17.11.2010

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Maßnahmen der Stadt zur Reduzierung der Ausgaben.

Höhere Hundesteuer und nur noch ein Nachtflohmarkt

Aus den Sparvorschlägen der Verwaltung - Alte Kasse in Hellern soll geschlossen werden

Auch für Oskar, den halbjährigen Schäferhund, wird das Leben teurer. Die Stadt will die Hundesteuer erhöhen. Foto: Seiler
hin Osnabrück. Der Herbstflohmarkt wird abgeschafft, die Hundesteuer erhöht, der Zuschuss zur Schwangerschaftskonfliktberatung gestrichen, das Stadtteilzentrum Alte Kasse in Hellern geschlossen: Das sind einige der Sparvorschläge der Verwaltung.
Gemessen am Sparpaket des Vorjahres, fällt die Konsolidierung in den nächsten beiden Jahren gemäßigt aus. Gut eine Million Euro will die Stadt 2011 und weitere 1, 8 Millionen 2012 sparen oder durch zusätzliche Einnahmen hereinholen. Im vergangenen Jahr hatte Oberbürgermeister Boris Pistorius (SPD) als Zielmarke zunächst zehn Millionen Euro ausgegeben. Es wurden nach zähen Verhandlungen zwischen den Fraktionen rund fünf Millionen Euro zur Haushaltskonsolidierung.
D er größte Posten im Sparpaket war im Vorjahr eine pauschale Personalkostenreduzierung von 500 000 Euro in 2010, weitere 1, 5 Millionen in 2012, zwei Millionen in 2013. Die Zahlen im aktuellen Haushaltsentwurf sehen ganz anders aus. Demnach steigen die Personalkosten im kommenden Jahr um drei Millionen Euro auf 77 Millionen. Danach sollen sie bei 78 bis 79 Millionen konstant bleiben. Finanzchef Horst Baier sagt, die Verwaltung habe die Personalkostenstruktur intensiv durchleuchtet. Die Mehrkosten resultierten aus Tarifsteigerungen, den Kommunalwahlen 2011 und Ausgaben für die Volkszählung. Die vom Rat geforderten Einsparungen seien in dieser Aufstellung schon enthalten.
Das Sparpaket
Die Vorschläge der Verwaltung gehen jetzt in die Fraktionen und parlamentarische Beratung. Zunächst befassen sich die Fachausschüsse damit, dann der Finanzausschuss. Beschlossen wird der Doppelhaushalt im kommenden Frühjahr. Unklar ist, was von den Sparvorschlägen am Ende tatsächlich übrig bleibt.
Hundesteuer: Die Verwaltung schlägt eine Erhöhung ab 2012 um zwölf Euro auf 108 Euro vor. Wer einen zweiten Hund besitzt, soll künftig 156 Euro zahlen, für den dritten werden 180 Euro fällig. Kampfhunde kosten dann 630 Euro. Es gibt 5684 steuerpflichtige Hunde in der Stadt. Die Mehreinnahme: 60 000 Euro pro Jahr.
Flohmarkt: Nach dem Willen der Verwaltungsspitze soll es nur noch einen Nachtflohmarkt geben, und zwar im Frühjahr. Die direkte Einsparung ist mit 9550 Euro pro Jahr relativ gering. Mit über 12 000 Euro schlagen aber immer die zusätzlichen Personalkosten für Überstunden zu Buche.
Alte Kasse: Durch die Schließung des Stadtteiltreffs Alte Kasse in Hellern würde die Stadt jährlich 186 000 Euro sparen. Das ist der größte Einzelposten im Sparpaket. Die Verwaltung überprüft fortlaufend, ob die Angebote in der Jugendarbeit bedarfsorientiert sind. " Wenn aus Gründen der Konsolidierung im Bereich der Jugendarbeit eine Einrichtung geschlossen werden soll, schlägt die Verwaltung aufgrund der Sozialstruktur des Stadtteils und der Nutzerstruktur die Alte Kasse vor", heißt es in dem Papier der Verwaltung. Träger der Alten Kasse ist der internationale Bund (IB). Das Gebäude gehört der Stadt.
Schwangerschaftsberatung: Osnabrück zahlt 20 Prozent der Personalkosten in der Schwangerschaftskonfliktberatung von Pro Familia, Donum Vitae und des ev.-luth. Kirchenkreises. Die Stadt ist dazu nicht verpflichtet. Laut Gesetz trägt das Land 80 Prozent der Personalkosten, den Rest die Träger. Die hatten sich 2005 an die Stadt gewandt, weil sie den Eigenanteil nicht aufbringen konnten.
Erstsemester-Paket: Studenten, die in Osnabrück ihren Erstwohnsitz nehmen, erhalten ein Begrüßungspaket mit Tasche, Broschüren und 100 Euro. Das kostet die Stadt jährlich 214 000 Euro und soll abgeschafft werden.
Weniger Lehrlinge: Bisher bildet die Stadtverwaltung über den Bedarf aus. Das ist ein politisches Signal: Wir tun etwas für die Ausbildung junger Menschen. Damit soll ab 2011 Schluss sein. Ersparnis: 75 000 Euro in 2011, insgesamt 960 000 bis 2015.
Wohnbauförderung: Die Stadt unterstützt junge Familien beim Hausbau. Die Förderung soll auch vor dem Hintergrund niedriger Zinsen zurückgefahren werden. Ersparnis: 50 000 Euro.
Immobilienmesse: Rund 80 000 Euro kostete die Stadt jeweils der Stand auf der wichtigen Immobilienmesse Expo Real in München. Dreimal war Osnabrück dort vertreten, um die Vermarktung der ehemaligen Britenflächen voranzutreiben. Auf den Messeauftritt soll künftig verzichtet werden.
OS-Team: Hier sollen Stellen durch Abschaffung des Streifendienstes eingespart werden.
Weniger Personal: In zahlreichen Abteilungen will die Verwaltung Abläufe straffen oder Aufgaben wie die Gebäudereinigung weiter privatisieren. Bei der Kfz-Zulassung soll die Kooperation mit dem Landkreis verstärkt werden, die Beratung zur CO2-Reduzierung soll zurückgefahren werden, die Musik- und Kunstschule 5, 9 Stellen einsparen.

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