18.11.2010

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Kontroverse Diskussion im Stadtrat über Einführung der Bettensteuer.

Mehrheit im Rat für die Bettensteuer

Hagedorn: Reine Notwehr

rll Osnabrück. Wer im Hotel, in der Jugendherberge oder im Wohnwagen übernachtet, muss künftig seinen Obolus an die Stadt entrichten: Ab Januar 2011 gilt in Osnabrück die Bettensteuer. Der Rat hat sie am Dienstagabend mit den Stimmen von SPD, Grünen und UWG beschlossen.
Die Abgabe, die nur Erwachsenen abverlangt werden soll, ist gestaffelt. Für eine Übernachtung im Viersternehotel werden 2 Euro erhoben, in den unteren Kategorien 1, 50 Euro, in Gasthof oder Pension ein Euro. Jugendherbergsgäste zahlen 50 Cent, Camper 25 Cent. Mit der Entscheidung will die Ratsmehrheit einen Teil der Mehrwertsteuerentlastung abschöpfen, die dem Hotelgewerbe eingeräumt wurde.
Im Rat wurde die Entscheidung kontrovers diskutiert. FDP-Fraktionschef Thomas Thiele warnte, die Beherbergungssteuer sei das falsche Signal nach außen und werde dem Beherbergungsgewerbe schaden. Die Stadt erweise sich damit einen Bärendienst. Sicherlich werde es demnächst auch eine Atemsteuer, eine Flaggensteuer und eine Glockensteuer geben, spottete Thiele.
Der CDU-Politiker Burkhard Jasper räumte ein, dass die Stadt ein Einnahmeproblem habe, zumal die Gewerbesteuer in diesem Jahr genau so niedrig sei wie 1991. Die von der Bundesregierung initiierte Steuerermäßigung für das Hotelgewerbe sei zwar " nicht so toll", aber die Einführung einer kommunalen Bettensteuer sei nicht die richtige Antwort darauf. Als problematisch bezeichnete Jasper, dass auch sozial Schwache zahlen müssten, zum Beispiel in der Jugendherberge. In Osnabrück treffe die neue Abgabe das Gastgewerbe in einer Zeit stagnierender Übernachtungszahlen. Oldenburg verzeichne dagegen eine Zunahme.
Gegen die Bettensteuer wandte sich auch Ratsherr Christopher Cheeseman (Linke). Wer in der Kulturpolitik einseitig auf Highlights setze, dürfe sich nicht wundern, wenn nur noch Tagestouristen in die Stadt kämen.
Ein Plädoyer für die Beherbergungssteuer gab der Grünen-Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn ab. " Was wir hier machen, ist doch die reine Notwehr!", rief er mit Blick auf die Finanzpolitik des Bundes, die zu massiven Nachteilen für die Kommunen führe. Die Sätze für die neue Bettensteuer seien bewusst niedrig angesetzt worden, zu einer Veränderung des Reiseverhaltens werde es dadurch nicht kommen. Hagedorn schloss nicht aus, " dass wir uns nach anderen Einnahmen umschauen müssen".
Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Frank Henning. Die Belastungen für das Gewerbe seien gering, es gehe um eine Abschöpfung von ein bis zwei Prozent im Interesse der Haushaltskonsolidierung und des Kulturetats. Für die Bettensteuer sprach sich auch der UWG-Politiker Wulf-Siegmar Mierke aus. In der Bevölkerung gebe es dafür starken Zuspruch.

rll