30.10.2010

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Grüne fordern Verkauf der RWE-Aktien im Landkreisbesitz.

Steuerzahlerbund für Aktienverkauf

Grünen-Forderung bestätigt

Osnabrück. Der Bund der Steuerzahler unterstützt die Kritik des Grünen-Kreisvorstandes am Aktienbesitz des Landkreises Osnabrück. " Es ist keine kommunale Aufgabe, Aktionär zu sein", heißt es im Schreiben von Bernhard Zentgraf vom Landesverband Niedersachsen und Bremen des Steuerzahlerbundes.
Weiter schreibt das Vorstandsmitglied an die Grünen, Kommunen sollten keinerlei Spekulationsgeschäfte vornehmen. " Wenn sie es dennoch tun, sollten diejenigen, die die Risiken eingehen, für etwaige finanzielle Schäden in Haftung genommen werden", so Zentgraf.
Die Grünen hatten ihre langjährige Forderung nach einem Verkauf des RWE-Aktienpakets bekräftigt mit dem Hinweis, dass die Aktien des Landkreises in den vergangenen zweieinhalb Jahren mehr als 80 Millionen Euro an Wert verloren haben.
Nachdem der Kurs der RWE-Aktien nach Aussage des Steuerzahlerbundes " gehörig unter die Räder gekommen" ist, rät die Organisation, für einen günstigen Zeitpunkt zum Ausstieg aus dem Aktien-Engagement fachlichen Rat einzuholen. Der Aktien-Besitz müsse fortwährend auf den Prüfstand gestellt und von Kreisverwaltung und Kreistag vor den Steuerzahlern verantwortet werden. Für die nächsten Jahre gebe es keine Gewähr, dass die Dividenden die Zinslasten des Landkreises übersteigen würden.
" Ungeachtet dieser finanziellen Frage fordern wir den Verkauf der Aktien des Atomkonzerns als ersten Schritt auf dem Weg zu einer ökologischen Energiepolitik vor Ort", bekräftigte Grünen-Sprecherin Ruth Köstner.