01.11.2010

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

CDU- und Grünenstadtratsfraktionen gegen Erneuerung von Bordsteinkanten, bei denen alte, bis zu 15cm hohe durch tiefere und abgerundete ersetzt werden sollen. Im Kern der Kritik steht die Beteiligung der Anwohner an den Kosten.

Das Eckige muss nicht rund werden

Anwohner wollen nicht für "Luxussanierung" zur Kasse gebeten werden - Stadt lenkt ein

Osnabrück. Werden in Osnabrück Gehwege oder Straßen erneuert, weil die Planer ihren Perfektionismus ausleben? Anwohner laufen Sturm, weil sie nicht für unnötige Umbauten zur Kasse gebeten werden wollen. Etwa für abgerundete Bordsteinkanten, wie sie heute in Wohngebieten üblich sind. Im Stadtentwicklungsausschuss wandten sich auch Politiker gegen eine " Luxussanierung".

" Wie sollen die Bürger diesen Luxus finanzieren?"
Claudia Galitz, CDU-Politikerin

Von Rainer Lahmann-Lammert - Immer häufiger kommt es vor, dass sich Anwohner gegen den DIN-gerechten Ausbau ihrer Straße stellen. Sie wissen, dass sie von der Stadt an den Kosten beteiligt werden. Da kommen nicht selten mehrere Tausend Euro zusammen.
Wo früher über den schlechten Zustand von Fahrbahn oder Gehweg geklagt wurde, beißt mancher Hauseigentümer heute lieber die Zähne zusammen. Will die Stadt eine Straße ausbauen, dann reagieren die Anwohner zuweilen, als würden sie von einer Naturkatastrophe heimgesucht.
Bei Straßensanierungen in der Wüste entzündet sich der Unmut auch an der Frage, ob ein intakter Gehweg erneuert werden muss, nur weil der Bordstein nicht mehr dem aktuellen Standard entspricht. In älteren Wohnstraßen stehen noch Hochborde mit zehn oder zwölf Zentimeter Höhe - für die Räder von Kinderwagen, Rollstühlen, aber auch Fahrrädern und Autos ein klares Hindernis. Seit etwa 15 Jahren verwendet die Stadt für Wohnstraßen in Tempo-30-Zonen nur noch fünf Zentimeter hohe Bordsteine, deren abgerundete Ecken leicht überfahren werden können.
Am Pappelgraben machten kostenbewusste Anwohner geltend, dass ein Teil des Gehweges erst vor einem Jahr nach Bauarbeiten der Stadtwerke erneuert wurde. Doch der Fachdienst Straßenbau verwies auf den überholten Standard: " Vorhanden ist dort ein Hochbord mit 12 cm Vorstand", heißt es in einer Stellungnahme, " demzufolge müsste trotz des relativ guten Zustandes aus bautechnischen Gründen auch der Gehweg erneuert werden".
Das geht Politikern von CDU und Grünen zu weit. Im Stadtentwicklungsausschuss stellte Ratsfrau Claudia Galitz (CDU) die Frage, " welchen Luxus wir uns leisten und wie die Bürger das finanzieren sollen?". Franz Schürings, der Leiter des Fachbereichs Städtebau, nahm diese Äußerungen zum Anlass, eine Abkehr vom Perfektionismus zu verkünden: Dass eine Bürgersteigkante eckig und nicht rund ist, sei ab sofort kein Grund mehr, einen bestimmten Abschnitt zu erneuern.
Doch der Unmut von Bürgern bezieht sich auch auf andere Beweggründe der Stadt. In der Rehmstraße begründen die Stadtplaner die Notwendigkeit des Straßenausbaus mit Problemen bei der Wasserabführung. Das Gefälle müsse deshalb verändert werden, bekräftigte Fachbereichsleiter Schürings in der Sitzung. Doch die Anwohner stellen das infrage. Die Rehmstraße sei auch bei stärkeren Regenfällen nicht durch besondere Pfützenbildung in Erscheinung getreten, kontern sie.
Ratsherr Volker Bajus (Die Grünen) beschrieb in diesem Zusammenhang ein Dilemma: Viele Anwohner hätten kein Vertrauen mehr in die Stadt - und er stehe als Politiker kopfschüttelnd daneben. Da könne er den Bürgern nur raten, sich einen Rechtsbeistand zu suchen.
Kritisiert wurde in der Sitzung auch die Informationspolitik der Stadtwerke, die erst nach Recherchen unserer Zeitung einen Irrtum eingeräumt hatten. Der Regenkanal, der im vorderen Abschnitt der Rehmstraße erneuert wurde, war von 1989 und nicht, wie zunächst behauptet, von 1929. Vor 21 Jahren seien bei der Instandhaltung gravierende Schäden an den Rohren aufgefallen, erklärte Ingo Hannemann, technischer Leiter für Ener gie, Wasser und Abwasser, vor dem Ausschuss. Da habe das damals zuständige Tiefbauamt den ganzen Abschnitt erneuern lassen, den neuen Zustand aber nicht dokumentiert. Unabhängig davon sei es aus verschiedenen Gründen sinnvoll gewesen, die 21 Jahre alten Betonrohre auszutauschen, erklärte Hannemann: " Wir geben nicht gerne unnötig Geld aus!"

Rainer Lahmann-Lammert