29.09.2010

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Debatte im Stadtrat über die regionale Auswirkung des" Energiekonzepts" der Bundesregierung mit dem Kernstück der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Hauptkritikpunkte sind Steuerausfälle durch steuerliche Absetzbarkeit der Gewinnabschöpfung bei AKWs und der Einfluss auf die Planung der Stadtwerke.

Atomstreit strahlt bis ins Rathaus

600 000 Euro weniger im Jahr?

hin Osnabrück. Die längere Laufzeit für Kernkraftwerke wird die Stadt nach einer Schätzung von Grünen-Ratsherr Volker Bajus 600 000 Euro jährlich kosten.
" Von dem großen Deal bekommen die Kommunen nichts ab", sagte Bajus gestern Abend in einer Aktuellen Stunde zu Beginn der Ratssitzung. Vier Punkte zählte er auf, die sich zum Nachteil Osnabrücks auswirkten: Erstens werde die Stadt weiter als Verkehrsknotenpunkt Atommülltransporte auf der Schiene dulden müssen. Zweitens entgingen der Stadt Steuereinnahmen von 600 000 Euro, weil die Konzerne die von der Bundesregierung beschlossene Gewinnabschöpfung von der Steuer absetzen könnten. Insgesamt, so Bajus, werde die Steuereinbuße der Kommunen auf 300 Millionen Euro taxiert. Drittens werde der" Dumping-Strom" aus den Atommeilern den" Qualitätsstrom" der Stadtwerke wirtschaftlich unter Druck setzen. Die Rendite der Stadtwerke werde sinken." Das ist nicht fair, das macht keinen Sinn", so Bajus. Und viertens fehle jeder Anreiz, in intelligente Netze zu investieren.
Fritz Brickwedde und Anette Meyer zu Strohen (beide CDU) wehrten sich dagegen, das Energiekonzept auf die Laufzeitverlängerung zu reduzieren. Meyer zu Strohen verwies auf die Vorgabe, bis 2030 mindestens 30 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Quellen zu schöpfen. Bis 2050 sollen es 60 Prozent sein. Sie erinnerte an den mit einer Milliarde Euro ausgestatteten Fonds zur energetischen Sanierung von Gebäuden.
Fritz Brickwedde sagte, die Atomenergie werde noch gebraucht, um Strom billig zur Verfügung stellen zu können:" Wir wollen doch nicht, dass die energieintensiven Betriebe wie KME, das Stahlwerk oder andere auf dem Markt nicht mehr bestehen können, weil der Strom in Deutschland zu teuer geworden ist." Brickwedde bezweifelte, dass der Atombeschluss die Rendite der Stadtwerke schmälern werde. Denn Teil des Energiekonzeptes sei es, die alten Kohlekraftwerke nach und nach abzuschalten. So entstehe die Versorgungslücke, in die die Stadtwerke stoßen könnten.
Die Stadtwerke haben im Vertrauen auf den Atomausstieg bis 2020 in zwei Kohlekraftwerke, ein Gast- und Dampfkraftwerk und regenerative Energien investiert. Stadtwerke-Chef Manfred Hülsmann hatte den Ratsmitgliedern am Wochenende dargelegt, wie der Atomvertrag den Stadtwerken wirtschaftlich schaden werde.
Thieles Schulverweis
Die Debatte verlief so ruhig und frei von Polemik, dass Michael Hagedorn (Grüne) seinen geplanten Redebeitrag entschärfte und auf den Sachlich-friedlich-Modus umschaltete. Er verwies darauf, dass das 40-seitige Energiekonzept der Bundesregierung 36 Prüfauftrage enthalte. Das einzige Konkrete in dem" dürftigen Papier" sei die Laufzeitverlängerung. Die Ersparnis für die Verbraucher werde bei nur 20 Euro pro Jahr liegen, zitierte Hagedorn Angaben der Verbraucherzentralen.
Thomas Thiele (FDP) outete sich als alter Kernkraftgegner (" dafür habe ich mir einen Schulverweis eingehandelt"). Er sei nicht glücklich mit der Laufzeitverlängerung von zwölf Jahren. Der Atomstrom werde billiggerechnet, so Thiele, weil die Entsorgungsfrage völlig ausgeblendet werde. Thiele setzte sich für eine kleinteilige Energieversorgung, mehr Wettbewerb und eine Stärkung der" Marke Stadtwerke" ein.

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