechnet.
Bei diesem Geschäft handle es sich im Grunde nur um eine " Randaktivität", sagt der Erste Stadtrat; unter dem Strich gehe es um weniger als 30 000 Euro pro Jahr. Baier drückt es so aus: " Wir sind nicht dabei, den privaten Reinigungsdienst zu erobern!"

Kommentar
Mahnung
Von Rainer - In Osnabrück kommt die Stadt mit Schneeschieber und Salzstreuer, in Wallenhorst und Hasbergen erledigen das private Unternehmen. Den meisten Gebührenzahlern ist es egal, wer da kehrt, solange der Winterdienst seine Arbeit gründlich und rechtzeitig macht. Und natürlich preiswert.
Mit der Zusammenlegung mehrerer Dienststellen zum Osnabrücker Servicebetrieb unterstreicht die Stadt ihren Anspruch, so wirtschaftlich zu arbeiten wie die private Konkurrenz. Fachleute bezweifeln aber, dass ein städtischer Eigenbetrieb so effizient funktioniert. Es macht einen Unterschied, ob der Wettbewerb oder der Gebührenhaushalt Grundlage der Kalkulation ist.
Im öffentlichen Dienst besteht die Tendenz, einen Apparat aufzubauen, der allen Eventualitäten trotzt. Zwei harte Winter in Folge mögen dieses Denken noch beflügeln. Was aber, wenn der nächste Winter ausfällt?
Wenn die Stadt ihren Winterdienst auch bei Extremwetter komplett in eigener Regie betreibt, stellt sich die Frage, ob der Fuhrpark nicht schon zu groß ist. Die Gebührenerhöhung von 10 Prozent sollte eine Mahnung sein.

rll