18.11.2010

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Oberbürgermeister und Finanzvorstand über die finanzielle Lage der Stadt und Einsparbemühungen. Ärger über Landkreis, der sich weigert, sich an Kosten für Einrichtungen zu beteiligen, die von bis zu 40Prozent von Einwohnern des Landkreises genutzt werden.

Die Stadt der leeren Kassen

OB Pistorius: Landkreis-Bewohner abweisen - Finanzchef Baier: Alles unter die Lupe genommen

Finanzchef Horst Baier präsentierte am Dienstag im Rat dramatische Zahlen und untermalte sie mit anschaulichen Bildern. Foto: Gert Westdörp
hin Osnabrück. Wie ernst die finanzielle Lage Osnabrücks tatsächlich ist, illustriert ein Satz aus der Haushaltsrede von Oberbürgermeister Boris Pistorius (SPD) besonders gut: " Irgendwann müssen wir die Träger von Beratungsstellen und anderen Einrichtungen auffordern, Bewohner aus dem Landkreis abzuweisen."
Das wolle niemand, fuhr der Oberbürgermeister fort. Aber wenn sich der Landkreis weiter stur stelle, werde die Stadt zu diesem drastischen Mittel greifen müssen, um ein Zeichen zu setzen. Das Zeichen soll sein: " Aus eigener Kraft kann die Stadt sich nicht aus dieser finanziellen Situation befreien."
Das Oberzentrum Osnabrück, das wichtige Infrastruktureinrichtungen wie Theater, weiterführende Schulen oder Beratungsstellen unterhalten müsse, werde von Bund, Land und auch vom Landkreis im Stich gelassen, sagte Pistorius. In einigen Beratungsstellen seien 30 bis 40 Prozent der Ratsuchenden Bewohner aus dem Umland, doch der Landkreis weigere sich konsequent, einen angemessenen Teil der Kosten zu übernehmen.
Ausgabenproblem
Auf 292 Millionen Euro wird die Spanne zwischen den laufenden Ausgaben und Einnahmen bis 2015 anwachsen, wenn sich nichts ändert. Darüber hinaus muss sich die Stadt (einschließlich Servicebetriebs und des Bereichs Immobilien) in den kommenden zwei Jahren jeweils mit über 20 Millionen Euro neu verschulden, um investieren zu können.
Die Stadt habe ein Ausgabenproblem, sagte Pistorius, " und zwar dort, wo wir nicht Herr der Ausgaben sind". Der steigende Bedarf in der Jugendhilfe, höhere Kosten bei der Unterbringung von Hartz-IV-Empfängern, der Ausbau der Kinderbetreuung - gesellschaftlich dringend notwenig und politisch gewollt -, das alles gehe erheblich zulasten der Kommunen. Die Stadt habe in den vergangenen Jahren immer neue Konsolidierungsbeiträge " erfunden", so Pistorius weiter, aber an der Gesamtlage nichts Entscheidendes ändern können.
Keine Streife mehr
Finanzvorstand Horst Baier untermauerte diese Aussagen seines Chefs mit Zahlen. Die Steuerreformen des Bundes 2009 kosteten die Stadt 23 Millionen Euro. Zugleich brachen die Gewerbesteuereinnahmen um 40 Millionen Euro auf 62 Millionen dramatisch ein, stiegen die Unterkunftskosten um 3, 6 Millionen. Auch in den nächsten Jahren steigen die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter, Eingliederungshilfen und den Betrieb der Kindertagesstätten von rund 25 auf knapp 30 Millionen Euro (2012).
Baier betonte, die Verwaltung habe in den vergangenen Monaten eine " umfassende Produktkritik" geleistet und in vielen Gesprächen und Vorstandssitzungen alle Strukturen und Leistungsbereiche der Verwaltung systematisch unter die Lupe genommen. Maßstab sei immer gewesen, welche Auswirkungen eine Streichung oder Reduzierung der Leistung auf die Schwerpunktziele der Stadt (wie Kinderarmut bekämpfen, Bildungschancen verbessern) hätte. 41 Vorschläge, die langfristig 2, 2 Millionen Euro sparten, seien dabei herausgekommen. Dazu gehören die Schließung der Alten Kasse in Hellern, das Ende des Streifendienstes des OS-Teams und der Abbau von Ausbildungsstellen in der Verwaltung.

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