04.11.2010

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Finanzausschuss beschliesst gegen die CDU und FDP die Einführung einer Bettensteuer für Hotelübernachtungen. Einnahmen von 300.000 erwartet.

Die Bettensteuer kommt

Zwischen 25 Cent und zwei Euro pro Übernachtung

Zwei Euro als Betthupferl im Vier-Sterne-Hotel: Ab Januar bittet die Stadt Hotelgäste zur Kasse. Die Bettensteuer soll 300 000 Euro jährlich einbringen. Foto: Jörn Martens
hin Osnabrück. Die Stadt bittet die Übernachtungsgäste zur Kasse. Ab Januar werden zwischen 25 Cent und zwei Euro pro Nase und Nacht fällig. Die Netto-Einnahme dürfte bei 300 000 Euro liegen.
Der Finanzausschuss billigte die neue Steuer mit den Stimmen von SPD und Grünen. FDP und CDU stimmten dagegen. Am Dientag, 16. November, hat der Rat das letzte Wort. Die Zustimmung gilt als sicher, denn mit dem Ja von UWG-Ratsherr Wulf-Siegmar Mierke und der Enthaltung von Linken-Vertreter Christopher Cheeseman ist die Mehrheit gesichert. Cheeseman knüpft seine Zustimmung an die Bedingung, dass die Einnahmen direkt in die Kultur fließen. Das ist nicht vorgesehen. Das Geld wandert in den allgemeinen Haushalt, um das 50-Millionen-Defizit zu verkleinern.
Die offiziell " Beherbergungssteuer" genannte Abgabe geht auf einen Antrag der Grünen vom Januar zurück. Ziel ist es, die von der Bundesregierung beschlossene Mehrwertsteuersenkung für Hotels von 19 auf 7 Prozent für die Kommune abzuschöpfen. Ursprünglich erwarteten die Grünen Einnahmen von 700 000 bis 900 000 Euro pro Jahr, die zum großen Teil in die Kulturförderung fließen sollten.
Oberbürgermeister Boris Pistorius sprach in der Sitzung des Finanzausschusses von einem " moderaten Steuersatz", der weder zu einer Abwanderung der Gäste in Hotels im Umland führen noch den Tourismus in Osnabrück schädigen werde. Frank Henning (SPD) bezeichnete die Bettensteuer als " Akt der Notwehr". Die Stadt belaste damit nicht das Hotelgewerbe, sondern schöpfe einen Teil der Entlastung ab.
Scharfe Kritik übte Fritz Brickwedde (CDU). Die Bettensteuer lähme die Investitionsbereitschaft und verzerre den Wettbewerb. Es sei abwegig, die Hotelgäste für die Kultur zur Kasse zu bitten, weil im Schnitt 80 Prozent der Gäste aus geschäftlichen Gründen in der Stadt übernachteten. Er halte es für unfair, den Umsatzsteuerrückgang von 36 000 Euro durch eine Steuer zu kompensieren, die 300 000 Euro einbringe. " Das Stärkste" sei aber, so Brickwedde, dass auch Jugendliche in der Jugendherberge zahlen sollen.
Die Bettensteuer wird gestaffelt erhoben. Auf Campingplätzen sind es 25 Cent, in Jugendherbergen 50 Cent, in Gasthäusern, Pensionen oder Ferienhäusern wird ein Euro pro Nacht fällig. In Hotels mit drei Sternen liegt der Satz bei 1, 50 Euro, Vier-Sterne-Häuser müssen zwei Euro pro Gast und Nacht abführen. Die Abgabe ist auf maximal 14 Übernachtungen am Stück beschränkt, um etwa Monteure nicht über Gebühr zu belasten. Die Hoteliers können die Steuer extra auf der Rechnung ausweisen.
Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) lehnt die Abgabe ab und hat Klage vor dem Oberverwaltungsgericht angekündigt. Nach Angaben der Dehoga haben bundesweit etwa 60 Kommunen eine Bettensteuer eingeführt oder denken darüber nach. Über die Rechtmäßigkeit streiten sich die Experten. Es liegen gegensätzliche Gutachten vor. Rechtssicherheit wird es erst nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geben.

Kommentar
Maßvoll
Von Wilfried Hinrichs - Steuererhöhungen sind grundsätzlich schlecht. Vor zwei Jahren erhöhte die Stadt die Gewerbesteuer, im Januar steigt die Grundsteuer und kommt die Bettensteuer. Das ist nicht gut, aber manchmal geht es nicht anders. Die maßvolle Osnabrücker Bettensteuer verbessert die Einnahmen - und setzt ein politisches Zeichen.
Denn sie ist die richtige Reaktion der Stadt auf eine Steuerpolitik des Bundes, die die Interessen der Kommunen zu wenig berücksichtigt und Steuerentlastungen zu ihren Lasten gewährt. 60 Städte sind es schon, die mit der Bettensteuer auch das Signal nach Berlin senden: Wir lassen uns nicht alles gefallen!
Das Gastgewerbe wird die Abgabe verschmerzen können. Kein Geschäftsreisender (diese Prognose ist wohl nicht zu gewagt) wird wegen eines Zuschlags von zwei Euro ein Hotel im Umland vorziehen. Interessant könnte es nach der Bundestagswahl werden: Sollte eine neue Regierung das Steuerprivileg für Hotels wieder kippen, wird dann Osnabrück auch die Bettensteuer wieder abschaffen?

hin