17.11.2010

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Miserable finanzielle Zukunftsaussichten für die Stadt.

Der Schuldenberg wächst weiter

Bis 2015 ein Minus von 292 Millionen Euro

Osnabrück. Die Wirtschaft im Aufwind, die Stadtfinanzen weiter im freien Fall: Auch höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer werden in den kommenden Jahren nicht ausreichen, um die laufenden Ausgaben zu decken. Die Stadt wird ihr Girokonto bis 2015 mit 292 Millionen Euro überziehen.
Von Wilfried Hinrichs - Finanzchef Horst Baier legte gestern Abend dem Stadtrat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2011 und 2012 vor. Er erreicht in doppelter Hinsicht historische Dimensionen: Es ist das erste Mal, dass die Stadt einen Plan für zwei Jahre aufstellt, und das Minus war noch nie so groß. Wenn sich die Prognosen der Kämmerei bestätigen, wird die Stadt auch in den nächsten fünf Jahren keinen ausgeglichene Bilanz schaffen.
Das heißt: Jahr für Jahr fehlt eine zweistellige Millionensumme, um die laufenden Kosten für Personal, Papier, Heizöl oder Strom zu bezahlen. Mit diesem Strukturproblem kämpft die Stadt seit über einem Jahrzehnt. 2011 erwartet die Verwaltung Einnahmen von 382 Millionen Euro und Ausgaben von 420 Millionen. Mehr als ein Drittel finanziert die Stadt, in dem sie einfach ihr Girokonto überzieht.
Einen winzigen Hoffnungsschimmer gibt es: Das jeweilige Jahresminus wird in den kommenden fünf Jahren sinken. Horst Baier rechnet 2011 mit einem Defizit von 37 Millionen Euro, das sind immerhin zehn Millionen weniger als im laufenden Jahr. Danach will die Stadt das Minus schrittweise zurückführen. 2015 werden der Prognose zufolge noch zehn Millionen Euro fehlen, um die laufenden Ausgaben zu bezahlen. Ein ähnlicher Wert stand zuletzt im Jahr 2000 zu Buche.
Neue Schulden
Zum Überziehungskredit für die täglichen Ausgaben kommen die langfristigen Darlehen hinzu, die die Stadt für Investitionen aufnehmen muss. Im nächsten Jahr wird sich Osnabrück im Kernhaushalt mit 12, 7 Millionen Euro zusätzlich verschulden, um Immobilien zu erhalten oder neue zu bauen. 2012 und 2013 werden es 18 und 19 Millionen sein. Danach soll die Neuverschuldung auf 15 Millionen reduziert werden.
Wichtigste Einnahmequelle bleibt die Gewerbesteuer. Vor dem Hintergrund der prächtig anziehenden Konjunktur schraubt die Verwaltung die Erwartungen deutlich nach oben: 79 Millionen Euro - zehn Millionen mehr als in diesem Jahr - sollen die Unternehmen 2011 an die Stadt abführen. In den Folgejahren erwarten die Finanzplaner moderat steigende Sätze. Auch der kommunale Anteil an der Einkommensteuer soll bis 2017 von jetzt 40 Millionen auf 54 Millionen ansteigen.
Die Kommunalpolitik ist seit einem Jahrzehnt vom Sparzwang geprägt. Von 2005 bis 2010 hat der Rat Konsolidierungen im Umfang von 46 Millionen Euro beschlossen. Das umfasst Kürzungen und Steuererhöhungen (Gewerbesteuer, Vergnügungssteuer). Davon wurden nach Angaben der Verwaltung 29 Millionen Euro realisiert, 5, 7 Millionen nicht umgesetzt. Bei Maßnahmen im Umfang von elf Millionen Euro ist nicht klar, ob der erhoffte Spareffekt tatsächlich eingetreten ist.
Für das nächste Jahr schlägt die Verwaltung Kürzungen von rund einer Million Euro vor (siehe Bericht unten). In den folgenden Jahren sollen jeweils zwischen 1, 7 Millionen und 2, 1 Millionen gespart werden.
Die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunalpolitiker sind aber begrenzt. Nur 16 Prozent der Leistungen sind direkt von der Kommune beeinflussbar. Das sind die freiwilligen Leistungen. 33 Prozent kann die Kommune im Standard beeinflussen. Und 51 Prozent der Leistungen sind gesetzlich vorgeschrieben und von der Stadt nicht zu steuern.

Kommentar
Probleme verlagert
Von Wilfried Hinrichs - Osnabrück gehört zum wachsenden Kreis der Kommunen, die Probleme nicht lösen, sondern in die Zukunft verschieben müssen.
Beispiel Sporthallen. Die Vorgänger-Räte ließen das Thema ruhen, weil das knappe Geld an anderer Stelle dringender gebraucht wurde. Jetzt fällt das Problem dem aktuellen Rat millionenschwer vor die Füße. Und der kann es nur bewältigen, indem er neue Schulden macht oder Aufgaben auf später verschiebt. In beiden Fällen trifft es zukünftige Generationen. Viele Städte können nicht anders, denn ihre Finanzbasis ist zu schmal. So auch Osnabrück: Die Stadt ist in den Siebzigerjahren zu klein geschnitten worden, und der reiche Landkreis erklärt sich für viele Dinge nicht zuständig.
Dabei leisten Städte wie Osnabrück für eine ganze Region zentrale Aufgaben, indem sie Beratungsstellen, Theater, Museen, Bildungseinrichtungen oder Sportanlagen unterhalten. Sie tragen die Hauptlast der Integration und leiden am stärksten unter Schwankungen der Gewerbesteuer. Das ist nicht fair. Die Finanzausstattung von Kommunen und Kreisen ist dringend neu zu ordnen.

Wilfried Hinrichs